{"id":2756,"date":"2021-01-04T20:16:47","date_gmt":"2021-01-04T19:16:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2756"},"modified":"2021-01-04T20:16:47","modified_gmt":"2021-01-04T19:16:47","slug":"betriebsuebergang-ohne-vertragliche-beziehung-zw-arbeitgeber-und-erwerber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/01\/04\/betriebsuebergang-ohne-vertragliche-beziehung-zw-arbeitgeber-und-erwerber\/","title":{"rendered":"Betriebs\u00fcbergang ohne vertragliche Beziehung zw. Arbeitgeber und Erwerber?"},"content":{"rendered":"

Art. 333 OR legt die Regelungen der \u00dcbertragung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen im Falle der \u00dcbertragung Betriebes oder eines Betriebsteils auf einen Dritten (Betriebs\u00fcbergang) fest. \u00dcbertr\u00e4gt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber \u00fcber, sofern der Arbeitnehmer den \u00dcbergang nicht ablehnt. \u00a0F\u00fcr die \u00dcbertragung eines Unternehmens im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR gen\u00fcgt es, dass der Betrieb oder ein Teil davon vom neuen Unternehmer tats\u00e4chlich weitergef\u00fchrt wird. Der Betrieb gilt als ganz oder teilweise fortgesetzt, wenn seine Identit\u00e4t, d.h. seine Organisation und sein Zweck bewahrt wird. Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage aller Fakten und Umst\u00e4nde des Gesch\u00e4fts. Entscheidend ist dabei, ob der Erwerber tats\u00e4chlich die gleiche oder eine \u00e4hnliche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder \u00fcbernimmt. Siehe hierzu insbesondere den Beitrag Fallstricke des Betriebs\u00fcbergangs<\/strong><\/a>.<\/p>\n

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Anwendung beim Firmenkauf \u2013 Asset Deal<\/h3>\n

Diese Regelung greift vor allem im Rahmen von Firmenk\u00e4ufen (siehe hierzu den Beitrag Arbeitnehmer beim Unternehmenskauf<\/strong><\/a>). Hier vereinbaren Verk\u00e4ufer (Arbeitgeber) und ein K\u00e4ufer die \u00dcbernahme eines Betriebs bzw. Betriebsteils (Betriebs\u00fcbergang), worauf gem\u00e4ss den zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften die am Betrieb \u201eh\u00e4ngenden\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnisse bei dessen \u00dcbergang auf den Erwerber \u00fcbergehen, sofern die Arbeitnehmer nicht den \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ablehnen.<\/p>\n

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Anwendung von Art. 333 OR (Betriebs\u00fcbergang) ohne Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Erwerber<\/h3>\n

Relativ unbekannt ist die (oft kritisierte) Rechtssprechung des Bundesgerichts (BGE 123 III 466 ff.<\/a>), wonach Art. 333 f. OR auch zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Erwerber keine Vertragliche Bindung besteht.<\/p>\n

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Dem Entscheid des Bundesgerichts zum Betriebs\u00fcbergang lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/h4>\n

Nach der Beendigung einer Restaurantpacht mit einem bisherigen P\u00e4chter war der Verp\u00e4chter ein neues Pachtverh\u00e4ltnis mit einem neuen P\u00e4chter eingegangen, obgleich zwischen dem bisherigen P\u00e4chter und dem neuen P\u00e4chter keine vertragliche Bindung bestand. Somit gingen die Arbeitsverh\u00e4ltnisse, welche die Arbeitnehmer mit dem bisherigen P\u00e4chter abgeschlossen hatten, auf den neuen P\u00e4chter \u00fcber.<\/p>\n

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Das Bundesgericht hielt dabei das Folgende fest:<\/h4>\n

Pour qu’il y ait transfert au sens de l’art. 333 al. 1 CO, il suffit que l’exploitation soit effectivement poursuivie ou reprise par le nouveau chef d’entreprise. Peu importe qu’il y ait ou non un lien de droit entre le premier exploitant et le second.<\/p>\n

(F\u00fcr einen Betriebs\u00fcbergang im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR gen\u00fcgt es, dass der Betrieb vom neuen Inhaber tats\u00e4chlich weitergef\u00fchrt oder \u00fcbernommen wird. Dabei ist es unerheblich, ob zwischen dem ersten und zweiten Eigent\u00fcmer ein Rechtsverh\u00e4ltnis besteht oder nicht.<\/em>)<\/p>\n

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Risiko beim Outsourcing<\/h3>\n

Nicht ausgeschlossen ist, dass auch Outsourcing Aktivit\u00e4ten einen Betriebs\u00fcbergang begr\u00fcnden k\u00f6nnen (siehe hierzu etwa Sergio Bortolani: Auslagerung von Aufgaben (Outsourcing): Betriebs\u00fcbergang im Sinn von\u00a0Art. 333 OR, in: SJZ 113\/2017, S. 49 ff.). Sofern dies der Fall ist, m\u00fcssen sich die Beteiligten bewusst sein, dass die Aufl\u00f6sung der Dienstleistungsvertr\u00e4ge mit einem Outsourcing Provider und der Abschluss mit einem neuen unter Umst\u00e4nden einen Betriebs\u00fcbergang im Sinne von Art. 333 OR darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Betriebs\u00fcbergang:<\/h4>\n