{"id":3144,"date":"2021-07-13T10:18:06","date_gmt":"2021-07-13T08:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3144"},"modified":"2021-07-13T12:06:42","modified_gmt":"2021-07-13T10:06:42","slug":"rechtsfolgen-des-zeitlichen-kuendigungsschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/07\/13\/rechtsfolgen-des-zeitlichen-kuendigungsschutzes\/","title":{"rendered":"Rechtsfolgen des zeitlichen K\u00fcndigungsschutzes"},"content":{"rendered":"

Nach Art. 336c OR<\/a> wird die vom Arbeitgeber ausgesprochene K\u00fcndigung w\u00e4hrend gewissen Fristen als nicht opportun angesehen, daher wird der Arbeitnehmer in den entsprechenden Situationen gesch\u00fctzt. Abs. 1 listet die Situationen auf, in welchen der Arbeitnehmer den Schutz erf\u00e4hrt, Abs. 2 soll dem Arbeitnehmer helfen, indem die K\u00fcndigungsfrist verl\u00e4ngert wird um eine neue Stelle zu finden, wenn eine sog. Sperrfirst nach ausgesprochener K\u00fcndigung eintritt. Abs. 3 soll dann die Vertragsdauer verl\u00e4ngern, die um den Wechsel zu erleichtern. Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht k\u00fcndigen w\u00e4hrend der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit<\/a> oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr w\u00e4hrend 30 Tagen, ab zweitem bis und mit f\u00fcnftem Dienstjahr w\u00e4hrend 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr w\u00e4hrend 180 Tagen.<\/p>\n

Wird eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend einer Schutzfrist<\/a> ausgesprochen, ist diese nichtig. Will ein Arbeitgeber an der K\u00fcndigung festhalten, muss er die K\u00fcndigung nach Ablauf der Schutzfrist wiederholen. Eine Umwandlung einer nichtigen K\u00fcndigung in eine g\u00fcltige K\u00fcndigung ist nicht m\u00f6glich. Wird eine K\u00fcndigung vor Beginn einer Sperrfrist ausgesprochen und tritt eine Sperrfrist w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist ein, so wir der Ablauf der K\u00fcndigungsfrist unterbrochen und erst nach Ablauf der Sperrfrist forstgesetzt.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts BGer 4A_587\/2020 vom 28. Mai 2021<\/a><\/h3>\n

Im auf Franz\u00f6sisch ergangenen Entscheid des Bundesgerichts BGer 4A_587\/2020 vom 28. Mai 2021<\/a> war unter anderem strittig, o eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Sperrfrist ausgesprochen worden war. Das Bundesgericht machte in diesem Zusammenhang verschiedene wichtige und nennenswerte Ausf\u00fchrungen zur Arbeitsunf\u00e4higkeit im Zusammenhang mit dem K\u00fcndigungsschutz.<\/p>\n

Das Bundesgericht hielt zun\u00e4chst fest, dass der K\u00fcndigungsschutz infolge Krankheit nicht eingef\u00fchrt worden sei, weil der Arbeitnehmer aufgrund der Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht in der Lage ist, eine Besch\u00e4ftigung zu suchen, sondern weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass der Arbeitnehmer am Ende der regul\u00e4ren Urlaubszeit von einem neuen Arbeitgeber eingestellt wird, da die Dauer und der Grad der Arbeitsunf\u00e4higkeit ungewiss sind.<\/p>\n

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Allgemein hielt das Bundesgericht fest:<\/h4>\n