Neu sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, bis zum Bezug einer Altersrente \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen (\u00dcL) erhalten, wenn sie vorher gen\u00fcgend lang in der Schweiz erwerbst\u00e4tig waren und nur wenig Verm\u00f6gen besitzen. Das neue Gesetz (Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbetislose \u2013 \u00dcLG) wurde am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedet. Es wird davon ausgegangen, dass es Mitte des Jahres 2021 in Kraft treten wird.<\/p>\n
Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung des neuen Gesetzes ist die Tatsache, dass \u00e4ltere Personen, die seit l\u00e4ngerer Zeit arbeitslos sind, haben gr\u00f6ssere\u00a0Schwierigkeiten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Der Zweck Gesetzes (Art. 2) ist wie folgt: \u201eDieses Gesetz bezweckt, die soziale Absicherung \u00e4lterer Ausgesteuerter zu verbessern, dies komplement\u00e4r zu den Massnahmen des Bundes zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung \u00e4lterer Arbeitnehmender.\u201c<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die K\u00fcndigung von \u00e4lteren Mitarbeitenden<\/a> unter gewissen Umst\u00e4nden missbr\u00e4uchlich<\/a> sein kann und diesen \u00e4lteren Mitarbeitenden<\/a> daher auch unter dem Titel der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung<\/a> unter Umst\u00e4nden eine Entsch\u00e4digung<\/a> zusteht. Siehe hierzu den Beitrag<\/strong><\/a>.<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr den Anspruch auf die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen m\u00fcssen die folgenden\u00a0Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n Der Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistung endet, wenn die Anspruchsberechtigten<\/p>\n <\/p>\n Der Betrag der \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen\u00a0entspricht grunds\u00e4tzlich der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und\u00a0den anrechenbaren Einnahmen. Die H\u00f6he\u00a0der \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen ist (inkl. die Verg\u00fctung von Krankheitskosten) auf\u00a0das 2,25-fache des Betrags f\u00fcr den allgemeinen Lebensbedarf begrenzt.<\/p>\n <\/p>\n Hat eine Person sowohl Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen als auch auf Erg\u00e4nzungsleistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen oder hat eine Person Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen und ihre Ehefrau oder ihr Ehemann Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen nach ELG, so geht der Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen dem Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen vor.<\/p>\n <\/p>\nAnspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen<\/h3>\n
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Berechnung der \u00dcberbr\u00fcckungsleistung<\/h3>\n
Abgrenzung der \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen zu Erg\u00e4nzungsleistungen<\/h3>\n