{"id":2743,"date":"2020-12-30T20:30:14","date_gmt":"2020-12-30T19:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2743"},"modified":"2020-12-30T20:31:38","modified_gmt":"2020-12-30T19:31:38","slug":"aussageverhalten-waehrend-interner-untersuchung-und-fehlende-reue-fristlose-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/12\/30\/aussageverhalten-waehrend-interner-untersuchung-und-fehlende-reue-fristlose-kuendigung\/","title":{"rendered":"Aussageverhalten w\u00e4hrend interner Untersuchung und fehlende Reue \u2013 fristlose K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Die Verletzung der Treuepflichten des Arbeitnehmers, wie etwa die Pflicht zur Mitwirkung an internen Untersuchungen, das Aussageverhalten sowie die fehlende Reue in Bezug auf Verfehlungen k\u00f6nnen eine fristlose K\u00fcndigung<\/a> rechtfertigen.<\/p>\n

In BGer 8C_626\/2020 vom 21. Dezember 2020<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit einem solchen Fall zu befassen. Der Arbeitnehmer war seit 8. April 2013 als Fachspezialist bei der Division Personenverkehr der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) t\u00e4tig. Nach vorg\u00e4ngiger Ank\u00fcndigung mit Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs vom 10. Februar 2020 l\u00f6ste die SBB das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2020 fristlos auf.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer, der keinen Anspruch auf Fahrverg\u00fcnstigung gehabt hatte, hatte unbestrittenermassen mehrfach Erm\u00e4ssigungskarten f\u00fcr verg\u00fcnstigte Fahrscheine bei Zugreisen im Ausland zur Nutzung \u00fcberlassen oder solche selbst zur Buchung verwendet. Er hatte unstreitig reglementswidrig gehandelt, indem er einem Mitarbeiter einen f\u00fcr einen anderen Arbeitnehmer ausgestellten, nicht \u00fcbertragbaren FIP-Ausweis und die DB-Netzkarte zum Kauf von verg\u00fcnstigten Fahrkarten \u00fcberlassen bzw. die FIP-Verg\u00fcnstigung f\u00fcr die Bestellung genutzt hatte. Erschwerend wirkte sich dabei aus, dass der Missbrauch \u00fcber die ohne Anspruch erfolgte Verwendung des pers\u00f6nlich f\u00fcr den anderen Arbeitnehmer ausgestellten FIP-Ausweises, die diesen nie selbst erhalten habe, mit einer T\u00e4uschung \u00fcber die Identit\u00e4t der Berechtigten einher gegangen sei. Zumindest einen Teil der Vorf\u00e4lle hatte der Beschwerdef\u00fchrer erst im Laufe der Befragung vom 4. Februar 2020 auf Nachfrage hin eingestanden, nachdem er sie zuvor nicht offengelegt hatte.<\/p>\n

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Anwendbares Recht<\/h3>\n

Auf das Personal der SBB finden gem\u00e4ss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1998 \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) die Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) Anwendung. Erg\u00e4nzend ist der gest\u00fctzt auf\u00a0Art. 15 Abs. 2 SBBG\u00a0und 38 Abs. 1 BPG erlassene Gesamtarbeitsvertrag 2019 der SBB (GAV<\/a>) anwendbar.<\/p>\n

Ziff. 176 Abs. 2 GAV h\u00e4lt fest, dass als wichtiger Grund jeder Umstand gilt, bei dessen Vorhandensein der k\u00fcndigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Die Voraussetzung zur fristlosen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses orientiert sich damit an den „wichtigen Gr\u00fcnden“ gem\u00e4ss Art. 337 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR),<\/a> der die fristlose Aufl\u00f6sung privatrechtlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse regelt.<\/p>\n

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Fristlose K\u00fcndigung nach Art. 337 OR<\/h3>\n

Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen. Die fristlose Entlassung kann jederzeit ausgesprochen werden (siehe hierzu etwa den Beitrag\u00a0Beurteilung einer fristlosen Entlassung<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung ist eine fristlose Entlassung ist nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt, welche:<\/p>\n