Generell gilt: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder \u00fcblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Parteien haben es in der Hand, die H\u00f6he des Lohnes frei zu vereinbaren, soweit keine Bestimmungen des Gesetzes, eines Gesamtarbeitsvertrages oder eines Normalarbeitsvertrages entgegenstehen.<\/p>\n
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Gesetzlich vorgeschriebene Mindestl\u00f6hne sind dem schweizerischen Recht grunds\u00e4tzlich fremd. Trotzdem sehen verschieden Bestimmungen Schranken vor, welche bei der Festsetzung der Lohnh\u00f6he zu beachten sind. Dies sind insbesondere:<\/p>\n
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Das Bundesgericht hat einschr\u00e4nkend festgehalten, dass die Kantone im Rahmen des \u00f6ffentlichen Rechts nur zur Verfolgung sozialpolitischer Ziele (z.B. Armutsbek\u00e4mpfung) kantonale Mindestlohnvorschriften erlassen d\u00fcrften. Dabei kann ein gerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen, wenn sowohl das \u00f6ffentliche Interesse (Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Lebens) als auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt wird. Das bedingt unter anderem, dass auf regionale Unterschiede und Branchenunterschiede gezielt R\u00fccksicht genommen wird. Kantonalen Mindestlohnbestimmungen werden durch das Bundesgericht enge Grenzen gesetzt: Damit das sozialpolitische Ziel erhalten bleibt, sind die Lohnvorschriften gem\u00e4ss Bundesgericht tief anzusetzen. Vereinzelt haben Kantone solche kantonalen Mindestlohnvorschriften erlassen:<\/p>\n
Der Kanton Neuenburg hat als erster Kanton 2017 einen Mindestlohn eingef\u00fchrt. Zwischenzeitlich gibt es auch in den Kantonen Jura, Tessin und Genf Mindestl\u00f6hne.<\/p>\n
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Am 13. Juni 2021 hat auch der Kanton Basel-Stadt \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns abgestimmt und dabei den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 13. Januar 2021 angenommen. Nun sollen folgende Mindestlohnvorschriften gelten:<\/p>\n
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Der Mindestlohn betr\u00e4gt 21 Franken brutto pro Arbeitsstunde. Zus\u00e4tzlich ist der gesetzliche Ferienzuschlag geschuldet. Der Mindestlohn wird j\u00e4hrlich gem\u00e4ss dem Mischindex angepasst, sofern sich dieser positiv entwickelt. Er wird jeweils auf 5 Rappen gerundet. Massgebend ist der Augustindex des Vorjahres. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar. Basisindex ist der Augustindex 2019.<\/p>\n
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Der Mindestlohn gilt f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton, sofern sie nicht den nachfolgenden Ausnahmen unterliegen.<\/p>\n
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Vom Erfordernis des Mindestlohnes gibt es die folgenden Ausnahmen:<\/p>\n
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Das Datum des Inkrafttretens wird noch bestimmt. Der Mindestlohn ist ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat f\u00fcr die Anpassung von bereits bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen sechs Monate Zeit. Allf\u00e4llige Differenzen zum Mindestlohn sind r\u00fcckwirkend auf das Datum der Inkraftsetzung dieses Gesetzes zu verg\u00fcten.<\/p>\n
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Staatliche Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping<\/p>\n
Solche Massnahmen kommen in verschiedenen Formen vor:<\/p>\n
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Zus\u00e4tzlich zu den vorgenannten Lohnvorschriften kommen in weiteren Gesetzen Lohnvorschriften vor:<\/p>\n
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Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n Generell gilt: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder \u00fcblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Parteien haben es in der Hand, die H\u00f6he des Lohnes frei zu vereinbaren, soweit keine Bestimmungen des Gesetzes, eines Gesamtarbeitsvertrages oder eines Normalarbeitsvertrages entgegenstehen. Mindestlohnvorschriften Gesetzlich vorgeschriebene Mindestl\u00f6hne sind dem schweizerischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1622,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3111","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3111"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3115,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3111\/revisions\/3115"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"