{"id":2854,"date":"2021-02-07T15:46:32","date_gmt":"2021-02-07T14:46:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2854"},"modified":"2021-02-07T15:49:11","modified_gmt":"2021-02-07T14:49:11","slug":"keine-abgeltung-von-ruhezeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/02\/07\/keine-abgeltung-von-ruhezeiten\/","title":{"rendered":"Keine Abgeltung von Ruhezeiten"},"content":{"rendered":"

Das Arbeitsgesetz<\/a> enth\u00e4lt verschiedene Vorschriften f\u00fcr Ruhezeiten. Gem\u00e4ss Art. 22 ArG ist es jedoch untersagt, diese mit Geld zu kompensieren. Darunter fallen die Pausen, die t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Ruhezeiten sowie auch die Ausgleichszeiten f\u00fcr Nacht- und Sonntagsarbeit etc.<\/p>\n

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Art. 22 ArG lautet wie folgt:<\/h4>\n

Soweit das Gesetz Ruhezeiten vorschreibt, d\u00fcrfen diese nicht durch Geldleistungen oder andere Verg\u00fcnstigungen abgegolten werden, ausser bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

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Urteil 8C_663\/2020 vom 13. Januar 2021<\/a><\/h3>\n

Im Urteil 8C_663\/2020 vom 13. Januar 2021<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der Zul\u00e4ssigkeit der Abgeltung von Nachtarbeit zu befassen. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde.<\/p>\n

Der 1967 geborene A. war vom 1. Juni 2008 bis zu seiner K\u00fcndigung auf den 31. M\u00e4rz 2019 als Schichtf\u00fchrer-Stellvertreter bei der Interkommunalen Anstalt Limeco (nachfolgend: Limeco) angestellt gewesen. Es handelte sich um ein \u00f6ffentliches Dienstverh\u00e4ltnis. Mit Verf\u00fcgung vom 1. April 2019 lehnte die Limeco einen von A. geltend gemachten Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr geleistete Nachtarbeit ab. Das Anstellungs- und Arbeitszeitreglement der Limeco sehe neben der Schichtzulage und den besonderen Zeitgutschriften f\u00fcr Schichtmitarbeitende keinen zus\u00e4tzlichen Nachtzuschlag vor. Auch der Bezirksrat sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich lehnten den Nachtarbeitszuschlag ab.<\/p>\n

Vor Bundesgericht war somit strittig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hatte, indem sie den Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr geleistete Nachtarbeit sch\u00fctzte.<\/p>\n

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Ausf\u00fchrungen des Bundesgerichts zur Nachtarbeit<\/h3>\n

Arbeitnehmer, die dauernd oder regelm\u00e4ssig wiederkehrend Nachtarbeit leisten, haben Anspruch auf eine Kompensation von 10 Prozent der Zeit, w\u00e4hrend der sie Nachtarbeit geleistet haben. Die Ausgleichsruhezeit ist innerhalb eines Jahres zu gew\u00e4hren. F\u00fcr Arbeitnehmer, die regelm\u00e4ssig abends oder morgens h\u00f6chstens eine Randstunde in der Nachtzeit arbeiten, kann der Ausgleich auch als Lohnzuschlag gew\u00e4hrt werden (Art. 17b Abs. 2 ArG). Auf den Zeitzuschlag (als Ausgleichsruhezeit) nach Art. 17b Abs. 2 ArG f\u00fcr dauernde oder regelm\u00e4ssige Nachtarbeit kann verzichtet werden, wenn ein Arbeitszeitmodell nach Art. 17b Abs. 3 ArG besteht, das weniger belastend ist als \u00fcbliche Arbeitszeitsysteme, in denen der erw\u00e4hnte Zeitzuschlag gew\u00e4hrt wird (Urteil 2C_308\/2008 vom 5. M\u00e4rz 2009 E. 6). Soweit das Gesetz Ruhezeiten vorschreibt, d\u00fcrfen diese – wie schon gezeigt (vgl. E. 1.5) – nicht durch Geldleistungen oder andere Verg\u00fcnstigungen abgegolten werden, ausser bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (Art. 22 ArG).<\/p>\n

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Begr\u00fcndung der Vorinstanz<\/h3>\n

Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die nach den hier anwendbaren Bestimmungen des Arbeitsgesetzes zu gew\u00e4hrende Ausgleichszeit bei Nachtarbeit nicht mehr tats\u00e4chlich bezogen werden k\u00f6nne, nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet worden sei. Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestehe nach Lehre und zug\u00e4nglicher kantonaler Rechtsprechung nicht. Ein solcher m\u00fcsse sich auf eine andere gesetzliche oder vertragliche Regelung st\u00fctzen k\u00f6nnen, welche hier nicht vorliege. Der Beschwerdef\u00fchrer habe \u00fcberdies f\u00fcr geleistete Arbeit Lohn erhalten und zus\u00e4tzlich eine Schichtzulage von 10 %, bei einer Schichtdauer von acht Stunden. Ferner habe er w\u00e4hrend der ganzen Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nie geltend gemacht, ihm sei anstelle des Lohnzuschlags Ausgleichsruhezeit zu gew\u00e4hren. Diesen Anspruch habe er erhoben, nachdem er gek\u00fcndigt habe und die Gew\u00e4hrung von Ausgleichsruhezeit faktisch nicht mehr m\u00f6glich gewesen sei. Der Beschwerdef\u00fchrer habe dementsprechend nur eine finanzielle Abgeltung am Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die als unrechtm\u00e4ssig ger\u00fcgte Vereinbarung \u00fcber einen Lohnzuschlag anstelle einer Ausgleichsruhezeit w\u00e4hrend seiner Anstellung erhalten wollen. Dieses Verhalten sei rechtsmissbr\u00e4uchlich.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer machte in der Folge vor Bundesgericht eine willk\u00fcrliche Anwendung von Art. 22 ArG geltend, woraus eine finanzielle Abgeltung der geleisteten Nachtarbeit nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestehe. Ferner sei namentlich nicht ersichtlich, dass ein Nachtarbeitszuschlag anders zu beurteilen sei als \u00dcberstunden- oder \u00dcberzeitguthaben, die monet\u00e4r abzugelten seien, sodass der angefochtene Entscheid gegen das Gleichheitsgebot verstosse.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht lehnte den Anspruch des Arbeitnehmers aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden ab:<\/p>\n

5.1.\u00a0Die Parteien sind sich einig, dass bei der \u00fcberkommunalen Anstalt mit Aufgaben im Bereich Energieversorgung, Kehrrichtverwertung und Abwasserreinigung das Arbeitsgesetz Anwendung findet. Gem\u00e4ss den Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts vermittelt das Arbeitsgesetz dem Arbeitnehmer auch bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses keinen unmittelbaren Anspruch auf Abgeltung der nicht gew\u00e4hrten Ruhezeit durch Geldleistungen. Es hat sich dabei auf die herrschende Lehre und kantonale Rechtsprechung gest\u00fctzt (vgl. bspw. M\u00dcLLER\/ MADUZ, ArG Kommentar, 8. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 22 ArG). Weshalb der hieraus gezogene Schluss unhaltbar sein soll, vermag der Beschwerdef\u00fchrer nicht schl\u00fcssig aufzuzeigen. Er beruft sich insbesondere auf einen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 30. Mai 2018 (C1 16 210). Die Vorinstanz f\u00fchrte hierzu zutreffend aus, dass sich jener Fall um einen im Stundenlohn besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer gedreht habe, dem w\u00e4hrend der Anstellung weder ein Lohnzuschlag noch Ausgleichsruhezeit w\u00e4hrend der Anstellung gew\u00e4hrt worden sei. In jener Konstellation sei der Zeitzuschlag naturgem\u00e4ss immer ein Lohnzuschlag. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid des Kantonsgerichts letztinstanzlich mit Urteil 4A_389\/2018 vom 22. August 2018. Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht nur zu pr\u00fcfen hatte, ob es rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, wenn der Arbeitnehmer einen jahrelang entsprechend vollzogenen Arbeitsvertrag erst nach seiner K\u00fcndigung in Frage stellt. Unter dem im vorliegenden Fall (einzig) zu beurteilenden Aspekt der willk\u00fcrlichen Anwendung von Art. 22 ArG l\u00e4sst sich hieraus nichts zugunsten des Beschwerdef\u00fchrers gewinnen. Entgegen seiner Ansicht hat das kantonale Gericht unter Verweis auf Lehre und kantonale Rechtsprechung sachlich haltbare Gr\u00fcnde genannt, weshalb Art. 22 ArG keinen unmittelbaren Anspruch auf monet\u00e4ren Ausgleich des nicht gew\u00e4hrten Ruhezeitzuschlags von 10 % nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses begr\u00fcndet, wobei der Beschwerdef\u00fchrer unbestrittenermassen Lohn f\u00fcr die geleistete Arbeit und eine Schichtzulage von 10 % erhalten hat. Der angefochtene Entscheid verst\u00f6sst nicht gegen das Willk\u00fcrverbot (Art. 9 BV). \u00a0<\/em><\/p>\n

5.2.\u00a0Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) vor, wenn die Vorinstanz f\u00fcr w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht gew\u00e4hrte Ausgleichsruhezeit nach Art. 17b ArG auf einen nicht zwingenden Anspruch auf finanziellen Ausgleich derselben nach Vertragsbeendigung erkannte. Denn eine unrechtm\u00e4ssige Ungleichbehandlung der Ausgleichsruhezeit mit der finanziellen Abgeltung von \u00dcberstunden und \u00dcberzeit, wie vom Beschwerdef\u00fchrer geltend gemacht wird, ist bereits mit Blick auf die unterschiedliche gesetzliche Regelung von \u00dcberstunden und \u00dcberzeit im Verh\u00e4ltnis zu Art. 22 ArG nicht gegeben. Art. 321c OR sieht ausdr\u00fccklich vor, dass von der (gesonderten) \u00dcberstundenentsch\u00e4digung abweichende Vereinbarungen getroffen werden d\u00fcrfen. Was die \u00dcberzeit angeht, hat der Arbeitgeber laut der (zwingenden) Bestimmung nach Art. 13 Abs. 1 ArG den Arbeitnehmern f\u00fcr die \u00dcberzeitarbeit einen Lohnzuschlag von wenigstens 25 Prozent auszurichten. Demgegen\u00fcber d\u00fcrfen laut Art. 22 ArG die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch Geldleistungen oder andere Verg\u00fcnstigungen abgegolten werden, weshalb sich die vorinstanzliche Auslegung von Art. 22 ArG auch mit Blick auf das verfassungsm\u00e4ssige Gleichbehandlungsgebot halten l\u00e4sst (vgl. E. 1.5 hiervor). \u00a0<\/em><\/p>\n

5.3.\u00a0Dass sodann im vorliegenden Fall eine andere gesetzliche oder vertragliche Grundlage f\u00fcr eine Abgeltung von nicht bezogener Ausgleichsruhezeit f\u00fcr Nachtarbeit besteht, macht der Beschwerdef\u00fchrer auch letztinstanzlich nicht geltend (vgl. PORTMANN\/PETROVIC, Handkommentar zum Arbeitsgesetz [Hrsg. Geiser\/von Kaenel\/Wyler], Bern 2005, Art. 22 ArG N. 9 ff.). \u00a0<\/em><\/p>\n

5.4.\u00a0Ob die Vorinstanz \u00fcberdies das Vorgehen des Beschwerdef\u00fchrers in willk\u00fcrlicher Weise als rechtsmissbr\u00e4uchlich qualifiziert hat, braucht nach dem soeben Dargelegten nicht beurteilt zu werden. Auch eine Bejahung dieser Frage \u00e4nderte nichts am Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 22 ArG durch die Vorinstanz. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden. \u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Personalrecht:<\/h4>\n