{"id":2877,"date":"2021-02-15T19:52:50","date_gmt":"2021-02-15T18:52:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2877"},"modified":"2021-02-15T19:52:50","modified_gmt":"2021-02-15T18:52:50","slug":"unzulaessiger-kantinen-zwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/02\/15\/unzulaessiger-kantinen-zwang\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssiger Kantinen-Zwang"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss Art. 323b Abs. 3 OR sind Abreden \u00fcber die Verwendung des Lohns im Sinne des Arbeitgebers nichtig (sog. Truckverbot). Ziel des Truckverbotes ist es mithin, die freie Verwendbarkeit des Lohnes im Interesse des Arbeitnehmers sicherzustellen.<\/p>\n

Soweit Geldlohn vereinbart worden ist, soll der Arbeitnehmer frei \u00fcber seinen Lohn verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Das Verbot richtet sich jedoch nicht gegen eine Vereinbarung von Naturallohn und verbietet nicht, dass der Arbeitnehmer Waren beim Arbeitgeber einkauft, solange der Kaufentschluss frei gefasst werden kann (BGE 130 III 19 ff.<\/a>).<\/p>\n

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BGE 130 III 19 ff.<\/a><\/h3>\n

In BGE 130 III 19 ff.<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit dem Kantinen-Zwang auseinanderzusetzen. Dabei kam das Bundesgericht zum Schluss: Eine Verpflegungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, beim Arbeitgeber Mahlzeiten zu beziehen, ist unzul\u00e4ssig\u00a0.<\/p>\n

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Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/h4>\n

Die Arbeitnehmerin und Kl\u00e4gerin in einem Landgasthof als K\u00fcchenhilfe und \u00abFrau f\u00fcr Alles\u00bb angestellt. Es kam dann zu Unstimmigkeiten bez\u00fcglich des Verpflegungskostenabzugs.\u00a0Die Arbeitnehmerin machte Unstimmigkeiten beim Verpflegungskostenabzug geltend, den der Arbeitgeber jeweils vornahm.<\/p>\n

Die Arbeitnehmerin machte geltend, sie ab einem gewissen Punkt nicht mehr im Betrieb des Beklagten gegessen zu haben. Deshalb sei sie ab diesem Zeitpunkt f\u00fcr Mahlzeiten nichts mehr schuldig gewesen. Ihr sei aber weiterhin, und zu Unrecht, ein entsprechender Betrag vom Lohn abgezogen worden.<\/p>\n

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Zum Truckverbot<\/a><\/h4>\n

Nebenabreden sind bei einem Arbeitsvertrag ohne weiteres zul\u00e4ssig. Allerdings haben sie sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens des Arbeitsvertragsrechts zu halten. Im vorliegenden Zusammenhang ist\u00a0Art. 323b Abs. 3 OR\u00a0zu beachten. Nach dieser Norm sind Abreden \u00fcber die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers nichtig. Damit soll verhindert werden, dass die Arbeitnehmerin Waren statt Geld erh\u00e4lt. Verp\u00f6nt ist sowohl die \u00dcbereignung von Waren an Zahlungsstatt, wie auch der vorherige Abschluss eines Kauf- oder anderen Vertrags mit anschliessender Verrechnung (sog. „Truckverbot“; REHBINDER\/PORTMANN, a.a.O., N. 5 zu\u00a0Art. 323b OR). Das Verbot richtet sich jedoch nicht gegen eine Vereinbarung von Naturallohn. Soweit aber Geldlohn vereinbart worden ist, soll die Arbeitnehmerin frei \u00fcber ihren Lohn verf\u00fcgen k\u00f6nnen (STAEHELIN, a.a.O., N. 23 zu\u00a0Art. 323b OR; VISCHER, a.a.O., S. 119). Dadurch wird auch nicht verhindert, dass die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber Waren kaufen kann. Ihr muss aber der Kaufentschluss frei stehen. Sie kann sich nicht dazu verpflichten, beim Arbeitgeber Waren zu kaufen (REHBINDER\/PORTMANN, a.a.O., N. 6 zu\u00a0Art. 323b OR; VISCHER, a.a.O., S. 119; WYLER, Droit du travail, Bern 2002, S. 203 f.).<\/p>\n

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Unzul\u00e4ssiger Kantinen-Zwang<\/h4>\n

Vorliegend ist unbestrittenermassen Geldlohn vereinbart. Eine Nebenabrede, dass ein Teil dieses Geldlohnes f\u00fcr den Bezug von Waren und Dienstleistungen (Mahlzeiten) verwendet werden muss, erweist sich somit als unzul\u00e4ssig. Das hindert freilich den Arbeitgeber nicht, die Kosten von Mahlzeiten mit dem Lohn zu verrechnen, welche die Arbeitnehmerin tats\u00e4chlich und freiwillig bezogen hat.<\/p>\n

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Verpflegungsabzug bei Kinderkrippen<\/h3>\n

Die vorgenannten \u00dcberlegungen lassen sich auch auf die gelegentlich diskutierten Lohnabz\u00fcge bei Krippenmitarbeiterinnen f\u00fcr das Mittagessen \u00fcbertragen. Nur wenn diese tats\u00e4chlich in der Krippe essen und dies freiwillig erfolgt, d\u00fcrfte ein Lohnabzug zul\u00e4ssig sein. Dies d\u00fcrfte wohl zu verneinen sein, wenn die Krippenmitarbeiterinnen das Mittagessen zusammen mit den zu betreuenden Kindern einnehmen m\u00fcssen, um diese zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n