{"id":2979,"date":"2021-04-12T20:40:07","date_gmt":"2021-04-12T18:40:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2979"},"modified":"2021-04-12T20:40:07","modified_gmt":"2021-04-12T18:40:07","slug":"leiterunfall-beim-kirschenpfluecken-fuersorgepflichtverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/04\/12\/leiterunfall-beim-kirschenpfluecken-fuersorgepflichtverletzung\/","title":{"rendered":"Leiterunfall beim Kirschenpfl\u00fccken – F\u00fcrsorgepflichtverletzung"},"content":{"rendered":"

Das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich hatte sich im Entscheid LA190011<\/a> mit der Frage der Haftung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der einem Leiterunfall auseinanderzusetzen. Dieser hatte sich beim Kirschenpfl\u00fccken ereignet.<\/p>\n

Dabei war der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor, seine Sorgfalts- und Aufsichtspflicht gem\u00e4ss Art. 328 Abs. 2 OR bzw. Art. 82 UVG verletzt zu haben, und machte Schadenersatz und Genugtuung geltend. Das Arbeitsgericht Andelfingen gab dem Arbeitnehmer recht.<\/p>\n

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Vorgeschichte<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer ist iranischer Staatsangeh\u00f6riger. Er reiste am 18. Dezember 2009 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Gesuch um Asyl. Nach seiner Einreise wurde er der Asylkoordination Bezirk Andelfingen zugewiesen. Arbeitnehmer ist Bauer und betreibt einen Hof. Er besch\u00e4ftig regelm\u00e4ssig sog. „Landdienstler“ oder „Tagel\u00f6hner“ auf seinem Bauernhof. Im Herbst 2010 leistete der Arbeitnehmer erste Eins\u00e4tze auf dem Hof. Ab dem 1. M\u00e4rz 2011 begann er f\u00fcr den Arbeitgeber in dessen Bauernbetrieb als Tagel\u00f6hner zu arbeiten. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag schlossen die Parteien nicht ab. Am 11. Juli 2011 erlitt der Arbeitnehmer einen Unfall, dessen Hergang umstritten ist. Er fiel beim oder nach dem Kirschenpfl\u00fccken von einer Leiter oder vom Baum und erlitt unter anderem eine sensomotorische inkomplette Paraplegie sub Th10 (AIS B) und ist seither an den Rollstuhl gebunden.<\/p>\n

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Vom Arbeitsgericht Andelfingen erstellter Sachverhalt<\/h3>\n

Der Sachverhalt zwischen den Parteien zum Unfallhergang war strittig. Das Bezirksgericht Andelfingen f\u00fchrte ein aufw\u00e4ndiges Beweisverfahren durch und kam zu folgendem Sachverhalt, welcher dem Urteil zugrunde liegt und vom Obergericht wie folgt wiedergegeben wurde (E. IV.3:<\/p>\n

„a) Der Kl\u00e4ger arbeitete ab M\u00e4rz 2011 durchschnittlich maximal sechs Tage pro Woche auf dem Hof des Beklagten, wobei die Arbeitstage jeweils um 8 Uhr begannen. Normalerweise nahm der Kl\u00e4ger um 19 Uhr zusammen mit den anderen Arbeitern und der Familie des Beklagten das Abendessen ein (E. II.2.b) und E. II.5.q)).<\/em><\/p>\n

b) Der Kl\u00e4ger verrichtete Hilfsarbeiten, wie beispielsweise den Reben Wasser geben, Reben binden, Mithilfe im Stall beim Misten und Putzen. Er stellte sich dabei ungeschickt an, befolgte Sicherheitsanweisungen nicht und man konnte ihn grunds\u00e4tzlich nicht unbeaufsichtigt arbeiten lassen (E. II.5.q)).<\/em><\/p>\n

c) Am 11. Juli 2011, kurz vor dem Mittagessen, bestieg der Kl\u00e4ger den kleinen Kirschbaum. Der Beklagte sah dies und „pfiff“ den Kl\u00e4ger herunter (E. II.9.p)). Beim anschliessenden Mittagessen sagte der Beklagte dem Kl\u00e4ger, er sei kein Vogel, habe keine Fl\u00fcgel und k\u00f6nne nicht fliegen (E. II.9.p)). Der Kl\u00e4ger verstand dies jedoch aufgrund seiner rudiment\u00e4ren Deutschkenntnisse nicht (E. II.9.p)). Aus der Tatsache, dass der Beklagte den Kl\u00e4ger vom kleinen Kirschbaum „heruntergepfiffen“ hatte, l\u00e4sst sich nicht ableiten, dass der Kl\u00e4ger wusste, dass er die Leiter bei der Kirschenernte nicht verlassen (und sich somit nicht auf den Baum direkt begeben) d\u00fcrfe; der Kl\u00e4ger benutzte n\u00e4mlich keine Leiter, als er den kleinen Kirschbaum bestieg (E. II.9.p)). In einer solchen Konstellation ist es bei rudiment\u00e4ren Deutschkenntnissen nicht m\u00f6glich, einen Konnex zur T\u00e4tigkeit ab Leiter herzustellen.<\/em><\/p>\n

d) F\u00fcr den Nachmittag des 11. Juli 2011 wies der Beklagte den Kl\u00e4ger an, zusammen mit E._____ vom grossen Kirschbaum zwischen Hof und Bahnlinie Kirschen zu pfl\u00fccken (E. II.2.c)). Er hatte den Kl\u00e4ger mit Lytos-Wanderschuhen ausgestattet (E. II.9.p)). Der Kl\u00e4ger konnte nur wenige Worte Deutsch und war nicht in der Lage, Sicherheitsinstruktionen zu verstehen (E. II.8.u)); der Beklagte zeigte ihm daher vor, wie man Kirschen pfl\u00fcckt und eine Leiter hinauf- und wieder hinuntersteigt (E. II.8.u) und E. II.9.p)). Der Kl\u00e4ger hatte zudem schon vor dem Unfalltag Kirschen gepfl\u00fcckt (E. II.9.p)). E._____ sollte die ben\u00f6tigten Leitern selber korrekt positionieren (E. II.2.c)). Dabei handelte es sich um eine Auszugsleiter und eine Bassin-Leiter (E. II.6.l)). E._____ stellte die Leitern in der Folge an den Baum (E. II.2.c)) und sicherte die Auszugsleiter (E. II.6.l)). Der Kl\u00e4ger und E._____ stiegen \u00fcber die Leitern in den Baum und pfl\u00fcckten zusammen Kirschen (E. II.2.c)). Um 16 Uhr beorderte der Beklagte E._____ in den Stall und wies den Kl\u00e4ger an, die Pfl\u00fcckarbeit von E._____s Auszugsleiter aus alleine weiterzuf\u00fchren (E. II.2.c) und E. II.6.l)). Zu diesem Zeitpunkt stand die Auszugsleiter immer noch gesichert am Baum (E. II.6.l)); der Kl\u00e4ger wurde nicht angewiesen, sie umzupositionieren, und verstellte die Auszugsleiter auch nicht (E. II.6.l)). Der Kl\u00e4ger setzte die Pfl\u00fcckarbeit ab 16 Uhr alleine fort (E. II.2.c)).<\/em><\/p>\n

e) Kurz vor 19 Uhr stieg der Kl\u00e4ger auf die Astgabelungen des Kirschbaumes, welche sich in 2 bis 2.5 m H\u00f6he befinden, und fiel von dort herunter (E. II.10.q)). Er erlitt unter anderem eine sensomotorische inkomplette Paraplegie sub Th10 (AIS B) und ist seither an den Rollstuhl gebunden (E. II.2.c)). Der Beklagte hatte dem Kl\u00e4ger vor dem Unfall keinen Feierabend verordnet (E. II.7.n)).“<\/em><\/p>\n

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Entscheid des Arbeitsgerichts Andelfingen<\/h3>\n

Das Bezirksgericht Andelfingen sch\u00fctzte die Klage des Arbeitnehmers. Das Obergericht gab in seinem Urteil die entsprechenden Erw\u00e4gungen wieder:<\/p>\n

„Vorliegend konnte der Beklagte den Kl\u00e4ger nur f\u00fcr Hilfsarbeiten einsetzen; selbst da verhielt sich der Kl\u00e4ger jedoch ungeschickt und befolgte keine Sicherheitsanweisungen; man konnte ihn deshalb grunds\u00e4tzlich nicht unbeaufsichtigt arbeiten lassen (E. II.11.b)). Keine der Parteien brachte zudem vor, dass der Kl\u00e4ger \u00fcber eine landwirtschaftliche Ausbildung verf\u00fcgt h\u00e4tte. Der Beklagte selbst erwischte den Kl\u00e4ger sodann am Unfalltag auf einem Kirschbaum (E. II.11.c)). Leiterarbeiten sind gef\u00e4hrlich, weshalb die SUVA Empfehlungen erlassen hat (act. 4\/11). Vor diesem Hintergrund galten vorliegend erh\u00f6hte Anforderungen an die Instruktion und Kontrolle. Der Kl\u00e4ger konnte indessen aufgrund seiner sehr sp\u00e4rlichen Deutschkenntnisse keine Sicherheitsanweisungen verstehen (E. II.11.d)). Dies f\u00fchrte dazu, dass er die Leiter letztendlich ohne Instruktion bestieg. Er konnte h\u00f6chstens wissen, wie er sich auf der Leiter halten sollte, nicht jedoch, wie man sie umpositioniert oder dass man sie nicht verlassen darf (siehe E. II.11.d)). Bei diesen Gegebenheiten h\u00e4tte der Beklagte den Kl\u00e4ger nicht von einer Leiter Kirschen pfl\u00fccken lassen d\u00fcrfen. Erst recht h\u00e4tte er den Kl\u00e4ger ab 16 Uhr nicht unbeaufsichtigt weiter arbeiten lassen d\u00fcrfen. Die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger schon einmal Kirschen gepfl\u00fcckt hatte (E. II.11.d)), \u00e4ndert daran nichts. Ebenso irrelevant ist die Tatsache, dass der Beklagte den Kl\u00e4ger mit Wanderschuhen ausr\u00fcstete und der Kl\u00e4ger vom Baum (und nicht von der Leiter) fiel; der entscheidende Fehler des Beklagten bestand n\u00e4mlich darin, den unerfahrenen und ungeschickten Kl\u00e4ger mit der Kirschpfl\u00fcckarbeit ab Leiter betraut zu haben und dies ohne ihn ausreichend \u00fcber die Sicherheitsaspekte aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Allein damit verstiess der Beklagte gegen die Pflichten gem\u00e4ss Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 82 Abs. 1 UVG und Art. 6 Abs. 1 und 3 VUV. Der Beklagte kann sich davon nicht exkulpieren (siehe dazu CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, 2. Aufl., Z\u00fcrich \/ Basel \/ Genf 2014, Rz. 900). Eine weitere Pflichtverletzung ist darin zu sehen, dass der Beklagte sp\u00e4testens ab dem Zeitpunkt, als er E._____ in den Stall beorderte, nicht mehr sicherstellen konnte, dass der Kl\u00e4ger die Kirschen korrekt pfl\u00fcckte. So h\u00e4tte der Umstand, dass der Kl\u00e4ger auf den Baum kletterte und nicht von der Leiter aus arbeitete (E. II.10.q)), von einer anwesenden Zweitperson verhindert werden k\u00f6nnen.“<\/em><\/p>\n

Die Vorinstanz erwog weiter, der Arbeitnehmer m\u00fcsse die Weisungen des Arbeitgebers in Bezug auf die Arbeitssicherheit befolgen und die allgemein anerkannten Regeln ber\u00fccksichtigen (Art. 11 Abs. 1 VUV; siehe Art. 82 Abs. 2 UVG). Vorliegend habe der Kl\u00e4ger die Sicherheitsinstruktion nicht verstehen und sie daher auch nicht befolgen k\u00f6nnen. Ob ihn ein Selbstverschulden am Unfall im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR treffe, brauche an dieser Stelle nicht er\u00f6rtert zu werden, ebensowenig die Gr\u00f6sse des Verschuldens des Beklagten (Art. 43 Abs. 1 OR) oder weitere Reduktionsgr\u00fcnde wie beispielsweise Art. 99 Abs. 2 OR.<\/p>\n

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Vorbringen vor Obergericht – Selbstverschulden<\/h3>\n

Vor Obergericht machte der Arbeitgeber vorallem geltend, das Arbeitsgericht Andelfingen habe den Sachverhalt falsch erstellt.<\/p>\n

Sodann machte der Arbeitgeber insbesondere Selbstverschulden des Arbeitnehmers geltend, weshalb der Arbeitgeber nicht haften w\u00fcrde. Das Selbstverschulden wurde folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n