Immer wieder sehen sich Arbeitgeber damit konfrontiert, dass Arbeitnehmer unmittelbar nach Erhalt der K\u00fcndigung einen Arzt konsultieren und dieser ein Arztzeugnis ausstellt, welches \u2013 in zeitlicher Hinsicht auch den Tag der K\u00fcndigung umfasst. Dies obwohl der Arbeitnehmer bis zum Empfang der K\u00fcndigung ohne Anzeichen von Krankheit gearbeitet hat.<\/p>\n
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Nach Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR darf eine K\u00fcndigung nicht erfolgen, w\u00e4hrend der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr w\u00e4hrend 30 Tagen, ab zweitem bis und mit f\u00fcnftem Dienstjahr w\u00e4hrend 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr w\u00e4hrend 180 Tagen. Erfolgt die K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Sperrfrist, ist sie qualifiziert rechtswidrig und es besteht grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Weiterbesch\u00e4ftigung (vgl. BVGE 2015\/45 E. 3; Peter H\u00e4nni, Personalrecht des Bundes, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I\/2, 3. Aufl. 2017, Rz. 119 ff;). Der Lohn ist indessen nur geschuldet, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit richtig anbietet.<\/p>\n
Ist die K\u00fcndigung jedoch vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, aber die K\u00fcndigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verschiebt sich somit nach hinten. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist der Lohn aber nur geschuldet, wenn die Arbeit geh\u00f6rig angeboten wird.<\/p>\n
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Umfasst das Arztzeugnis auch den Tag der K\u00fcndigung, so w\u00e4re die K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich nichtig und m\u00fcsste nach Ablauf der Sperrfrist \u2013 um G\u00fcltigkeit zu erlangen \u2013 wiederholt werden.<\/p>\n
Das Arztzeugnis ist somit ein wichtiges Indiz f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4higkeit. Wird nur eine Krankheit attestiert, so bedeutet das noch nicht automatisch die Arbeitsunf\u00e4higkeit. Dem Wortlaut des Arztzeugnisses kommt daher grosse Bedeutung zu. Das Arztzeugnis ist einer von m\u00f6glichen Beweisen f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit. Es sind aber grunds\u00e4tzlich andere Beweise m\u00f6glich.<\/p>\n
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In einigen F\u00e4llen, bei denen die nach erfolgter K\u00fcndigung einen Arzt aufsuchte, hat die Rechtsprechung korrigierend eingegriffen und festgehalten, dass aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde davon auszugehen sei, der Arbeitnehmer sei im K\u00fcndigungszeitpunkt selbst noch nicht krank gewesen.<\/p>\n
Dabei geht es aber nicht darum, dass es missbr\u00e4uchlich ist, den Arzt unmittelbar nach der K\u00fcndigung aufzusuchen. In den nachfolgenden Entscheiden konnte aber \u2013 trotz Arztzeugnissen \u2013 nicht bewiesen werden, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Empfangs der K\u00fcndigung tats\u00e4chlich krank war. Es ist somit jeder Fall separat zu beurteilen und es w\u00e4re falsch anzunehmen, dass einem Arztzeugnis, welche unmittelbar nach einer K\u00fcndigung ausgestellt wird, per se keine Beweiswirkung betreffend den Zustand des Arbeitnehmers im K\u00fcndigungszeitpunkt entfalten kann.<\/p>\n
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Im Entscheid BGer 4A_89\/2011 vom 27. April 2011<\/a> hat das Bundesgericht festgehalten, dass die K\u00fcndigung g\u00fcltig war trotz Arztzeugnis, welches auf den gleichen Tag unmittelbar nach Empfang der K\u00fcndigung ausgestellt wurde.<\/p>\n Im konkreten Fall hatte sich der Arbeitnehmer geweigert, die K\u00fcndigung entgegen zu nehmen (die K\u00fcndigung gilt dann trotzdem als empfangen) und hatte unmittelbar danach einen Arzt aufgesucht, welcher eine Arbeitsunf\u00e4higkeit inklusive dem Tag der K\u00fcndigung bescheinigte:<\/p>\n La lettre du 24 octobre 2008, d\u00fbment sign\u00e9e, constituait l’avis \u00e9crit n\u00e9cessaire selon les termes du contrat.<\/em><\/p>\n La r\u00e9siliation est une d\u00e9claration de volont\u00e9 soumise \u00e0 r\u00e9ception, qui produit ses effets seulement lorsqu’elle parvient \u00e0 l’autre partie (ATF 133 III 517 consid. 3.3 p. 523; 113 II 259 consid. 2a p. 261). Une d\u00e9claration de volont\u00e9 \u00e9mise sous forme de lettre parvient \u00e0 son destinataire au moment o\u00f9 elle entre dans la sph\u00e8re d’influence de celui-ci, d’une mani\u00e8re telle que l’on peut pr\u00e9voir, selon les usages, qu’il en prendra connaissance (Peter Gauch et al., Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9e \u00e9d., vol. I, n. 199 et 200 p. 38). Un \u00e9ventuel refus de recevoir la lettre et d’en lire le contenu n’est pas opposable \u00e0 l’auteur de cet \u00e9crit. En l’occurrence, la r\u00e9siliation est entr\u00e9e dans la sph\u00e8re d’influence du demandeur au moment o\u00f9 les collaborateurs d\u00e9sign\u00e9s par la d\u00e9fenderesse ont voulu la lui remettre et se sont heurt\u00e9s \u00e0 un refus. La r\u00e9siliation est donc intervenue, dans la forme requise, aussi ce m\u00eame 24 octobre 2008. Le demandeur soutient inutilement que son adverse partie n’a alors proc\u00e9d\u00e9 qu’\u00e0 une notification verbale; en particulier, ses d\u00e9n\u00e9gations ne suffisent pas \u00e0 invalider les constatations du Tribunal de prud’hommes fond\u00e9es sur le t\u00e9moignage de l’employ\u00e9 A.________, t\u00e9moignage dont le compte-rendu indique textuellement que la lettre de r\u00e9siliation a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e au demandeur et qu’il a refus\u00e9 de la contresigner.<\/em><\/p>\n Selon l’art. 336c al. 1 let. b CO, l’employeur ne peut pas r\u00e9silier le contrat de travail pendant une incapacit\u00e9 de travail totale ou partielle r\u00e9sultant d’une maladie ou d’un accident. Sur la base des t\u00e9moignages, les premiers juges ont constat\u00e9 que le demandeur a accompli son travail normalement le 24 octobre 2008, sans pr\u00e9senter aucun signe de maladie, jusqu’\u00e0 son licenciement en d\u00e9but d’apr\u00e8s-midi, qu’il s’est plaint de malaise seulement apr\u00e8s et qu’il s’est rendu chez le m\u00e9decin par ses propres moyens. Dans ces circonstances, contrairement \u00e0 l’argumentation d\u00e9velopp\u00e9e par le demandeur, alors m\u00eame que le m\u00e9decin consult\u00e9 a attest\u00e9 de son incapacit\u00e9 de travail d\u00e8s le 24 octobre 2008, la r\u00e9siliation n’est pas intervenue en temps inopportun selon la disposition pr\u00e9cit\u00e9e.<\/em><\/p>\n <\/p>\n \u00abEntsprechend dem \u00fcblichen Zeitablauf hat die Kl\u00e4gerin die K\u00fcndigung vom 18. Februar 2008 am 19. Februar 2008 erhalten. Gleichentags stellte der Arzt das \u00e4rztliche Zeugnis mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeit ab 18. Februar 2008 aus. Da es sich bei einer K\u00fcndigung um eine empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung handelt, ist im Kontext der Frage der Nichtigkeit der K\u00fcndigung weniger bedeutsam, ob die Kl\u00e4gerin am 18. Februar 2008 bereits krank gewesen ist; entscheidend ist vielmehr, ob sie im Zeitpunkt des Zuganges der K\u00fcndigung, mithin am 19. Februar 2008 arbeitsunf\u00e4hig war.<\/em><\/p>\n Dass die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der Konsultation des Arztes arbeitsunf\u00e4hig gewesen ist, darf aufgrund des ehedem ausgestellten \u00e4rztlichen Zeugnisses und der erg\u00e4nzenden Ausk\u00fcnfte des Arztes als erwiesen erachtet werden: Im Rahmen dieser Konsultation konnte der Arzt aufgrund eines pers\u00f6nlichen Eindruckes die starke Nervosit\u00e4t, die emotionale Labilit\u00e4t und Unruhe feststellen, wobei er erg\u00e4nzend, naheliegenderweise f\u00fcr eine psychische Erkrankung, auf die Angaben der Kl\u00e4gerin abzustellen hatte. Wenn er daher f\u00fcr den Zeitpunkt der Konsultation und ein paar anschliessende Tage die Kl\u00e4gerin f\u00fcr arbeitsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt hat, ist das nachvollziehbar.<\/em><\/p>\n Anders liegen die Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Zeit vor der Konsultation des Arztes vom 19. Februar 2008 um 11:00 Uhr, f\u00fcr welche der Arzt einzig auf die Angaben der Kl\u00e4gerin abstellen konnte. Erkl\u00e4rtermassen hat die Kl\u00e4gerin die K\u00fcndigung am gleichen Tag erhalten. Damit ist es vorstellbar, dass ihr diese K\u00fcndigung \u2013 ungeachtet ihrer gegenteiligen Angaben \u2013 vor dem Arztbesuch zugegangen ist. Vorstellbar ist auch, dass der Erhalt der K\u00fcndigung die Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt erst in einem Masse belastet hat, das die anschliessende Attestierung einer Arbeitsunf\u00e4higkeit zufolge starker Nervosit\u00e4t rechtfertigen konnte. Mit dem \u00e4rztlichen Zeugnis und der erg\u00e4nzenden Auskunft kann deshalb eine Arbeitsunf\u00e4higkeit im Zeitpunkt des Empfanges der K\u00fcndigung nicht als erstellt erachtet werden.<\/em><\/p>\n Ein allerdings schwaches Indiz f\u00fcr eine bereits am Vortag eingetretene Arbeitsunf\u00e4higkeit zufolge Krankheit stellt der Umstand dar, dass die Kl\u00e4gerin bereits an diesem Montag nicht mehr zur Arbeit erschienen ist. Weiter hat die Beklagte jedenfalls im Rahmen der Lohnabrechnung Februar 2008 das \u00e4rztliche Zeugnis noch anerkannt:<\/em><\/p>\n Sie verg\u00fctete der Kl\u00e4gerin Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 1\u2019180.30, was genau den 10 Krankheitstagen (1.\u2013 5. und 18.\u201322. Februar: Fr. 4\u2019500.\u2013\/Mt. x 12 Mt. : 366 Kalendertage x 80% = Fr. 118.03 Taggeld) entspricht.\u00bb<\/em><\/p>\n Mangels Angaben der Parteien (bez\u00fcglich der Track and Trace-Nummer der Post) konnte nicht festgestellt werden, wann genau die Kl\u00e4gerin das K\u00fcndigungsschreiben abgeholt hatte.<\/em><\/p>\n \u00abIm Ergebnis ist demnach offen, ob die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt des Empfangs des K\u00fcndigungsschreibens bereits krank gewesen ist oder ob allenfalls erst die Kenntnisnahme der K\u00fcndigung die Gesundheit der Kl\u00e4gerin mit Krankheitswert beeintr\u00e4chtigt hat. Es ist mit anderen Worten nicht erstellt, dass die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt des Zuganges der K\u00fcndigung krank gewesen ist mit der Folge, dass die K\u00fcndigung sich als nichtig erwiese. Die Lohnzahlungspflicht der Beklagten endet daher mit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist Ende M\u00e4rz 2008.\u00bb<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nEntscheid des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich, Entscheide 2010, Nr. 17<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n
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