{"id":2676,"date":"2020-11-30T00:31:13","date_gmt":"2020-11-29T23:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2676"},"modified":"2020-11-28T19:03:26","modified_gmt":"2020-11-28T18:03:26","slug":"nachtarbeit-bei-tankstellenshops","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/11\/30\/nachtarbeit-bei-tankstellenshops\/","title":{"rendered":"Nachtarbeit bei Tankstellenshops"},"content":{"rendered":"

Nach\u00a0Art. 10 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes<\/a> gilt die Arbeit von 6 Uhr bis 20 Uhr als Tagesarbeit, die Arbeit von 20 bis 23 Uhr als Abendarbeit. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen Beginn und Ende der betrieblichen Tages- und Abendarbeit zwischen 5 Uhr und 24 Uhr anders festgelegt werden. Auch in diesem Fall betr\u00e4gt die betriebliche Tages- und Abendarbeit h\u00f6chstens 17 Stunden (Art. 10 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes<\/a>). Nachtarbeit, d.h. die Arbeit ausserhalb der betrieblichen Arbeit nach\u00a0Art. 10 des Arbeitsgesetzes<\/a>, ist verboten (Art. 16 des Arbeitsgesetzes<\/a>).<\/p>\n

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Art. 16 ArG lautet wie folgt:<\/h4>\n

Die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeit nach Artikel 10 (Nachtarbeit) ist untersagt. Vorbehalten bleibt Artikel 17.<\/em><\/p>\n

Zu den weiteren Ausnahmen siehe etwa den Artikel:\u00a0das Verbot der Nachtarbeit und seiner Ausnahmen<\/em><\/a>.<\/p>\n

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Ausnahmen f\u00fcr Tankstellenshops auf Autobahnen sowie an Hauptverkehrswegen<\/h3>\n

Eine der Ausnahmen des Nacharbeitsverbots ist in Art. 27 Abs. 1quater des Arbeitsgesetzes<\/a> vorgesehen. Dieser lautet wie folgt:<\/p>\n

Auf Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr d\u00fcrfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bed\u00fcrfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht besch\u00e4ftigt werden.<\/em><\/p>\n

Nach\u00a0Art. 27 Abs. 1quater des Arbeitsgesetzes<\/a> d\u00fcrfen demnach auf Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bed\u00fcrfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n

Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2\u00a0nimmt diese Ausf\u00fchrungen auf und konkretisiert sie: Auf Tankstellenshops auf Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr, die ein Waren- und Dienstleistungsangebot f\u00fchren, das in erster Linie auf die Bed\u00fcrfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, und die in ihnen besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Art. 4 (Befreiung von der Bewilligungspflicht) f\u00fcr die ganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie die Art. 8 Abs. 1 (Regelung zur \u00dcberzeit am Sonntag), Art. 12 Abs. 2 (Gew\u00e4hrung von freien Sonntagen) und Art. 14 Abs. 1 (w\u00f6chentlicher freier Halbtag) anwendbar.<\/p>\n

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Tankstellenshops vor einer Autobahneinfahrt<\/h3>\n

Einem Fall, welchen das Bundesgericht zu beurteilen hatte (2C_162\/2020 vom 5. November 2020<\/a>), lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Eine GmbH betrieb einen Coop Pronto Shop mit Tankstelle. Dieser Tankstellenshop befindet sich unmittelbar vor der Autobahneinfahrt. Wer also auf der Autobahn unterwegs ist, muss diese kurz verlassen, um zu tanken oder etwas zu kaufen. Das kantonale Amt f\u00fcr Arbeit stellte es fest, dass die zul\u00e4ssigen Arbeitszeiten mehrfach nicht eingehalten worden seien. Es wurde festgestellt, dass der Coop Tankstellenshop kein Shop im Sinne von Art. 27 Abs. 1quater des Arbeitsgesetzes<\/a> und Art. 26 Abs. 2bis der Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) sei, weshalb sich der Coop Tankstellenshop an die in\u00a0Art. 10 des Arbeitsgesetzes<\/a> festgelegte betriebliche Tages- und Abendarbeit von 17 Stunden zu halten habe.<\/p>\n

In der Folge stellte sich vor Bundesgericht (2C_162\/2020 vom 5. November 2020<\/a>) die Frage, ob ein Tankstellenshop an einer Autobahnzufahrt auch unter die Ausnahmebestimmung f\u00e4llt.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts BGer 2C_162\/2020 vom 5. November 2020<\/a><\/h3>\n

Das Bundesgericht verneinte die Frage. Die Autobahnzufahrt stellt nach der Ansicht des Bundesgerichts keinen Hauptverkehrsweg im Sinne des Art. 27 Abs. 1quater des Arbeitsgesetzes<\/a> dar, dies aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n

Art. 27 Abs. 1quater des Arbeitsgesetzes<\/a> und\u00a0Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2\u00a0nennen\u00a0\u00a0zwei Voraussetzungen, damit Tankstellenshops in den Genuss der Sonderbestimmung kommen: die Lage der Tankstellenshops einerseits, das Waren- und Dienstleistungsangebot andererseits (siehe auch Wegleitung zur Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz, 2017, S. 226 – 1 f.). Strittig ist hier zun\u00e4chst nur die Frage der Lage des Tankstellenshops. Nach dem\u00a0\u00a0Wortlaut\u00a0machen die genannten Bestimmungen folgende Unterscheidungen: Tankstellenshops d\u00fcrfen betrieben werden einerseits\u00a0\u00a0auf\u00a0Autobahnrastst\u00e4tten („sont situ\u00e9s sur les aires des autoroutes“; „situati nelle aree di servizio autostradali“) und andererseits\u00a0\u00a0an\u00a0Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr („le long d’axes de circulation importants fortement fr\u00e9quent\u00e9s par les voyageurs“; „lungo le strade principali con traffico intenso di viaggiatori“). W\u00e4hrend der Gesetzgeber von “\u00a0\u00a0an\u00a0Hauptverkehrswegen“ spricht, trifft dies bei Autobahnen gerade nicht zu. Er f\u00fchrt aus, dass bei Autobahnen nur\u00a0\u00a0auf Autobahnrastst\u00e4tten\u00a0Tankstellenshops betrieben werden k\u00f6nnen. Bei Autobahnen nennt er genau den Ort, was angesichts der Linienf\u00fchrung und der vorgesehenen Standorte f\u00fcr die Nebenanlagen ohne Weiteres m\u00f6glich ist. Autobahnrastst\u00e4tten werden in Art. 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) n\u00e4her definiert (siehe auch Bericht Tankstellenshops, a.a.O., BBl 2011 8989). \u00a0<\/em><\/p>\n

Eine genaue Lagebezeichnung der Tankstellenshops war demgegen\u00fcber bei Strassen ausserhalb von Autobahnen nicht m\u00f6glich, weshalb der Gesetzgeber auch nur von „an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ schrieb. Bereits aus dem Wortlaut wird somit ersichtlich, dass Autobahnen als\u00a0\u00a0geschlossenes System\u00a0betrachtet werden: Tankstellenshops sollen nur an genau vorgesehenen Standorten auf Autobahnen betrieben werden; Tankstellenshops\u00a0\u00a0an\u00a0Autobahnen sind danach nicht m\u00f6glich. \u00a0<\/em><\/p>\n

Art. 27 Abs. 1quater ArG\u00a0und\u00a0Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2\u00a0bezwecke\u00a0n – wie ihre Vorg\u00e4ngerin (aArt. 26 Abs. 4 ArGV 2) -, den auf Autobahnen oder Hauptverkehrswegen verkehrenden Reisenden zu erm\u00f6glichen,\u00a0\u00a0leicht und schnell\u00a0die Waren und Dienstleistungen zu erlangen, die sie unterwegs n\u00f6tig haben k\u00f6nnen (vgl.\u00a0BGE 134 II 265<\/a>\u00a0E. 5.2 S. 268; siehe auch Stellungnahme, a.a.O., BBl 2012 437). Die Reisenden sollen deshalb\u00a0\u00a0weder\u00a0die Autobahn\u00a0\u00a0noch\u00a0die Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr daf\u00fcr\u00a0\u00a0verlassen m\u00fcssen, weshalb Tankstellenshops sich „directement en bordure des axes en cause“ befinden m\u00fcssen (BGE 134 II 265<\/a>\u00a0E. 5.2 S. 268), um f\u00fcr die Reisenden leicht und schnell zug\u00e4nglich zu sein. Der Gesetzgeber fokussiert auf die Hauptverkehrsadern („les voies principales de circulation“ [BGE 134 II 265<\/a>\u00a0E. 5.3 S. 269]), denn dort wickelt sich der Hauptreiseverkehr ab, der gr\u00f6ssere Distanzen zur\u00fccklegt (BGE 134 II 265<\/a>\u00a0E. 5.3 S. 269), und nur dort sollen zugunsten der Reisenden deshalb Tankstellenshops einer Sonderregelung unterliegen, welche zudem restriktiv auszulegen ist (BGE 134 II 265<\/a>\u00a0E. 5.5 S. 270 i.V.m. Stellungnahme, a.a.O., BBl 2012 437). Ein\u00a0\u00a0Verlassenm\u00fcssen und -wollen der Autobahn, um sich abseits der Autobahn mit Waren- und Dienstleistungen f\u00fcr Reisende einzudecken, l\u00e4uft deshalb dem Zweck der genannten Vorschriften zuwider. \u00a0<\/em><\/p>\n

Die vom Bundesgericht in den beiden Urteilen erw\u00e4hnte M\u00f6glichkeit, dass ein Tankstellenshop nicht direkt an einem Hauptverkehrsweg gelegen sein muss, damit er allenfalls die Voraussetzungen von\u00a0Art. 27 Abs. 1quater ArG\u00a0und\u00a0Art. 26 Abs. 2bis ArGV 2\u00a0erf\u00fcllt, \u00e4ndert daran nichts: Sie bezieht sich nicht auf Autobahnen, sondern nur auf den Bereich des Hauptverkehrswegs,\u00a0\u00a0mithin auf den Bereich ausserhalb von Autobahnen, und ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass Hauptverkehrsadern\u00a0\u00a0ausserhalb\u00a0von Autobahnen nicht von Anfang an als solche bezeichnet werden k\u00f6nnen, sondern zuerst vom Kanton bezeichnet werden m\u00fcssen (vgl. Bericht Tankstellenshops, BBl 2011 8985), weshalb es zutreffen kann, dass ein Tankstellenshop nicht\u00a0\u00a0unmittelbar\u00a0an einem Hauptverkehrsweg mit starken Reiseverkehr liegt. Allerdings kann dies nicht so verstanden werden, dass ein solcher Tankstellenshop \u00fcberhaupt keinen r\u00e4umlichen Bezug mehr zum Hauptverkehrsweg aufweisen muss, war doch auch beim Sachverhalt des Urteils 2A.211\/2006 vom 16. Januar 2007 der Tankstellenshop einsehbar und grenzte die Liegenschaft an den Hauptverkehrsweg. \u00a0<\/em><\/p>\n

Auch das historische Auslegungselement vermag die Argumentation der Beschwerdef\u00fchrerin nicht zu unterst\u00fctzen: Wie bereits ausgef\u00fchrt folgte die Mehrheit in der parlamentarischen Auseinandersetzung zur erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiative nicht dem Vorschlag der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, sondern dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag, der der damals geltenden Regelung entsprach. Der Vorschlag der Kommission sprach von „Hauptverkehrsstrassen“, weshalb eine gr\u00f6ssere Anzahl von Tankstellenshops in den Genuss der Sonderbestimmung gekommen w\u00e4re. Das Parlament hat ihn indessen – wie erw\u00e4hnt – abgelehnt. W\u00fcrde nun der Auslegung der Beschwerdef\u00fchrerin gefolgt, so w\u00fcrde durch die Hintert\u00fcr eine Ausweitung des Angebots f\u00fcr Tankstellenshops\u00a0\u00a0ausserhalb von Autobahnen eingef\u00fchrt, was der Gesetzgeber mit der \u00dcbernahme des bundesr\u00e4tlichen Vorschlags gerade abgelehnt hat. Insofern spricht auch das\u00a0\u00a0historische Element\u00a0daf\u00fcr, dass bei Autobahnen Tankstellenshops nur auf Autobahnrastst\u00e4tten zul\u00e4ssig sind. \u00a0<\/em><\/p>\n

Zusammenfassend ergibt sich nun: Autobahnen bilden einen abgeschlossenen Bereich. Zur Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse der Reisenden, welche auf der Autobahn reisen, sollen nur auf Autobahnrastst\u00e4tten entsprechende Tankstellenshops betrieben werden. Dies zeigen das semantische, teleologische und historische Auslegungselement. Eine analoge Anwendung der bundesgerichtlichen, die Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr betreffende Rechtsprechung auf Autobahnen ergibt sich daraus nicht. Vielmehr w\u00fcrde mit einer \u00dcbernahme dieser Rechtsprechung auf Autobahnen die Regelung an Hauptverkehrswegen unterlaufen: Ausserhalb der Autobahnen w\u00fcrden dann nicht nur Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen mit starken Reiseverkehr (bei entsprechendem Waren- und Dienstleistungsangebot), sondern auch andere Tankstellenshops von einer Sonderregelung profitieren. Der Gesetzgeber hat aber klar festgehalten, dass ausserhalb von Autobahnen nur Tankstellenshops\u00a0\u00a0an Hauptverkehrswegen\u00a0mit starkem Reiseverkehr von der Sonderregelung profitieren k\u00f6nnen. \u00a0<\/em><\/p>\n

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Kein Verbot der Sonntagsarbeit f\u00fcr Kioske<\/h3>\n

Im Rahmen des Verfahrens war stets unbestritten, dass der Tankstellenshop einen Kiosk darstellt. F\u00fcr Kioske im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ArGV2 kommt das Verbot der Sonntagsarbeit nicht zur Anwendung.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Arbeitsgesetz:<\/h4>\n