{"id":2991,"date":"2021-04-21T21:08:56","date_gmt":"2021-04-21T19:08:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2991"},"modified":"2021-04-21T21:08:56","modified_gmt":"2021-04-21T19:08:56","slug":"klage-auf-feststellung-der-missbraeuchlichkeit-einer-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/04\/21\/klage-auf-feststellung-der-missbraeuchlichkeit-einer-kuendigung\/","title":{"rendered":"Klage auf Feststellung der Missbr\u00e4uchlichkeit einer K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Liegt eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung vor, so kann die gek\u00fcndigte Partei eine Entsch\u00e4digung verlangen. Die wird vom Richter festgesetzt und darf den Betrag von 6 Monatsl\u00f6hnen nicht \u00fcbersteigen (in der Regel max. 2 bis 3 Monatsl\u00f6hne \u2013 siehe hier etwa den Beitrag zur H\u00f6he der Entsch\u00e4digung<\/a>). Wurde das Konsultationsverfahren im Rahmen einer Massenentlassung nicht eingehalten, betr\u00e4gt der Betrag maximal 2 Monatsl\u00f6hne (siehe etwa den Beitrag zu Massenentlassung<\/a>).<\/p>\n

Damit eine Entsch\u00e4digung geltend gemacht werden kann, ist einerseits innerhalb der K\u00fcndigungfrist Einsprache zu erheben und innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Klage einzuleiten (siehe hierzu den Beitrag betreffend Geltendmachung einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung<\/a>).<\/p>\n

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M\u00f6glichkeit der Feststellungsklage<\/h3>\n

Werden die Fristen verpasst, so kann somit keine Entsch\u00e4digung mehr geltend gemacht werden (siehe hierzu den Beitrag zu den verpassten Fristen bei der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung<\/a>\u00a0). Sofern gewisse Voraussetzungen aber gegeben sind, kann aber eine Klage auf Feststellung der Missbr\u00e4uchlichkeit erhoben werden. Dies wurde vom Bundesgericht in 136 III 96, S. 98<\/a> best\u00e4tigt:<\/p>\n

Nach einhelliger Lehre ist die form- und fristgerechte Einsprache gegen die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung aber unabdingbar. Sie entf\u00e4llt auch nicht, weil Einigungsverhandlungen angesichts der Haltung der Gegenpartei keinen Sinn ergeben. Wird die Einsprache nicht g\u00fcltig erhoben, stimmt die Partei, der gek\u00fcndigt worden ist, der K\u00fcndigung im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung zu. Dem Gek\u00fcndigten steht nur eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der K\u00fcndigung zu.<\/em><\/p>\n

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Voraussetzungen der Feststellungsklage<\/h3>\n

Die Feststellungsklage ist in Art. 88 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Art. 88 ZPO lautet wie folgt:<\/p>\n

Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverh\u00e4ltnis besteht oder nicht besteht.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage muss der Kl\u00e4ger an der sofortigen Feststellung ein schutzw\u00fcrdiges Interesse haben, welches sowohl rechtlicher als auch tats\u00e4chlicher Natur sein kann, aber erheblich sein muss. Gem\u00e4ss Lehre und Rechtsprechung ist in anderen F\u00e4lle ein solch erhebliches Interesse gegeben, wenn kumulativ die Voraussetzungen Ungewissheit, Unzumutbarkeit und Subsidiarit\u00e4t gegeben sind (Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, Z\u00fcrich\/Basel\/Genf 2010, S. 210). Nachfolgend soll im Rahmen eines \u00dcberblickes dargelegt werden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Erlangung eines Feststellungsurteils gegeben w\u00e4ren, auch wenn man sich f\u00fcr das Feststellungsinteresse im Rahmen einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung auf diese erschwerten Voraussetzungen st\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n

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Voraussetzung der Ungewissheit<\/h4>\n

Als erste Voraussetzung muss eine Ungewissheit \u2013 und zwar i.S. einer Meinungsverschiedenheit (BSK-Weber, a.a.O., N 8 zu Art. 88) \u2013 \u00fcber Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien herrschen, und diese Ungewissheit muss mit einem Feststellungsurteil beseitigt werden k\u00f6nnen (BGE 114 III 68 S. 71 E.2.3).<\/p>\n

Besteht Uneinigkeit dar\u00fcber, ob die durch den Arbeitgeber ausgesprochene K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich nach Art. 336 OR ist, kann diese Ungewissheit durch ein Feststellungsurteil beseitigt werden.<\/p>\n

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Voraussetzung der Unzumutbarkeit<\/h4>\n

Als zweite Voraussetzung muss das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin darstellen, weil es sie in ihrer Bewegungsfreiheit, insb. in der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit und\/oder im beruflichen Fortkommen behindert (Meier, a.a.O., S. 211; BGE 114 III 68 S. 71). Das Kriterium der Unzumutbarkeit sollte dabei nicht \u00fcberstrapaziert werden (BSK-Weber, N 14 zu Art. 88), und auch gem\u00e4ss Bundesgericht ist die Unzumutbarkeit bereits dann zu bejahen, wenn es sich nicht mehr um blosse Bagatellbetr\u00e4ge bzw. Bagatellstreitigkeiten handelt (BGE 141 III 68 S. 74 ; BGE 120 II 20 S. 25).<\/p>\n

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Voraussetzung der Subsidiarit\u00e4t<\/h4>\n

Drittens wird verlangt, dass sich die Unsicherheit nicht mit einer Leistungs- und Gestaltungsklage beheben l\u00e4sst \u2013 es wird also Subsidiarit\u00e4t verlangt (BGE 135 III 378 S. 380; 119 II 368 S. 370).<\/p>\n

Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Fristen f\u00fcr die Einsprache\/Klage verpasst wurden und somit keine Klage auf Geld mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n