{"id":2851,"date":"2021-02-05T00:12:14","date_gmt":"2021-02-04T23:12:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2851"},"modified":"2021-02-04T16:18:26","modified_gmt":"2021-02-04T15:18:26","slug":"strafrechtlicher-schutz-des-einkommens-von-sexarbeiterinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/02\/05\/strafrechtlicher-schutz-des-einkommens-von-sexarbeiterinnen\/","title":{"rendered":"Strafrechtlicher Schutz des Einkommens von Sexarbeiterinnen"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht best\u00e4tigte im Entscheid BGer 6B_572\/2020<\/a> die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt f\u00fcr die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte.<\/p>\n

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Sittenwidrige Vertr\u00e4ge<\/h3>\n

Ausgangspunkt ist Art. 20 des Obligationenrechts. Danach ist ein Vertrag, der einen unm\u00f6glichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verst\u00f6sst, nichtig. Nach der Rechtsprechung gelten Vertr\u00e4ge als sittenwidrig, wenn sie gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgef\u00fchl oder die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassst\u00e4be verstossen (BGE 136 III 474<\/a>\u00a0E. 3;\u00a0132 III 455<\/a>\u00a0E. 4.1;\u00a0129 III 604<\/a>\u00a0E. 5.3;\u00a0123 III 101<\/a>\u00a0E. 2; je mit Hinweisen).<\/p>\n

Sittenwidrig k\u00f6nnen danach nur Rechtsgesch\u00e4fte mit eindeutig schwerwiegenden Verst\u00f6ssen gegen die \u00f6ffentliche Ordnung oder anerkannte und im Wandel der Zeit best\u00e4ndige Moralvorstellungen sein (Urteil 4C.172\/2000 vom 28. M\u00e4rz 2001 E. 5e, in: AJP 2002, S. 464). Nach der Rechtsprechung darf der Vorbehalt der guten Sitten mithin nur als Notventil verstanden werden, um Abmachungen mit eindeutig schwerwiegenden Verst\u00f6ssen gegen anerkannte Moralvorstellungen die Durchsetzbarkeit zu versagen (Urteil 6B_188\/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3 mit Hinweis).<\/p>\n

Die bisherige Rechtsprechung ist von der Sittenwidrigkeit des auf die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen gerichteten Prostitutionsvertrages ausgegangen (BGE 129 III 604<\/a>\u00a0E. 5.3;\u00a0111 II 295<\/a>\u00a0E. 2e;\u00a0101 Ia 473<\/a>\u00a0E. 2b;\u00a091 VI 69; Urteil 6B_188\/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3). Dabei<\/p>\n

W\u00fcrde man dieser Meinung auch in strafrechtlicher Hinsicht folgen, w\u00e4re eine Verurteilung wegen Betruges ausgeschlossen, da kein g\u00fcltiger Vertrag und somit keine Forderung der Prostituierten bestehen w\u00fcrde.<\/p>\n

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Strafrechtliche Beurteilung<\/h3>\n

Das Bundesgericht \u00e4usserte sich im vorliegenden Fall nicht zur Frage, ob Vertr\u00e4ge mit Prostituierten nicht mehr sittenwidrig sein sollen. Im vorliegenden Fall BGer 6B_572\/2020<\/a> wurde lediglich die Frage thematisiert, ob dem Anspruch der Prostituierten auf Entsch\u00e4digung nach Erbringung ihrer Leistungen strafrechtlicher Schutz zuerkannt werden muss.<\/p>\n

Das Bundesgericht bejahrte dies: Auszugehen sei grunds\u00e4tzlich davon, dass das Erwerbseinkommen einer sich prostituierenden Person als rechtm\u00e4ssig anerkannt sei und in verschiedener Hinsicht rechtlich erfasst werde. So unterliege die Prostitution etwa der Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer und der AHV. Zudem handle es sich bei der Prostitution um eine sozial\u00fcbliche und zul\u00e4ssige T\u00e4tigkeit, deren Aus\u00fcbung denn auch unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Wirtschaftsfreiheit stehe. Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass der Dienstleistung der sich prostituierenden Person in der Rechtsordnung zumindest teilweise ein Verm\u00f6genswert beigemessen werde. Der Vertrag \u00fcber die entgeltliche Erbringung von sexuellen Dienstleistungen widerspreche damit offensichtlich nicht in jeder Hinsicht den ethischen Prinzipien und Wertmassst\u00e4ben, welche die Gesamtrechtsordnung beinhalte.<\/p>\n

In Anbetracht dessen lasse es sich nicht mehr aufrechterhalten, den Vertrag zwischen der sich prostituierenden Person und ihrem Kunden uneingeschr\u00e4nkt als sittenwidrig zu w\u00fcrdigen. In Bezug auf die hier zu beurteilende Konstellation l\u00e4sst sich auf jeden Fall nicht mehr sagen, dass der \u2013 von der Rechtsordnung offensichtlich nicht missbilligten \u2013 sexuellen Dienstleistung kein Verm\u00f6genswert zukomme. Das Bundesgericht hielt somit fest, der der Anspruch auf Entsch\u00e4digung sei strafrechtlich zu sch\u00fctzen, da der Prostitutionsvertrag unter diesem Aspekt nicht mehr als sittenwidrig gelten k\u00f6nne.<\/p>\n

Da auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen des Betruges gegeben waren, best\u00e4tigte das Bundegericht die Verurteilung wegen Betruges.<\/p>\n

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Autor: Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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