{"id":3087,"date":"2021-06-13T10:06:26","date_gmt":"2021-06-13T08:06:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3087"},"modified":"2021-06-13T10:07:08","modified_gmt":"2021-06-13T08:07:08","slug":"krankentaggeld-bei-arbeitsplatzbezogener-arbeitsunfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/06\/13\/krankentaggeld-bei-arbeitsplatzbezogener-arbeitsunfaehigkeit\/","title":{"rendered":"Krankentaggeld bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen einer subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesgericht zu pr\u00fcfen (BGer 4D_7\/2021 vom 12. April 2021<\/a>), ob die Leistungseinstellung durch die Versicherung aufgrund einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunf\u00e4higkeit zul\u00e4ssig war oder nicht.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitsvertrag auf den 30. November 2019 gek\u00fcndigt. Vom 14. Juni 2019 bis zum 30. November 2019 war er (angeblich) arbeitsplatzbedingt arbeitsunf\u00e4hig. Gest\u00fctzt auf die zwischen dem Arbeitgeber und der Versicherung abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung richtete die Versicherung dem Versicherten Taggelder aus. Per 1. September 2019 stellte die Versicherung die Zahlungen ein, da ihr zufolge ab diesem Datum die Arbeitsunf\u00e4higkeit ausschliesslich arbeitsplatzbezogen und nicht medizinisch gewesen sei.<\/p>\n

Umstritten war, ob der Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1. September bis zum 30. November 2019 im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdef\u00fchrerin (nachfolgend: AVB) arbeitsunf\u00e4hig war. Die Versicherung r\u00fcgte eine willk\u00fcrliche Beweisw\u00fcrdigung.<\/p>\n

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Kantonaler Entscheid<\/h3>\n

Die kantonale Vorinstanz hatte erwog, die Erstinstanz habe den Versicherungsvertrag ausf\u00fchrlich und nachvollziehbar ausgelegt und sei zum Schluss gekommen, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit versichert sei. Als solche sei auch eine (rein) arbeitsplatzbezogene Arbeitsunf\u00e4higkeit zu verstehen, sofern eine gesundheitliche Einschr\u00e4nkung der Grund f\u00fcr die arbeitsplatzbezogene Arbeitsunf\u00e4higkeit sei. Vorliegend sei eine solche mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Gem\u00e4ss dem Arztzeugnis von Dr. med. D.________ vom 31. Oktober 2019 stehe der Arbeitnehmer wegen Krankheit seit dem 14. Juni 2019 in Behandlung und seine Arbeitsunf\u00e4higkeit dauere bis November 2019. Diese Formulierung weise eindeutig darauf hin, dass eine gesundheitliche Einschr\u00e4nkung der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunf\u00e4higkeit zugrunde liege. Dem Arztzeugnis lasse sich auch kein Hinweis entnehmen, wonach die gesundheitliche Einschr\u00e4nkung ab dem 1. September 2019 nicht mehr bestanden h\u00e4tte. Soweit die Versicherung – unter Verweis auf von ihr verfasste Telefonnotizen – dagegen vorbringe, einerseits habe der Arbeitnehmer selbst best\u00e4tigt, die Arbeitsunf\u00e4higkeit sei ausschliesslich arbeitsplatzbezogen, und andererseits habe Dr. med. D.________ erkl\u00e4rt, dass beim Arbeitnehmer zu Beginn zwar eine medizinisch ausgewiesene Arbeitsunf\u00e4higkeit vorgelegen habe, diese jedoch aktuell ausschliesslich arbeitsplatzbezogen sei, sei ihr entgegenzuhalten, dass gem\u00e4ss dem Versicherungsvertrag auch eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunf\u00e4higkeit die Leistungspflicht ausl\u00f6se, sofern ihr eine gesundheitliche Einschr\u00e4nkung zugrunde liege. Des Weiteren widerspreche die Notiz betreffend das Telefonat mit Dr. med. D.________ der Argumentation der Versicherung, wonach nie eine medizinische Arbeitsunf\u00e4higkeit bestanden habe. Schliesslich komme Telefonnotizen ohnehin kein Beweiswert zu, der wesentlich \u00fcber eine reine Parteibehauptung hinausgehe. Dementsprechend k\u00f6nne nicht auf die behauptete Aussage von Dr. med. D.________ abgestellt werden.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht sch\u00fctzte den Entscheid der kantonalen Gerichte, wobei die Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde eingeschr\u00e4nkt war:<\/p>\n

4.1\u00a0Das Bundesgericht greift in die Beweisw\u00fcrdigung des Sachgerichts nur ein, wenn diese willk\u00fcrlich ist. Willk\u00fcr liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L\u00f6sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w\u00e4re, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats\u00e4chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl\u00e4uft (BGE 141 III 564\u00a0<\/a>E. 4.1 S. 566;\u00a0140 III 16\u00a0<\/a>E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen). Die Beweisw\u00fcrdigung ist mithin nicht schon dann willk\u00fcrlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdef\u00fchrenden Partei \u00fcbereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564\u00a0<\/a>\u00a0E. 4.1 S. 566;\u00a0135 II 356<\/a>\u00a0E. 4.2.1 S. 362). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber\u00fccksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264<\/a>\u00a0E. 2.3 S. 266;\u00a0137 III 226<\/a>\u00a0E. 4.2 S. 234). Inwiefern die Beweisw\u00fcrdigung willk\u00fcrlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244<\/a>\u00a0E. 2.2 S. 246). Namentlich gen\u00fcgt es nicht, einzelne Beweise anzuf\u00fchren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr\u00fcfung zuk\u00e4me (vgl.\u00a0BGE 140 III 264<\/a>\u00a0E. 2.3 S. 266 f.;\u00a0116 Ia 85<\/a>\u00a0E. 2b S. 88).<\/em><\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde der Entscheid des Bundesgerichts wie folgt:<\/p>\n

Dem Arztzeugnis k\u00f6nne entnommen werden, dass der Arbeitnehmer seit dem 14. Juni 2019, aufgrund einer nicht genannten Krankheit bei Dr. med. D.________ in Behandlung sei und arbeitsunf\u00e4hig sei, wobei es sich um eine arbeitsplatzbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit handle. Daraus habe die Vorinstanz willk\u00fcrfrei ableiten k\u00f6nnen, dass eine gesundheitliche Einschr\u00e4nkung Grund f\u00fcr die arbeitsplatzbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit gewesen sei. Die Arbeitsunf\u00e4higkeit habe den Angaben des Arztes zufolge vom 14. Juni bis zum 30. November 2019 gedauert und habe mithin auch die vorliegend zur Diskussion stehende Periode vom 1. September bis zum 30. November 2019 eingeschlossen.<\/p>\n

Insofern sei der vorinstanzliche Schluss, die gesundheitliche Einschr\u00e4nkung des Arbeitnehmers habe auch in dieser Zeit bestanden, ebenfalls nicht willk\u00fcrlich. Der Vorwurf, wonach die Vorinstanz r\u00fcckwirkend eigene medizinische Annahmen getroffen habe, sei in Anbetracht des Vorerw\u00e4hnten nicht nachvollziehbar. Betreffend den Beweiswert des Arztzeugnisses habe die Vorinstanz erwogen, dieses sei ein Parteigutachten und k\u00f6nne als solches Basis substanziierter Parteibehauptungen bilden. Mit Blick darauf, dass das Zeugnis von einer fachkundigen Person ausgestellt worden sei und die Ausstellung eines falschen \u00e4rztlichen Zeugnisses mit Strafe nach\u00a0Art. 318 StGB\u00a0bedroht sei, habe die Vorinstanz dem Zeugnis einen gewissen Beweiswert zuerkannt. Auch dieses Vorgehen sei nicht geradezu willk\u00fcrlich.<\/p>\n

H\u00e4tte das Bundesgericht anders entschieden, w\u00e4re wohl fraglich, ob die Versicherungsl\u00f6sung Art. 324a Abs. 4 OR<\/a> gen\u00fcgen w\u00fcrde.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers (Auswahl):<\/h4>\n