{"id":2686,"date":"2020-12-03T20:23:01","date_gmt":"2020-12-03T19:23:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2686"},"modified":"2020-12-03T20:24:40","modified_gmt":"2020-12-03T19:24:40","slug":"diskriminierende-entloehnung-eines-geschlechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/12\/03\/diskriminierende-entloehnung-eines-geschlechts\/","title":{"rendered":"Diskriminierende Entl\u00f6hnung eines Geschlechts"},"content":{"rendered":"

Aufgrund von\u00a0Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV\u00a0haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleiche oder gleichwertige Arbeit. Der Begriff der gleichwertigen Arbeit umfasst nicht bloss \u00e4hnliche, das heisst gleichartige Arbeiten, sondern bezieht sich dar\u00fcber hinaus in Zusammenhang mit indirekten Lohndiskriminierungen auch auf Arbeiten unterschiedlicher Natur (BGE 144 II 65<\/a>\u00a0E. 4.1 S. 68 mit Hinweisen).<\/p>\n

Nach\u00a0Art. 3 Abs. 1 GlG\u00a0d\u00fcrfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Das Diskriminierungsverbot gilt insbesondere f\u00fcr die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entl\u00f6hnung, Aus- und Weiterbildung, Bef\u00f6rderung und Entlassung (Abs. 2) (siehe hierzu auch den allgemeinen Beitrag \u00dcberblick \u00fcber das Gleichstellungsgesetz<\/strong>)<\/a>.<\/p>\n

In BGer 8C_179\/2020 vom 12. November 2020<\/a> war vom Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob eine Arbeitnehmerin im Vergleich zu anderen Angestellten aufgrund ihres Geschlechts lohnm\u00e4ssig benachteiligt wurde und ob eine ungleiche Entl\u00f6hnung gleichwertiger Arbeit vorlag (siehe zu dieser Thematik auch den Beitrag Diskriminierung: Mann in Frauenberuf gegen\u00fcber M\u00e4nnerberufen diskriminiert?<\/a><\/strong>). In Zukunft k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise eine Lohngleichheitsanalyse<\/strong><\/a> das Problem vorg\u00e4ngig erkennen lassen.<\/p>\n

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Sachverhalt\u00a0in BGer 8C_179\/2020 vom 12. November 2020<\/a><\/h3>\n

Dem Entscheid in BGer 8C_179\/2020 vom 12. November 2020<\/a> lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die Mitarbeiterin arbeitete als „Gesundheitsverantwortliche\/Betreuerin“ von Fl\u00fcchtlingen in einer Durchgangsstation bei den Sozialen Diensten Asyl des Sozialamtes des Kantons Zug (zun\u00e4chst befristet bis 30. Juni 2012 mit nachfolgender Verl\u00e4ngerung bis 31. Dezember 2013 bei einem Besch\u00e4ftigungsumfang von jeweils 70 %. Zu Beginn ihrer Anstellung war sie in der Lohnklasse 12, 4. Stufe (LK 12\/04) eingereiht. Mit Arbeitsvertrag vom 4. Oktober 2013 stellten die Sozialen Dienste die Mitarbeiterin ab 1. Januar 2014 unbefristet mit einem Pensum von 70 % ein und reihten sie wiederum in die LK 12\/04 ein. Vom 1. August 2014 bis 30. November 2014 wurde ihr Besch\u00e4ftigungsumfang um 10 % erh\u00f6ht. Auf den 1. Januar 2016 wurde sie in die LK 12\/05 und per 1. Januar 2017 in die LK 12\/06 eingestuft und verdiente zuletzt j\u00e4hrlich Fr. 90’267.05 (100 %-Pensum).<\/p>\n

Von der Mitarbeiterin beantragte \u00c4nderung ihrer Funktionsbezeichnung in „Sozialarbeiterin\/Sozialp\u00e4dagogin“ und Einstufung in die LK 13\/09 lehnte wurde abgelehnt, sp\u00e4ter das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st.<\/p>\n

\u00a744 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Staatspersonals des Kantons Zug (Personalgesetz; PG; 154.21) enth\u00e4lt Gehaltsklassen und Funktionsgruppen. Die Funktion „Betreuerin“ ist dabei nicht aufgef\u00fchrt. Funktionen, f\u00fcr welche dieses Gesetz keine besondere Regelung vorsieht, werden entsprechend dem Aufgaben- und Verantwortungsbereich in eine der Gehaltsklassen eingereiht (\u00a7 44 Abs. 3 PG).<\/p>\n

Bei der Zuordnung der Funktion „Betreuer\/in“ st\u00fctzte sich die kantonale Verwaltung auf die Funktionsprofile der innovativ GmbH Unternehmensberatung, Aarau, und ordnete sie dem Profil „7031 Betreuung\/Sozialp\u00e4dagogik 1“ bzw. „dipl. Betreuer\/in“ und „Heimerzieher\/in“ zu (Ziellohnklasse 12 bis 13). Die Aufgabenbeschreibung lautet wie folgt: selbstst\u00e4ndiges Wahrnehmen von Betreuungs-, F\u00f6rderungs- und\/oder Begleitungsaufgaben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vorwiegend in Gruppen, Organisation und Durchf\u00fchrung von Aktivit\u00e4ten. Als notwendige Ausbildung\/Weiterbildung wird eine abgeschlossene Berufsausbildung (Eidgen\u00f6ssisches F\u00e4higkeitszeugnis EFZ, 3-4 Jahre) in einem sozialen Beruf ohne h\u00f6here Fachschule\/Fachhochschule oder eine Berufsausbildung (EFZ) und eine entsprechende funktionserg\u00e4nzende Weiterbildung im sozial-beruflichen Umfeld verlangt. Die Funktionsprofile „7032 Betreuung\/Sozialp\u00e4dagogik 2″ bzw. dipl. Sozialp\u00e4dagogin“ oder „7011\/7012 Sozialarbeit 1\/2“ bzw. „dipl. Sozialarbeiter\/in“ setzen f\u00fcr die Einstufung die entsprechende Bef\u00e4higung und zwingend den funktionsspezifischen Ausbildungsnachweis voraus, wie die Vorinstanz erkannte.<\/p>\n

Streitig und zu pr\u00fcfen war in der Folge, ob die Entl\u00f6hnung der Mitarbeit als f\u00fcr das Kantonale Sozialamt t\u00e4tig gewesene Betreuerin im Sinne von\u00a0Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV\u00a0und\u00a0Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG\u00a0diskriminierend war und zudem gegen das Rechtsgleichheitsgebot gem\u00e4ss\u00a0Art. 8 Abs. 1 BV\u00a0verstiess. Dabei stand die Frage im Zentrum, ob die Mitarbeiterin im Vergleich zu weiteren im Asylwesen des Kantons Zug t\u00e4tigen Angestellten aufgrund ihres Geschlechts lohnm\u00e4ssig benachteiligt wurde und ob eine ungleiche Entl\u00f6hnung gleichwertiger Arbeit vorlag.<\/p>\n

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Ausf\u00fchrungen des Bundesgericht betreffend diskriminierende Entl\u00f6hnung<\/h3>\n

Das Bundesgericht machte in BGer 8C_179\/2020 vom 12. November 2020 wichtige allgemeine theoretische Ausf\u00fchrungen zu Lohndiskriminierungen bzw. wie eine diskriminierende:<\/p>\n