{"id":2925,"date":"2021-03-13T18:25:11","date_gmt":"2021-03-13T17:25:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2925"},"modified":"2021-03-13T18:25:11","modified_gmt":"2021-03-13T17:25:11","slug":"rechtsmissbrauch-bei-der-geltendmachung-unverzichtbarer-ansprueche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/03\/13\/rechtsmissbrauch-bei-der-geltendmachung-unverzichtbarer-ansprueche\/","title":{"rendered":"Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung unverzichtbarer Anspr\u00fcche?"},"content":{"rendered":"

In BGer 4A_457\/2020 vom 21. Januar 2021<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer, welcher unverzichtbare Anspr\u00fcche (Art. 341 OR) geltend macht, diese mit der Berufung auf den Rechtsmissbrauch verweigert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Dem Entscheid BGer 4A_457\/2020 vom 21. Januar 2021<\/a>\u00a0lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der Arbeitnehmer \u00a0war gelernter Rohrschlosser\/Klempner und wurde von der A. AG \u00a0im Rahmen eines Personalverleihs ab dem 24. September 2007 f\u00fcr Arbeitseins\u00e4tze bei der C. AG aufgeboten. Als Arbeitsort wurde V. vereinbart, wo der Kl\u00e4ger auch seinen Wohnsitz nahm.<\/p>\n

Ab 2013 wurde der Arbeitnehmer von der C. AG auf Baustellen schweizweit eingesetzt, wobei er ab Juli 2013 unter der Woche ein Zimmer in W. bzw. X. bezog. Ende 2014 wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und A. AG infolge Erreichens des Rentenalters aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangte von der A. AG einerseits den Ersatz der Mehrauslagen, die ihm von 2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses daraus entstanden sind, dass er von der C. AG an anderen Arbeitsorten als V. eingesetzt worden ist. Andererseits verlangte er f\u00fcr diese Periode auch die korrekte Entsch\u00e4digung der Arbeitszeit, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Fahrzeiten zu den jeweiligen Baustellen (Reisezeit) sowie der geleisteten \u00dcberstunden und Sonntagsarbeit.<\/p>\n

Die A. AG war der Ansicht, der Arbeitnehmer habe seine Anspr\u00fcche auf \u00dcberstundenentsch\u00e4digung (gemeint: jegliche Entsch\u00e4digung von Arbeitszeit, die ihr nicht rapportiert wurde) und Auslagenersatz verwirkt, weil er eine Schattenbuchhaltung der C. AG mitgetragen habe, insbesondere habe er wissentlich und willentlich wahrheitswidrige Angaben in den T\u00e4tigkeitsnachweisen gemacht, diese unterzeichnet und ihr unterbreitet.<\/p>\n

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Kantonaler Entscheid<\/h3>\n

Die Vorinstanz erwog, die Geltendmachung von gesetzlich bzw. gesamtarbeitsvertraglich begr\u00fcndeten Forderungen sei f\u00fcr sich alleine nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich. Diese Anspr\u00fcche seien sodann im Bereich der zwingenden Bestimmungen unverzichtbar gem\u00e4ss\u00a0Art. 341 Abs. 1 OR (unverzichtbare Anspr\u00fcche). F\u00fcr die Bejahung eines Rechtsmissbrauchs bei der Berufung auf zwingendes Recht m\u00fcssten daher neben der Verletzung von Treu und Glauben zus\u00e4tzlich besondere Umst\u00e4nde gegeben sein. Deren Vorliegen beschlage die Beweisw\u00fcrdigung.<\/p>\n

Die Erstinstanz habe den Rechtsmissbrauch im Wesentlichen mit der Argumentation verneint, der Beschwerdef\u00fchrerin w\u00fcrden durch die nachtr\u00e4gliche Rechtsaus\u00fcbung aufgrund der M\u00f6glichkeit der Schadloshaltung an der C. AG keine Nachteile erwachsen. Zumindest sinngem\u00e4ss habe sie auch eine Verletzung von Treu und Glauben verneint.<\/p>\n

Die Vorinstanz erwog, dem Arbeitnehmer k\u00f6nne auch keine Verletzung von Treu und Glauben vorgeworfen werden k\u00f6nne. Seine nachtr\u00e4gliche Rechtsaus\u00fcbung trotz Mittragens der durch die C. AG betriebenen Schattenwirtschaft w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erweise sich nicht als venire contra factum proprium<\/em>. Ein Verhalten sei dann nicht widerspr\u00fcchlich bzw. mit der urspr\u00fcnglichen Vorgehensweise vereinbar, wenn es auf achtenswerten Gr\u00fcnden beruhe. Die Erstinstanz habe beweisw\u00fcrdigend festgehalten, die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Mittragen der Schattenwirtschaft seien nachvollziehbar, da der Arbeitnehmer sich davor gef\u00fcrchtet habe, entlassen und arbeitslos zu werden, wenn er aufbegehrt h\u00e4tte.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts\u00a0BGer 4A_457\/2020 vom 21. Januar 2021<\/a><\/h3>\n

Umstritten war vor dem Bundesgericht, ob die geltend gemachten Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers infolge Rechtsmissbrauchs verwirkt sind.\u00a0Das Bundesgericht sch\u00fctzte den Entscheid der Vorinstanz (E.3).<\/p>\n

Die Vorinstanz habe ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass sich das Verhalten des Arbeitnehmers nicht als treuwidrig erweise.<\/p>\n

Sodann hielt das Bundesgericht fest, dass\u00a0Art. 2 Abs. 2 ZGB\u00a0als korrigierender „Notbehelf“ f\u00fcr die F\u00e4lle gilt, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht f\u00fchren w\u00fcrde, und Rechtsmissbrauch somit restriktiv anzunehmen sei (BGE 143 III 666<\/a>\u00a0E. 4.2 S. 673 mit Hinweisen). Dies gelte erst Recht f\u00fcr die Bejahung von Rechtsmissbrauch wegen versp\u00e4teter Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, die im Sinne von\u00a0Art. 341 Abs. 1 OR\u00a0unverzichtbar seien (wie beispielsweise der erworbene Anspruch auf Abgeltung bereits geleisteter \u00dcberstunden; vgl.\u00a0BGE 129 III 171<\/a>\u00a0E. 2.4 S. 176 mit Hinweisen). Ansonsten w\u00fcrde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gew\u00e4hrte Schutz auf dem Weg \u00fcber\u00a0Art. 2 Abs. 2 ZGB\u00a0wieder entzogen (BGE 129 III 493<\/a>\u00a0E. 5.1 S. 497, 618 E. 5.2 S. 622;\u00a0126 III 337<\/a>\u00a0E. 7b S. 344; je mit Hinweisen).<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n