{"id":2858,"date":"2021-02-09T20:24:42","date_gmt":"2021-02-09T19:24:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2858"},"modified":"2021-02-10T07:23:21","modified_gmt":"2021-02-10T06:23:21","slug":"zulaessigkeit-der-einreihung-in-eine-lohnklasse-aufgrund-des-schulabschlusses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/02\/09\/zulaessigkeit-der-einreihung-in-eine-lohnklasse-aufgrund-des-schulabschlusses\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssigkeit der Einreihung in eine Lohnklasse aufgrund des Schulabschlusses"},"content":{"rendered":"

Im Entscheid BGer 8C_676\/2020 vom 21. Dezember 2020<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der korrekten Einreihung einer Arbeitnehmerin in das kantonale Lohnsystem zu befassen.<\/p>\n

Lehrkr\u00e4fte, welche in der beruflichen Grundbildung, der h\u00f6heren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung unterrichten, m\u00fcssen von Bundesrechts wegen gewisse Anforderungen erf\u00fcllen. Dabei sieht\u00a0Art. 46 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 19. November 2003 \u00fcber die Berufsbildung (BBV; SR 412.101)\u00a0f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte auf Stufe Berufsmaturit\u00e4t vor, dass diese unter anderem \u00fcber eine Fachbildung mit einem Abschluss auf Terti\u00e4rstufe (d.h. Stufe Hochschule oder h\u00f6here Fachschule, vgl. Urteile 8C_717\/2015 vom 12. Januar 2016 E. 3 und 9C_80\/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.3.1) verf\u00fcgen m\u00fcssen; damit ist ein Universit\u00e4tsabschluss keine notwendige Voraussetzung im Sinne der BBV f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte an Berufsmaturit\u00e4tsschulen. Gem\u00e4ss\u00a0Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Berufsbildung (BBG; SR 412.10)\u00a0handelt es sich hiebei indessen um bundesrechtliche Mindestanforderungen; die Kantone sind damit frei, f\u00fcr ihre Schulen h\u00f6here Voraussetzungen an die Lehrkr\u00e4fte zu stellen.<\/p>\n

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Sachverhalt in\u00a0BGer 8C_676\/2020 vom 21. Dezember 2020<\/a><\/h3>\n

Die 1981 geborene Arbeitnehmerin erwarb am 5. Mai 2001 an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft den Master of Science FH in Betriebs\u00f6konomie mit Vertiefung in Strategischem Management. Nachdem sie ihre Ausbildung um ein Modul Volkswirtschaftslehre erg\u00e4nzt hatte, immatrikulierte sie sich an der P\u00e4dagogischen Hochschule f\u00fcr die Studieng\u00e4nge \u201eWirtschaft und Gesellschaft\u201c und \u201eBerufsmaturit\u00e4t\u201c. Das entsprechende Lehrdiplom erwarb sie am 27. Februar 2019.<\/p>\n

Vom 1. September 2018 bis 31. August 2019 war die Arbeitnehmerin an der Berufsmaturit\u00e4tsschule (BMS) befristet als Lehrbeauftragte im Unterrichtstyp \u201eBerufsmittelschulen\/kaufm\u00e4nnische Berufsschulen\u201c f\u00fcr das Fach \u201eWirtschaft und Recht\u201c angestellt. Mit Verf\u00fcgung vom 24. September 2018 reihte sie das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Z\u00fcrich lohnm\u00e4ssig in die Stufe 7 der Lohnklasse 19 ein. Begr\u00fcndet wurde diese Einreihung im Wesentlichen damit, dass sie im unterrichteten Fach zwar \u00fcber einen Fachhochschul-, nicht aber \u00fcber einen universit\u00e4ren Abschluss verf\u00fcgte.<\/p>\n

Die Arbeitnehmerin ergriff gegen diese Einteilung die kantonalen Rechtsmittel.<\/p>\n

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Streitgegenstand in\u00a0BGer 8C_676\/2020 vom 21. Dezember 2020<\/a><\/h3>\n

Streitig war vor Bundesgericht die korrekte Einreihung der Arbeitnehmerin in die 19. Lohnklasse des kantonalen Lohnsystems. Begr\u00fcndet wurde diese Einreihung damit, dass sie die Anforderungen f\u00fcr eine definitive Anstellung an der BMS nicht erf\u00fclle, da sie nicht \u00fcber einen Universit\u00e4tsabschluss verf\u00fcge. Unbestritten war in diesem Zusammenhang sowohl, dass ihre Einreihung w\u00e4hrend ihrer befristeten Besch\u00e4ftigung davon abh\u00e4ngt, ob sie die Anforderungen an eine definitive Anstellung erf\u00fcllen w\u00fcrde, als auch, dass sie im Fach, welches sie an der BMS unterrichtet, zwar \u00fcber einen Fachhochschul-, nicht aber \u00fcber einen Universit\u00e4tsabschluss verf\u00fcgt.<\/p>\n

Zu pr\u00fcfen war somit vom Bundesgericht, ob die vorinstanzliche Auslegung von \u00a7 3 Abs. 4 Mittelschul- und Berufsschullehrerverordnung des Kantons Z\u00fcrich vom 7. April 1999 (MBVO), wonach eine (definitive) Anstellung als Lehrperson an dieser Schule einen Universit\u00e4tsabschluss voraussetzt, (aufgrund der Vorbringen der Arbeitnehmerin verfassungsm\u00e4ssige) Rechte der Arbeitnehmerin verletzt.<\/p>\n

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Beurteilung des Bundesgerichts<\/h3>\n

Die Arbeitnehmerin r\u00fcgte vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte. Das Bundesgericht pr\u00fcft eine R\u00fcge der Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Rechten nur insofern, als sie in der Beschwerde pr\u00e4zise vorgebracht und begr\u00fcndet worden ist (Art. 117 i.V.m.\u00a0Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss klar und detailliert anhand der Erw\u00e4gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsm\u00e4ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232<\/a>\u00a0E. 1.2 S. 234;\u00a0133 III 589<\/a>\u00a0E. 2 S. 591 f.).<\/p>\n

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Legalit\u00e4tsprinzip bei der Einreihung<\/h4>\n

Das Bundesgericht erblickte im Entscheid der kantonalen Instanzen keinen Verstoss gegen das Legalit\u00e4tsprinzips:<\/p>\n

Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin zun\u00e4chst eine Verletzung des Legalit\u00e4tsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) r\u00fcgt, ist daran zu erinnern, dass es sich hierbei – abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht – nicht um ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht, sondern lediglich um ein Verfassungsprinzip handelt. Der R\u00fcge, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Legalit\u00e4tsprinzip, da das Erfordernis eines Universit\u00e4tsabschlusses f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte an Berufsmaturit\u00e4tsschulen sich nicht aus einem formellen Gesetz ergebe, kommt daher neben dem hier ebenfalls angerufenen Willk\u00fcrverbot (Art. 9 BV) keine selbstst\u00e4ndige Bedeutung zu (vgl.\u00a0BGE 135 I 43<\/a>\u00a0E. 1.3 S. 46; Urteil 8C_710\/2019 vom 11. M\u00e4rz 2020 E. 6.1).<\/em><\/p>\n

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Willk\u00fcr bei der Einreihung<\/h4>\n

Zudem wurde die Auslegung durch die kantonalen Instanzen als nicht willk\u00fcrlich beurteilt:<\/p>\n

Das kantonale Gericht hat erwogen, \u00a7 3 Abs. 4 MBVO, welcher f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte an Berufsmaturit\u00e4tsschulen einen „Hochschulabschluss“ vorsehe, sei auslegungsbed\u00fcrftig. Mit Blick auf die unterschiedliche Zielsetzung von Universit\u00e4ten und Fachhochschulen sei jedoch davon auszugehen, dass mit dem Begriff „Hochschulabschluss“ ein Universit\u00e4tsabschluss gemeint sei. Was die Beschwerdef\u00fchrerin gegen diese Auslegung vorbringt, vermag sie nicht als willk\u00fcrlich im obgenannten Sinne erscheinen zu lassen. Insbesondere gebietet entgegen den Ausf\u00fchrungen der Beschwerdef\u00fchrerin\u00a0Art. 9 BV\u00a0nicht, den Abschluss einer Fachhochschule als in jedem Fall gleichwertig mit einem Universit\u00e4tsabschluss anzuerkennen. Somit ist es jedenfalls im Ergebnis nicht unhaltbar, von einer Lehrkraft an einer Berufsmaturit\u00e4tsschule einen Universit\u00e4tsabschluss zu verlangen.<\/em><\/p>\n

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Treu und Glauben bei der Einreihung<\/h4>\n

Ebenso wurde das Vorgehen der kantonalen Instanzen nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben qualifiziert:<\/p>\n

Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin kann im Verhalten der kantonalen Beh\u00f6rden vorliegend keine Treuwidrigkeit festgestellt werden: Schon nur aufgrund der Tatsache, dass nicht jeder Kanton \u00fcber eine P\u00e4dagogische Hochschule verf\u00fcgt, erscheint es nachvollziehbar, wenn sich diese Hochschulen betreffend der Zulassungsvoraussetzungen nicht an den Anforderungen an die Lehrkr\u00e4fte in ihrem eigenen Kanton, sondern an den bundesrechtlichen Mindestanforderungen orientieren. Zudem musste es der Beschwerdef\u00fchrerin bewusst sein, dass es nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der P\u00e4dagogischen Hochschule fallen kann, festzulegen, ob ihr Diplom von einem Arbeitgeber als hinreichende fachliche Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer bestimmten T\u00e4tigkeit anerkannt wird oder nicht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu \u00e4ndern, dass es sich bei ihrer Arbeitgeberin, der BMS, um eine kantonale Schule handelt. Auch als kantonale Schule ist diese nicht an das Handeln der (zwar ebenfalls kantonalen) P\u00e4dagogischen Hochschule gebunden. Dass ihr von einer zust\u00e4ndigen Stelle vor ihrem Studium eine konkrete Zusicherung, wonach ihr Fachhochschulabschluss f\u00fcr eine Lehrt\u00e4tigkeit an der BMS ausreiche, gegeben worden w\u00e4re – womit sich die Frage des Vertrauensschutzes im Sinne von\u00a0BGE 137 II 182<\/a>\u00a0E. 3.6.2 S. 193 (mit weiteren Hinweisen) stellen w\u00fcrde -, wird von der Beschwerdef\u00fchrerin nicht geltend gemacht.<\/em><\/p>\n

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Gesamtbeurteilung durch das Bundesgericht<\/h3>\n

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die vorinstanzliche Auslegung von \u00a7 3 Abs. 4 MBVO, wonach eine definitive Anstellung als Lehrkraft an der BMS ein Universit\u00e4tsabschluss im unterrichteten Fach voraussetzt und damit die vom kantonalen Gericht best\u00e4tige Einreihung in die Lohnklasse 19, verletzt keine verfassungsm\u00e4ssigen Rechte der Arbeitnehmerin verletzten w\u00fcrde.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Personalrecht:<\/h4>\n