Gem\u00e4ss \u00a7 9 des baselst\u00e4dtischen Personalgesetzes vom 17. November 1999 (PG; SG 162.100) entsteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem Lehrer (bzw. von \u00f6ffentlich-rechtlich angestellten Personen), vorbeh\u00e4ltlich der Wahl auf feste Amtsdauer in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, durch den Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages auf unbestimmte oder befristete Zeit.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Lohnes nimmt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Einstufung vor (\u00a7 8 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entl\u00f6hnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt [Lohngesetz] vom 18. Januar 1995 [LG; SG 164.100]). Gem\u00e4ss Abs. 2 von\u00a0\u00a7 8 LG\u00a0kann bei der Einstellung nebst der bisherigen Berufserfahrung berufsf\u00f6rderliche allgemeine Lebenserfahrung, insbesondere in der Familienarbeit, angemessen angerechnet werden.<\/p>\n
Die Verordnung \u00fcber die Einreihung von Stellen sowie die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Einreihungsverordnung) vom 31. Oktober 1995 (EVO; SG 164.150) schreibt dazu in \u00a7 12 vor, dass Berufserfahrung, die in der gleichen beruflichen T\u00e4tigkeit erbracht worden ist, wie sie in der kantonalen Verwaltung ausge\u00fcbt werden soll, f\u00fcr die Einstufung voll angerechnet wird (Abs. 1). Hingegen wird die Erfahrung aus einer verwandten oder niveaugerechten beruflichen oder aus einer anderen berufsf\u00f6rderlichen T\u00e4tigkeit (einschliesslich Erfahrung aus Familienarbeit) f\u00fcr alle Stellen zu mindestens 10 Prozent und zu h\u00f6chstens 66 Prozent angerechnet (Abs. 2).<\/p>\n
<\/p>\n
Im Urteil BGer 8C_572\/2020 vom 6. Mai 2021<\/a>\u00a0hatte sich das Bundesgericht mit einem Arbeitsverh\u00e4ltnis einer Lehrerin der Sekundarstufe I auseinanderzusetzen. Im Wesentlichen ging es darum, dass der Lohn der Lehrerin bei ihrer (Wieder-)anstellung als Lehrerin an der Sekundarstufe I per 1. Februar 2009 um drei Stufen zu tief (Stufe 02 statt 05 von Lohnklasse 12) festgesetzt worden war. Fakt war aber, dass die Lehrerin den damaligen Arbeitsvertrag vom 7. Februar 2009 akzeptierte und unterzeichnete und deren erster belegbarer Widerspruch gegen die Lohnh\u00f6he mit E-Mail vom 26. Juni 2018 erfolgte.<\/p>\n <\/p>\n Das kantonale Gericht lehnte einen r\u00fcckwirkenden Lohnanspruch ab:<\/p>\n Zur strittigen Frage, ob dieser Antrag auf Berichtigung zu einer r\u00fcckwirkenden Lohnnachzahlung f\u00fchre, erinnerte das kantonale Gericht einerseits an die aus der zweiseitigen Natur des Anstellungsverh\u00e4ltnisses fliessende Mitverantwortung des Arbeitnehmers bez\u00fcglich Korrektheit der Einstufung; anderseits verwies es auf die allgemeine Mitwirkungspflicht, soweit die Angestellten bez\u00fcglich der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde ihrer Berufserfahrung und ihrer berufsbezogenen Lebenserfahrung besser im Bild seien als die Anstellungsbeh\u00f6rde. Mangels einer Beanstandung anl\u00e4sslich der Vertragsunterzeichnung habe die Anstellungsbeh\u00f6rde davon ausgehen d\u00fcrfen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin den festgelegten Lohn widerspruchslos akzeptiert habe. Dieses Akzept gelte bis zum Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers und schliesse eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Einstufung sowie eine entsprechende Nachzahlung aus. Diese in zahlreichen Verfahren angewendete Praxis sei vom Bundesgericht mehrfach best\u00e4tigt worden, und zwar bez\u00fcglich der Einreihung (\u00c4nderung der Lohnklasse:\u00a0BGE 131 I 105<\/a>) als auch hinsichtlich der Einstufung (\u00c4nderung der Stufe innerhalb der Lohnklasse: Urteil 8C_298\/2014 vom 4. Mai 2015). Eine zu tiefe Einreihung oder Einstufung und ein entsprechend zu tiefer Lohn g\u00e4lten demnach fort, bis sie als Folge der eigenen Aktivit\u00e4t des Betroffenen (oder derjenigen Dritter) anzuheben seien. Mithin finde keine r\u00fcckwirkende Korrektur statt, wenn Mitarbeitende – selbst in Unkenntnis der gesetzlichen Situation – keinen Antrag auf Neueinreihung gestellt und bei ihren Vorgesetzten auch nicht darauf gedr\u00e4ngt h\u00e4tten, dass diese einen entsprechenden Antrag einreichten.<\/p>\n <\/p>\n Das Bundesgericht best\u00e4tigte den kantonalen Entscheid.<\/p>\n Gem\u00e4ss Bundesgericht verschafft das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot gem\u00e4ss\u00a0Art. 8 Abs. 1 BV\u00a0(„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) kein subjektives Recht auf einen rechtsgleichen Lohn, sondern lediglich einen Anspruch auf Beseitigung der Ungleichheit. Gem\u00e4ss Bundesgericht verletze ein kantonaler Entscheid nur dann das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen treffe, f\u00fcr die ein vern\u00fcnftiger Grund in den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht ersichtlich sei, oder Unterscheidungen unterlasse, die sich aufgrund der Verh\u00e4ltnisse aufdr\u00e4ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werde. Vorausgesetzt sei, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. In dieser Hinsicht erscheint ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit als eine besondere Form der Willk\u00fcr (vgl.\u00a0BGE 131 I 394<\/a>\u00a0E. 4.2 mit Hinweisen; Urteile 8C_249\/2020 vom 16. Juli 2020 E. 5.2.2; 1C_28\/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 6.1).<\/p>\n Das Bundesgericht stellte klar, dass kein Anspruch auf r\u00fcckwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen Besoldung bestehe:<\/p>\n Lediglich indirekt kann daraus folgen, dass der \u00f6ffentliche Arbeitgeber einem Betroffenen zur Beseitigung einer Rechtsungleichheit h\u00f6here Leistungen auszurichten hat. Bei der Wahl der Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Besoldungsfestsetzung wie auch die Beseitigung einer festgestellten Rechtsungleichheit innerhalb der Grenzen des Willk\u00fcrverbots kommt dem Arbeitgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot vermittelt keinen direkten bundesrechtlichen Anspruch auf r\u00fcckwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen Besoldung. Verlangt werden kann nur, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete Weise und innert angemessener Frist behoben wird. Diesbez\u00fcglich darf ber\u00fccksichtigt werden, wann sich eine betroffene Person erstmals gegen die beanstandete Rechtsungleichheit gewehrt hat und es ist nicht unhaltbar, einen rechtsungleichen Zustand erst mit Wirkung auf den Zeitpunkt des entsprechenden Begehrens zu korrigieren. Auch bei Lohnforderungen, die an sich r\u00fcckwirkend erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, erscheint es nicht stossend und willk\u00fcrlich, die unter dem Titel der allgemeinen Rechtsgleichheit erforderliche Korrektur erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des entsprechenden Anspruches zu gew\u00e4hren. Das l\u00e4sst sich ohne Weiteres begr\u00fcnden, wo der zu niedrige Lohn in Form einer anfechtbaren und in Rechtskraft erwachsenen Verf\u00fcgung festgesetzt worden ist. Die Beschr\u00e4nkung der Korrektur auf den k\u00fcnftigen Zeitraum kann aber auch dann eine verfassungsrechtlich ausreichende Massnahme darstellen, wenn der rechtsungleiche Lohn vom Betroffenen bis zur Geltendmachung des Anspruches widerspruchslos akzeptiert worden ist (BGE 131 I 105<\/a><\/em>\u00a0E. 3.7 und 3.8; Urteile 8C_298\/2014 vom 4. Mai 2015 E. 4.3; 8C_558\/2014 vom 13. M\u00e4rz 2015 E. 5.4.2; vgl. bereits Urteil 1C_584\/2008 vom 14. Mai 2009 E. 2.3).\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4ss \u00a7 9 des baselst\u00e4dtischen Personalgesetzes vom 17. November 1999 (PG; SG 162.100) entsteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem Lehrer (bzw. von \u00f6ffentlich-rechtlich angestellten Personen), vorbeh\u00e4ltlich der Wahl auf feste Amtsdauer in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen, durch den Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages auf unbestimmte oder befristete Zeit. 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