{"id":2761,"date":"2021-01-06T20:13:51","date_gmt":"2021-01-06T19:13:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2761"},"modified":"2021-01-07T09:08:14","modified_gmt":"2021-01-07T08:08:14","slug":"antworten-zur-insolvenzentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/01\/06\/antworten-zur-insolvenzentschaedigung\/","title":{"rendered":"Antworten zur Insolvenzentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Insolvenzentsch\u00e4digung (zu den Anspruchsvoraussetzungen siehe hierzu den Beitrag Anspruch auf Insolvenzentsch\u00e4digung<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Gedeckt sind die letzten vier Monatsl\u00f6hne vor der Konkurser\u00f6ffnung bis zu einem \u00adMaximallohn von 12 350 Franken pro Monat. Als Lohn gilt auch der anteilsm\u00e4ssige\u00a013. Monatslohn. Nicht zum Lohn geh\u00f6ren Spesen.\u00a0Familienzulagen sind direkt bei der Familienausgleichskasse des Arbeitgebers geltend machen.<\/p>\n

Zwei bedeutende Entscheide des Bundegerichts sind im Jahr 2018 zur Insolvenzentsch\u00e4digung ergangen, die der Erw\u00e4hnung bed\u00fcrfen. Der erste Entscheid setzte sich mit der Geltendmachung, der zweite mit dem Umfang der Insolvenzentsch\u00e4digung auseinander.<\/p>\n

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Glaubhaftmachung des Anspruchs 8C_867\/2017 vom 20. September 2018<\/a><\/h3>\n

Im Entscheid 8C_867\/2017 vom 20. September 2018<\/a> hielt das Bundesgericht fest, dass ein Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft machen m\u00fcsse:<\/p>\n

Die Kasse darf gem\u00e4ss\u00a0Art. 74 AVIV\u00a0eine Insolvenzentsch\u00e4digung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft mach<\/strong>t. Mit dieser Bestimmung werden die Beweisanforderungen bez\u00fcglich der Lohnforderung herabgesetzt. Es braucht nicht im Sinne des Regelbeweismasses die \u00dcberzeugung der Verwaltung begr\u00fcndet zu werden, dass die Lohnforderung \u00fcberwiegend wahrscheinlich besteht. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass f\u00fcr den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte vorhanden sind, auch wenn durchaus noch mit der M\u00f6glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl\u00e4rung werde sich der behauptete Sachverhalt nicht erstellen lassen.<\/em><\/p>\n

Glaubhaftmachen im Rahmen von\u00a0Art. 87 Abs. 1 IVV: SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238\/02 E. 2.2). Diese herabgesetzten Beweisanforderungen gelten jedoch nur f\u00fcr die Frage, ob und in welcher H\u00f6he gegen\u00fcber dem insolventen Arbeitgeber eine Lohnforderung besteht, an deren Stelle die Insolvenzentsch\u00e4digung treten soll. Zweck dieses Artikels ist es, die Auszahlung der Insolvenzentsch\u00e4digung an jene Arbeitnehmer, welche bez\u00fcglich der H\u00f6he ihrer Lohnforderungen in Beweisnot geraten, nicht zu verz\u00f6gern (vgl. BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-ch\u00f4mage, 2014, N. 15 zu\u00a0Art. 51 AVIG). Insbesondere bei Arbeitnehmern, die im Stundenlohn angestellt sind, wird man sich bez\u00fcglich der Lohnh\u00f6he, welche von der Anzahl der tats\u00e4chlich geleisteten Stunden abh\u00e4ngt, auf die glaubhaften Angaben des Arbeitnehmers verlassen m\u00fcssen. Aus diesem Grund sieht\u00a0Art. 74 AVIV\u00a0vor, bez\u00fcglich dieser Frage vom im Sozialversicherungsrecht grunds\u00e4tzlich \u00fcblichen Beweisgrad der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 46 zu\u00a0Art. 43 ATSG\u00a0mit weiteren Hinweisen; vgl. auch E. 3.2 hievor) abzuweichen. Die \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen, wie namentlich der Bestand eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Besch\u00e4ftigung in der Schweiz oder der Eintritt eines Insolvenztatbestandes m\u00fcssen demgegen\u00fcber mit dem \u00fcblichen Beweisgrad der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch\u00e4digung, Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z\u00fcrich 2004, S. 115). Auch einem im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmer sollte es in aller Regel m\u00f6glich sein, den\u00a0\u00a0Bestand\u00a0des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen f\u00fcr vergangene Perioden, Zeugnis von Vorgesetzten und Arbeitskollegen, Eintrag im Individuellen Konto der AHV, usw. mit dem Regelbeweisgrad der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.\u00a0<\/em><\/p>\n

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Umfang der Insolvenzentsch\u00e4digung 8C_526\/2017<\/a>\u00a0vom 15. Mai\u00a02018<\/h3>\n

Im Entscheid 8C_526\/2017<\/a>\u00a0vom 15. Mai\u00a02018 setzte sich das Bundesgericht mit dem Umfang der Insolvenzentsch\u00e4digung auseinander und hielt fest, dass der Anspruch auf Insolvenzentsch\u00e4digung nur tats\u00e4chlich geleistete, aber nicht entl\u00f6hnte Arbeit umfasse. Dem gleichgestellt sind die F\u00e4lle des Arbeitgebers nach Art. 324 OR.<\/p>\n

Der Schutzzweck der Insolvenzentsch\u00e4digung erstreckt sich nach gefestigter Rechtsprechung nur auf tats\u00e4chlich geleistete, aber nicht entl\u00f6hnte Arbeit.<\/strong> Sie erfasst nicht Lohnforderungen wegen ungerechtfertigter vorzeitiger Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und f\u00fcr noch nicht bezogene Ferien. <\/em><\/p>\n

Anteilsm\u00e4ssig werden auch ein allf\u00e4lliger 13. Monatslohn oder Gratifikationen, Ferien- oder Feiertagsentsch\u00e4digungen, sowie andere Zulagen (besondere Entsch\u00e4digungen f\u00fcr \u00dcberstunden, Schicht-, Nacht- oder Sonntagsarbeit usw.) ber\u00fccksichtigt, sofern der Versicherungsnehmer einen Rechtsanspruch darauf hat (siehe etwa die Publikation des Kantons Basel-Landschaft<\/a><\/strong>).<\/p>\n

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Beitr\u00e4ge zur Geltendmachung des Lohnes (ausserhalb der Insolvenzentsch\u00e4digung):<\/h4>\n