Der Ferienanspruch eines Arbeitnehmers w\u00e4chst im Verh\u00e4ltnis der geleisteten Arbeit an. Hat ein Arbeitnehmer etwa vier Wochen Ferien pro Jahr, w\u00e4chst sein Ferienanspruch 1.67 Tage pro Monat an. Bei f\u00fcnf Wochen Ferien w\u00e4ren es 2,08 Tage pro Monat. Bei 6 Wochen Ferien gar 2.5 Tage pro Monat.<\/p>\n
L\u00e4sst es der Arbeitgeber zu, dass ein Arbeitnehmer im laufenden Dienstjahr zu viele Ferientage bezieht, stellt dies in der Regel kein Problem dar. Der negative Saldo wird in aller Regel im Folgejahr mit dem Ferienanspruch des Arbeitnehmers verrechnet.<\/p>\n
Am Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses werden die bestehenden Ferienanspr\u00fcche saldiert. Ist der Saldo negativ, konnte der Arbeitnehmer also mehr als die ihm zustehenden Ferientage beziehen, sind die Rechtsfolgen, gerade in den Detailfragen, nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n
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Logisch w\u00e4re, dass in einem solchen Fall die Ferien bzw. der w\u00e4hrend den Ferien erhalten Ferienlohn zur\u00fcckzubezahlen ist: Der Arbeitnehmer hat Ferien bezogen (und w\u00e4hren der Ferien den Lohn erhalten), die ihm nicht zustanden. Das wird aber so in der Praxis nicht anerkannt. Die L\u00f6sung ist komplizierter, wobei die Rechtsprechung sehr heterogen ist.<\/p>\n
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Unterschieden wird danach, wer die Ferien angeordnet hat. Hat der Arbeitgeber die Ferien angeordnet (auch bei Betriebsferien), wird davon ausgegangen, dass in einem solchen Fall die Ferien bzw. der Ferienlohn nicht zur\u00fcckzubezahlen ist, ausser es w\u00e4re vereinbart (eine solche Vereinbarung ist auch stillschweigend m\u00f6glich).<\/p>\n
Werden die Ferien aufgrund eines Antrages des Arbeitnehmers gew\u00e4hrt, so sind die Ferien bzw. der Ferienlohn zur\u00fcckzubezahlen, sofern der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt, nicht aber wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt. K\u00fcndigt der Arbeitgeber, sind somit die Ferien bzw. der Ferienlohn nicht zur\u00fcckzubezahlen (JAR 1992, 177).<\/p>\n
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Anerkannt ist, dass Vereinbarungen zul\u00e4ssig sind, wonach der Ferienlohn bei zuviel bezogenen Ferien zur\u00fcckzubezahlen ist. Solche Vereinbarungen sind auch stillschweigend m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Im Entscheid JAR 198,1 286<\/a> wurde etwa dargelegt, wann eines solche stillschweigend Vereinbarungen angenommen werden kann:<\/p>\n Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer f\u00fcr die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr ausfallenden Naturallohn zu entrichten (Art. 329 d Abs. 1 OR). Wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st und hat der Arbeitnehmer vorher anteilig zuviel Ferien bezogen, so kommt eine R\u00fcckforderung des Ferienlohnes nach vorherrschender Meinung nur in Betracht, wenn dies vorher vereinbart wurde (BBl 1982 III 233); die Ab73 1991 18 rede der R\u00fcckforderbarkeit kann aber auch stillschweigend erfolgen (Br\u00fchwiler, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, Z\u00fcrich 1978, S. 141; Rehbinder, a. a.O. , N 13 zu Art. 329 d OR; Schweingruber, Kommentar zum Arbeitsvertrag, Bern 1974, S. 173; Staehelin, Z\u00fcrcher Kommentar, N 23 f. zu Art. 329 c OR; Streiff, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Z\u00fcrich 1986, N 9 zu Art. 329 a OR; Vischer, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII\/1, S. 356 Anmerk. 70; SAE 89 S. 23 f.; JAR 1981 S. 269; anders: JAR 1981 S. 286 f.; JAR 1982 S. 141).<\/em><\/p>\n Stillschweigendes Einverst\u00e4ndnis ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer trotz rechtzeitiger und ausreichender Orientierung \u00fcber die bevorstehenden Betriebsferien und \u00fcber ihre Anrechnung an den k\u00fcnftigen Ferienanspruch durch den Arbeitgeber nicht Widerspruch erhebt (Staehelin, a.a.O., N 11 zu Art. 329c OR; Br\u00fchwiler, a.a.O., S. 138f.; Streiff, a.a.O., N 9 zu Art. 329c OR; JAR 1980 S. 236). Protestiert der Arbeitnehmer aber, so muss der Arbeitgeber entweder die ganze Zeit bezahlen oder er kann bei fr\u00fchzeitigem Austritt nichts zur\u00fcckfordern (ZR 68 Nr. 85). Dem Arbeitgeber, welcher Betriebsferien anordnet, bleibt es ferner unbenommen, den Arbeitnehmern, welche einen k\u00fcrzeren Ferienanspruch haben, zumutbare Ersatzarbeit anzubieten (Rehbinder, a.a.O., N 9 zu Art. 329 c OR; BJM 1978 S. 302 f.; BJM 1983 S. 170 ff.; JAR 1981 S. 270 f.). Wenn der Arbeitgeber aus Gr\u00fcnden, die er zu vertreten hat, dem Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen kann, muss er den Lohn gest\u00fctzt auf Art. 324 OR weiter entrichten (BJM 1983 S. 170f.).<\/em><\/p>\n Eine stillschweigende Abrede der R\u00fcckforderbarkeit des Ferienlohnes ist ferner anzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer der Vorbezug von Ferien bewusst war; denn der Arbeitgeber will im Zweifel durch die vorzeitige Feriengew\u00e4hrung keine Mehrleistung erbringen, sondern erwartet, dass die vorzeitig genommenen Ferien \u00ababgearbeitet\u00bb werden oder – falls das nicht m\u00f6glich ist – dass der betreffende Ferienlohn r\u00fcckerstattet wird. Ein Einverst\u00e4ndnis des Arbeitnehmers mit den Erwartungen des Arbeitgebers ist jedoch nur anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer mit der Zuteilung von noch \u00abunverdienten\u00bb Ferien durch den Arbeitgeber einverstanden war. Auch kann es nicht f\u00fcr den Fall unterstellt werden, dass der Arbeitgeber den, Arbeitnehmer ohne von diesem zu vertretende Gr\u00fcnde \u00abvorzeitig\u00bb entl\u00e4sst (Rehbinder, a.a.O., N 13 zu Art. 329 d OR; vgl. Br\u00fchwiler, a. a. O. , N 3 c zu Art. 329 d OR; Staehelin, a. a. O. , N 24 zu Art. 329 c OR; Streiff, a.a.O., N 9 zu Art. 329 a OR; ZR 68 Nr. 85).<\/em><\/p>\n <\/p>\n Bei ausserordentlicher (sog. fristloser) K\u00fcndigung gilt gem\u00e4ss einschl\u00e4giger Doktrin, dass bei gerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber oder bei ungerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer die R\u00fcckzahlungspflicht grunds\u00e4tzlich zu bejahen sei. Bei ungerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber oder bei gerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer sei sie hingegen grunds\u00e4tzlich zu verneinen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nR\u00fcckzahlung der Ferien bei fristloser Entlassung<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferienrecht (Auswahl):<\/h4>\n
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