Im Juni 2020 hatte das Verwaltungsgericht Z\u00fcrich sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Umkleidezeit im f\u00fcr die angerechnete Arbeitszeit ausgerichteten Monatslohn f\u00fcr Angestellte des Spitals Limmattal bereits inbegriffen ist (VWGer ZH VB.2019.00766). Hier forderten Angestellte des Spital Limmattal gegen den Spitalverband Limmattal eine Auszahlung von Mehrarbeit inkl. 25% f\u00fcr eine t\u00e4gliche Umkleidezeit von 15 Minuten.<\/p>\n
Angestellte des Spitals Limmattal unterstehen den personalrechtlichen Regelungen des Spitals Limmattal, d.h. dem Personalreglement (PR) Spital Limmattal vom 1. Juli 2015 bzw. 1. Juli 2010, das in Ziff. I.3 bzw. vormals I.4 subsidi\u00e4r auf das kantonale Personalrecht des Kantons Z\u00fcrich verweist.<\/p>\n
Keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Umkleidezeit: In diesem Entscheid (VWGer ZH VB.2019.00766) wurde zun\u00e4chst festgehalten, dass Umkleidezeit auch Arbeitszeit darstellt. Beim Spital bestehe aber eine langj\u00e4hrige, unbestrittene Praxis, wonach die bezahlte Arbeitszeit mit dem Dienstantritt auf der Station oder im Operationssaal beginnt und mit dem Dienstende am entsprechenden Arbeitsort ende. Dies entspreche bis vor Kurzem auch der Praxis zahlreicher anderer Spitaler im Kanton Z\u00fcrich. Im bereits erw\u00e4hnten Entscheid des Verwaltungsgerichts Z\u00fcrich, wurde dann festgehalten, dass die Umkleidezeit nach gelebter Praxis nicht zur bezahlten Arbeitszeit z\u00e4hle. bzw. diese im Monatslohn inbegriffen w\u00e4re. Dies gelte umso mehr f\u00fcr die Entl\u00f6hnung im Rahmen \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstellungsverh\u00e4ltnisse eines Zweckverbandes wie ein Spital (VWGer ZH VB.2019.00766, Urteil E.3.3 – siehe hierzu den Beitrag\u00a0Lohn f\u00fcr die Umkleidezeit<\/a><\/strong>).<\/p>\n <\/p>\n Wie medial angek\u00fcndigt, wurde der Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen, welches sich im Entscheid BGer 8C_514\/2020 vom 20. Januar 2021<\/a> mit der Angelegenheit zu befassen hatte.<\/p>\n Streitig und zu pr\u00fcfen war durch das Bundesgericht, ob die Vorinstanz eine Rechtsverletzung beging, indem sie die Rechtm\u00e4ssigkeit der Weisung des Spitals Limmattal, wonach die Angestellten w\u00e4hrend der gesamten entsch\u00e4digten Arbeitszeit vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellte Arbeitskleider tragen m\u00fcssen und die Umkleidezeit demnach nicht entsch\u00e4digt wird, best\u00e4tigte. Konkret ging es um die Frage, ob die vorinstanzliche Verneinung des Anspruchs der Beschwerdef\u00fchrer auf Anrechnung der zu Schichtbeginn und -ende anfallenden Umkleidezeit als bezahlte Arbeitszeit im Umfang von pauschal 15 Minuten pro Arbeitstag eine Rechtsverletzung darstellt.<\/p>\n Da der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts auf kantonalem Recht beruhte, kann vom Bundesgericht nur gepr\u00fcfte werden, ob der angefochtene Entscheid auf willk\u00fcrlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen \u00fcbergeordnetes Recht verstossen (BGE 137 V 57<\/a>\u00a0E. 1.3 S. 60; vgl. auch\u00a0BGE 138 I 225<\/a>\u00a0E. 3.1 und 3.2 S. 227 f., je mit Hinweisen).<\/p>\n Die Arbeitnehmer r\u00fcgten, die Vorinstanz sei in Willk\u00fcr verfallen, da sie mit ihrer Bezugnahme auf die gelebte Praxis einen Ansatz gew\u00e4hlt habe, der den \u00fcblichen Auslegungsregeln und jeder „Normenfolge des Rechts“ offensichtlich widerspreche.<\/p>\n Willk\u00fcr gem\u00e4ss Rechtsprechung ist aber nur gegeben, wenn ein Entscheid nicht bloss in der Begr\u00fcndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L\u00f6sung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheint, gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n <\/p>\n Das Bundesgericht betonte im Entscheid BGer 8C_514\/2020 vom 20. Januar 2021<\/a>\u00a0zun\u00e4chst das Argument im Beschluss des Bezirksrates (Vorinstanz des kant. Verwaltungsgerichts), dass mit Blick auf die nicht nur beim Spital Limmattal gelebte, sondern offenbar geradezu branchen\u00fcbliche Praxis eine gewollte, zus\u00e4tzliche oder gesonderte Abgeltung der Umkleidezeit ausdr\u00fccklich reglementarisch zu verankern gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Sodann best\u00e4tigte das Bundesgericht, dass der kantonale Entscheid nicht willk\u00fcrlich war und wies die Beschwerde ab – es gibt also weiterhin keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Umkleidezeit:<\/p>\n Dass die auf das PR des Beschwerdegegners bezogene Annahme, die Umkleidezeit z\u00e4hle nicht zur bezahlten Arbeitszeit bzw. gelte als im Monatslohn inbegriffen, unhaltbar oder mit Blick auf das Legalit\u00e4tsprinzip gem\u00e4ss\u00a0Art. 5 Abs. 1 BV\u00a0willk\u00fcrlich w\u00e4re, ergibt sich sodann auch nicht daraus, dass sowohl die Rechtsprechung zum privaten Arbeitsrecht (vgl.\u00a0BGE 124 III 249<\/a>\u00a0E. 3b S. 251 betreffend Bereitschaftsdienst) als auch\u00a0Art. 13 Abs. 1 ArGV 1, ohne sich explizit zur Frage der Umkleidezeit zu \u00e4ussern, im Wesentlichen Definitionen des Begriffs der Arbeitszeit vermitteln, welche die erw\u00e4hnte Praxis in der Tat fraglich erscheinen lassen. Auch im Schrifttum finden sich diese Umschreibungen und dar\u00fcber hinaus zumindest vereinzelt gar ausdr\u00fcckliche Stellungnahme zugunsten der Anrechenbarkeit der Umkleidezeit (vgl. ANDREAS PETRIK, Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?, in: Pflegerecht – Pflege in Politik, Wissenschaft und \u00d6konomie 2019 S. 144 ff.; ohne spezifische Aussage: ROGER RUDOLPH\/ADRIAN VON KAENEL, Aktuelle Fragen zur Arbeitszeit, in: AJP 2012 S. 197 ff.). Daraus l\u00e4sst sich zwar durchaus ableiten, dass es andere, ebenfalls vertretbare oder gar zutreffendere L\u00f6sungen g\u00e4be, doch gen\u00fcgt das nicht, um den vorinstanzlichen Entscheid als offensichtlich unhaltbar zu qualifizieren. Das kantonale Gericht verfiel daher nicht in Willk\u00fcr, wenn es sich bei der Auslegung des anwendbaren PR nicht an der Rechtslehre und privatrechtlichen Rechtsprechung zum Begriff der Arbeitszeit orientierte, sondern statt dessen in Anlehnung an die gelebte Praxis im Ergebnis zu einem engeren Verst\u00e4ndnis der reglementarisch vorgesehenen Arbeitszeit gelangte, das die Umkleidezeit davon ausnimmt. Dass die Vorinstanz dabei auch den zeitlichen Anteil des Umkleidevorgangs an der gesamten Pr\u00e4senzzeit einer Schicht mitber\u00fccksichtigte, erscheint schliesslich folgerichtig. Dabei ist – angesichts des beschwerdeweise geltend gemachten t\u00e4glichen Bedarfs von 15 Minuten – nicht als willk\u00fcrlich zu bezeichnen, dass sie ihn, ohne den Umfang n\u00e4her zu erheben, als gering einstufte und das Ergebnis, unter Auferlegung einer gewissen Zur\u00fcckhaltung bei der Anwendung bzw. Auslegung des (inter) kommunalen Rechts, nicht als unhaltbar qualifizierte.<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nWeiterzug an das Bundesgericht<\/h3>\n
Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n
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