{"id":2804,"date":"2021-01-23T07:46:21","date_gmt":"2021-01-23T06:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2804"},"modified":"2021-01-23T07:46:21","modified_gmt":"2021-01-23T06:46:21","slug":"der-verstoss-des-personalverleihers-nach-art-20-abs-2-avg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/01\/23\/der-verstoss-des-personalverleihers-nach-art-20-abs-2-avg\/","title":{"rendered":"Der Verstoss des Personalverleihers nach Art. 20 Abs. 2 AVG"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss Art. 20 Abs. 2 des Arbeitsvermittlungsgesetzes<\/a>\u00a0(AVG) gilt im Rahmen des Personalverleihs<\/a>, dass das im allgemein verbindlich erkl\u00e4rten GAV (und f\u00fcr den konkreten Fall anwendbare GAV) zur Kontrolle vorgesehene parit\u00e4tische Organ zur Kontrolle des Verleihers berechtigt ist.<\/p>\n

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Konsequenzen\u00a0 bei Verst\u00f6ssen<\/h3>\n

Bei nicht<\/u> geringf\u00fcgigen Verst\u00f6ssen muss es dem kantonalen Arbeitsamt Meldung erstatten und kann dem fehlbaren Verleiher: (a) nach Massgabe des Gesamtarbeitsvertrages eine Konventionalstrafe aufer\u00adlegen und (b) die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegen.<\/p>\n

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Obergericht Z\u00fcrich: Urteil\u00a0OG<\/span>\u00a0ZH<\/span>\u00a0NP200016<\/span>\u2011O<\/a>\u00a0vom 18. September\u00a02020<\/h3>\n

In einem vom Z\u00fcricher Obergericht zu beurteilenden Fall (die Branche und der anwendbare GAV sind nicht bekannt) hatte eine parit\u00e4tische Landeskommission die vorgenannten Massnahmen ergriffen (Konventionalstrafe und Auflage der Kosten), nachdem sie bei einem Personalverleiher<\/a> eine Lohnbuchkontrolle durchf\u00fchren liess. Der Personalverleiher wurde auf Grund der Ergebnisse der Kontrollen zu Lohnnachzahlungen verpflichtet. Weiter machte die parit\u00e4tische Landeskommission eine Konventionalstrafe und die Verfahrens- und Kontrollkosten geltend, welche der Personalverleiher<\/a> bezahlen sollte.<\/p>\n

Der Personalverleiher<\/a> weigerte sich, weshalb die parit\u00e4tische Landeskommission das Gericht anrief. Dort machte sie geltend, der Personalverleiher<\/a> habe die Bestimmungen des GAV verletzt, indem er einen Mitarbeiter bei der Festlegung des Lohnes zu tief eingestuft habe, obwohl er im Lebenslauf berufliche Erfahrungsjahre angegeben habe. Allerdings, hat der fragliche Mitarbeiter es wohl unterlassen, einschl\u00e4gige Dokumente vorzulegen, welche seine Erfahrungsjahre belegt h\u00e4tten.<\/p>\n

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Entscheid erstinstanzliches Gericht<\/h3>\n

Das erstinstanzliche Gericht schloss, dass die Frage, ob der Personalverleiher<\/a> zur Zahlung von Konventionalstrafe und zur \u00dcbernahme der Kontrollkosten verpflichtet werden k\u00f6nne, sich nach Art. 20 Abs. 2 AVG und nicht nach den Bestimmungen des jeweiligen Branchen-GAV richte. Zudem hielt es fest, dass einem Kontrollbericht kein erh\u00f6hter Beweiswert zu komme und blosse Behauptungen des Arbeitnehmers in dessen Lebenslauf nicht f\u00fcr den Nachweis gen\u00fcgten, dass aufgrund von Berufserfahrung eine h\u00f6here Lohneinstufung gerechtfertigt sei. Zudem w\u00fcrde nur ein geringf\u00fcgiger Verstoss vorliegen, wenn man die Differenz zwischen Ist-Lohn und dem strittigen Soll-Lohn mit der Gesamtlohnsumme des Personalverleihers vergleiche. Mit anderen Worten, wies das erstinstanzliche Gericht die Klage der parit\u00e4tischen Landeskommission ab.<\/p>\n

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Entscheid Obergericht Z\u00fcrich<\/h3>\n

Auch das mit der gleichen Frage betraute Berufungsgericht heilt noch einmal fest, dass einem fehlbaren Personalverleiher<\/a> nur im Falle nicht mehr geringf\u00fcgiger Verst\u00f6sse die Kontrollkosten und eine Konventionalstrafe auferlegt werden k\u00f6nnen und das es sich vorliegend nur um einen geringf\u00fcgigen und nicht um einen gravierenden Verstoss gehandelt hatte.<\/p>\n

F\u00fcr die korrekte Interpretation des Begriffs „nicht mehr geringf\u00fcgig“ im Sinn von Art. 20 Abs. 2 AVG stellen sich viele Fragen. Eine ist nun gekl\u00e4rt, n\u00e4mlich, dass sich eine strittig Lohnsumme substantiell im Vergleich zum Gesamtbetrieb zeigen muss, damit ein Verstoss nicht mehr geringf\u00fcgig sein kann.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Personalverleih und zur Arbeitsvermittlung:<\/h4>\n