{"id":2694,"date":"2020-12-10T19:11:35","date_gmt":"2020-12-10T18:11:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2694"},"modified":"2020-12-12T19:58:55","modified_gmt":"2020-12-12T18:58:55","slug":"missbraeuchliches-herausverlangen-des-personaldossiers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/12\/10\/missbraeuchliches-herausverlangen-des-personaldossiers\/","title":{"rendered":"Missbr\u00e4uchliches Herausverlangen des Personaldossiers?"},"content":{"rendered":"

Im k\u00fcrzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts 4A_277\/2020 vom 18. November 2020<\/a> hatte sich dieses damit auseinanderzusetzen, ob eine Partei der anderen zu Unrecht die Auskunft \u00fcber eine Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes<\/a>\u00a0(Art. 8 DSG) verweigert hat.<\/p>\n

Unbestritten war, dass mit dem Auskunftsbegehren nur die Abkl\u00e4rung von Prozessaussichten verfolgt worden war.<\/p>\n

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Das Auskunftsrecht gem\u00e4ss Datenschutzgesetz – Art. 8 DSG<\/h3>\n

Gem\u00e4ss\u00a0Art. 8 DSG\u00a0kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft dar\u00fcber verlangen, ob Daten \u00fcber sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person mitteilen: a. alle \u00fcber sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verf\u00fcgbaren Angaben \u00fcber die Herkunft der Daten; b. den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempf\u00e4nger (Abs. 2). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen (Abs. 5 Satz 1). Die Modalit\u00e4ten des Auskunftsrechts sind in Art. 1 der Verordnung des Bundesrats vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (SR 235.11) geregelt.<\/p>\n

Art. 9 DSG\u00a0sieht verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung des Auskunftsrechts vor. So kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschr\u00e4nken oder aufschieben, soweit: a. ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht; b. es wegen \u00fcberwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Abs. 1). Der private Inhaber einer Datensammlung kann zudem die Auskunft verweigern, einschr\u00e4nken oder aufschieben, soweit eigene \u00fcberwiegende Interessen es erfordern und er die Personendaten nicht Dritten bekannt gibt (Abs. 4). Der Inhaber der Datensammlung muss angeben, aus welchem Grund er die Auskunft verweigert, einschr\u00e4nkt oder aufschiebt (Abs. 5).<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht hielt fest, das Auskunftsrecht nach\u00a0Art. 8 DSG\u00a0diene der Durchsetzung des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. Es erm\u00f6glicht der betroffenen Person, die \u00fcber sie in einer Datensammlung eines Dritten bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grunds\u00e4tze, wie Beschaffung der Daten mit rechtm\u00e4ssigen Mitteln und nicht in gegen Treu und Glauben verstossender Weise oder Gew\u00e4hrleistung der Richtigkeit der Daten und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ihrer Bearbeitung, in der Rechtswirklichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und durchzusetzen.<\/p>\n

Das Auskunftsrecht k\u00f6nne aber grunds\u00e4tzlich ohne Nachweis eines Interesses geltend gemacht werden. Indessen k\u00f6nne die nach\u00a0Art. 9 DSG\u00a0gebotene Abw\u00e4gung der gegenseitigen Interessen erfordern, dass der um Auskunft Ersuchende seine Interessen darlege. Ausserdem komme dem Motiv eines Auskunftsbegehrens im Hinblick auf einen allf\u00e4lligen Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) Bedeutung zu. Mit Bezug auf\u00a0Art. 8 DSG\u00a0hat das Bundesgericht festgehalten, ein Rechtsmissbrauch falle in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt werde, etwa um sich die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden m\u00fcssten. Zu denken sei auch an eine schikan\u00f6se Rechtsaus\u00fcbung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu sch\u00e4digen. Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts und damit Rechtsmissbrauch – so das Bundesgericht schliesslich – w\u00e4re wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, die (sp\u00e4tere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen k\u00f6nnte. Denn das Auskunftsrecht nach\u00a0Art. 8 DSG\u00a0wolle nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen.<\/p>\n

Abschliessend hielt das Bundegericht fest, dass aufgrund der Tatsache, dass mit dem Auskunftsbegehren nur die Abkl\u00e4rung von Prozessaussichten verfolgt worden war, das Auskunftsbegehren einen offenbaren Missbrauch des Rechts darstelle. Somit bestand kein Anspruch auf Auskunft. Interessant ist, dass sich das Bundesgericht in seiner Begr\u00fcndung auch auf das revidierte, noch nicht in Kraft stehende Datenschutzgesetz st\u00fctzte (Diesen instrumentalen Charakter (BGE 120 II 118<\/a>\u00a0E. 3b S. 123) bringt auch die Formulierung von Art. 25 Abs. 2 des revidierten Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz vom 25. September 2020 zum Ausdruck, wonach die betroffene Person diejenigen Informationen erh\u00e4lt, „die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gew\u00e4hrleistet ist“ (BBl 2020 7639 ff.; Ablauf der Referendumsfrist am 14. Januar 2021; siehe auch die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz und die \u00c4nderung weiterer Erlasse zum Datenschutz vom 15. September 2017, BBI 2017 7066 zu Art. 23 [mittlerweile: Art. 25] Abs. 2 DSG).<\/em><\/p>\n

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Auswirkungen auf das Personaldossier<\/h3>\n

Macht ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Personaldossier geltend, st\u00fctzt er sich dabei auf Art. 328b OR i.V.m. Art. 8 DSG. Jeder Arbeitnehmer hat gest\u00fctzt auf Art. 8 des Datenschutzgesetzes ein umfassendes Auskunftsrecht in Bezug auf alle durch den Arbeitgeber von ihm gesammelten Daten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese Daten als Personaldossier oder Personalakte bezeichnet wird (siehe hierzu den Beitrag zum Personaldossier<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Aufgrund des Entscheides des Bundesgerichts ist davon auszugehen, dass in Zukunft vermehrt Einsichts- und Auskunftsbegehren in Bezug auf das Personaldossier abgewiesen werden k\u00f6nnten. Einem Arbeitnehmer, der ein Auskunftsbegehren stellen will, ist daher geraten, die Tatsache eines m\u00f6glichen Arbeitsrechtsprozesses nicht in den Vordergrund zu stellen. Es k\u00f6nnte ihm Vorgeworfen werden, er wolle nur die Prozessaussichten ausloten und betreibe daher ein unzul\u00e4ssige und missbr\u00e4uchliche \u00abfishing expidition\u00bb.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Datenschutz im Arbeitsrecht (Auswahl):<\/h4>\n