{"id":3152,"date":"2021-07-14T22:00:28","date_gmt":"2021-07-14T20:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3152"},"modified":"2021-08-15T09:58:13","modified_gmt":"2021-08-15T07:58:13","slug":"auswirkungen-einer-krankheit-nach-erfolgter-ungerechtfertigter-fristloser-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/07\/14\/auswirkungen-einer-krankheit-nach-erfolgter-ungerechtfertigter-fristloser-kuendigung\/","title":{"rendered":"Auswirkungen einer Krankheit nach erfolgter ungerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Im Zusammenhang mit einer fristlosen K\u00fcndigung<\/a> hatte das Bundesgericht im Entscheid 4A_481\/2020 vom 10. Juni 2021<\/a> verschiedene Fragen zu beurteilen.<\/p>\n

Unter anderem war strittig, ob die fristlose Entlassung einer Arbeitnehmerin einer Apotheke rechtzeitig ausgesprochen worden war. Sodann erkrankte die Arbeitnehmerin nach erfolgter fristloser Entlassung. Es stellte sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf die Entsch\u00e4digung der Arbeitnehmerin nach Art. 337c Abs. 1 OR hat.<\/p>\n

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Rechtzeitigkeit der fristlosen K\u00fcndigung<\/a><\/h3>\n

Die Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung, welche am 30. August 2015 erfolgte, bestand aus einer Auflistung von Kritikpunkten an der Organisation und Durchf\u00fchrung der t\u00e4glichen Arbeit der Mitarbeiterin, jedoch ohne ein konkretes Datum.<\/p>\n

Einige dieser M\u00e4ngel waren nachweislich bereits am 12. Februar 2015 bei einer Inspektion durch die Kantonsapotheke aufgefallen und wurden von der Mitarbeiterin behoben. Andere M\u00e4ngel waren Gegenstand verschiedener E-Mails der Arbeitgeberin, in denen sie die Arbeitnehmerin aufforderte, diese zu beheben, ohne zu erw\u00e4hnen, dass sie entlassen w\u00fcrde, wenn sie dies nicht t\u00e4te. Zum Schluss wurde die Mitarbeiterin aufgefordert, gewisse T\u00e4tigkeiten innert einer Frist bis zum 14. August 2015 zu erledigen. Die Entlassung erfolgte erst am 30. August 2015, also 10 Arbeitstage nach Ablauf dieser Frist.<\/p>\n

Die kantonale Vorinstanz war der Ansicht, dass eine Frist von zwei bis drei Arbeitstagen ausgereicht h\u00e4tte, um dem Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit zu geben, \u00fcber die K\u00fcndigung nachzudenken und sich rechtlich zu informieren, und dass dar\u00fcber hinaus die auf diese Gr\u00fcnde gest\u00fctzte K\u00fcndigung versp\u00e4tet war. Die fristlose Entlassung sei daher zu sp\u00e4t erfolgt und somit ungerechtfertigt.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Arbeitgeber waren die zehn Arbeitstage im vorliegenden Fall durch die praktischen Erfordernisse des t\u00e4glichen Lebens und des Gesch\u00e4ftsbetriebs gerechtfertigt gewesen, n\u00e4mlich dadurch, dass der Arbeitgeber verpflichtet gewesen sei, eine Person in der Position eines verantwortlichen Apothekers zu besch\u00e4ftigen, weshalb sie nicht kurzfristig auf die Arbeitnehmerin zu verzichten. Man habe aber so schnell wie m\u00f6glich gehandelt.<\/p>\n

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Das Bundesgericht zur Rechtzeitigkeit der fristlosen K\u00fcndigung<\/h3>\n

Das Bundesgericht (Entscheid 4A_481\/2020 vom 10. Juni 2021<\/a>) verneinte die Rechtzeitigkeit der fristlosen K\u00fcndigung aus den folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung m\u00fcssten die von der k\u00fcndigenden Partei geltend gemachten Tatsachen zum Verlust des Vertrauensverh\u00e4ltnisses, das die Grundlage des Arbeitsvertrages bildet, gef\u00fchrt haben. Nur ein besonders schwerwiegender Verstoss k\u00f6nne gem\u00e4ss Bundesgericht die sofortige Entlassung des Mitarbeiters rechtfertigen. Bei weniger schwerwiegenden Verst\u00f6ssen k\u00f6nnten diese nur dann zur fristlosen K\u00fcndigung f\u00fchren, wenn sie trotz Abmahnung wiederholt w\u00fcrden. Als Vertragsverletzung gelte in der Regel die Verletzung von Vertragspflichten durch eine der Parteien, aber auch andere Tatsachen k\u00f6nnten eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen.<\/p>\n

Die Umst\u00e4nde des Einzelfalls bestimmen sodann gem\u00e4ss Bundesgericht die Frist, innerhalb derer der Partei die Entscheidung zur fristlosen K\u00fcndigung zugemutet werden kann. Generell erachtet die Rechtsprechung eine Frist von zwei bis drei Arbeitstagen f\u00fcr die \u00dcberlegung und Rechtsberatung als ausreichend, wobei Wochenenden und Feiertage nicht ber\u00fccksichtigt werden (BGE 138 I 113, Ziff. 6.3.2, S. 116). Eine zus\u00e4tzliche Frist wird toleriert, wenn sie durch die praktischen Erfordernisse des t\u00e4glichen Lebens und des Gesch\u00e4ftsbetriebs gerechtfertigt ist; eine Verl\u00e4ngerung um einige Tage kann daher zul\u00e4ssig sein, wenn die Entscheidung von einem polyfunktionalen Organ innerhalb einer juristischen Person getroffen werden muss oder wenn der Vertreter des Arbeitnehmers angeh\u00f6rt werden muss.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall begr\u00fcndete der Arbeitgeber die Verz\u00f6gerung ihrer fristlosen K\u00fcndigung mit der Notwendigkeit, eine Apothekerin zu besch\u00e4ftigen, um die Apotheke betreiben zu k\u00f6nnen. Allerdings k\u00f6nnte gem\u00e4ss Bundesgericht nur ein Grund, der es dem K\u00fcndigenden nicht erlaubt, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber aber ein zwingendes Bed\u00fcrfnis, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, um seine Apotheke betreiben zu k\u00f6nnen. Dies sei der einzige Grund gewesen, den er f\u00fcr seine versp\u00e4tete fristlose K\u00fcndigung anf\u00fchrte. Es sei nicht um praktische, wirtschaftliche Umst\u00e4nde, die eine Verz\u00f6gerung bei der Entscheidungsfindung oder -mitteilung rechtfertigten gegangen, sondern einfach um die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiterin noch zum Betrieb ihrer Apotheke ben\u00f6tigte. Der Arbeitgeber habe damit gezeigt, dass er lieber die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses akzeptierte, als den Betrieb wegen des Fehlens einer verantwortlichen Apothekerin einzustellen.<\/p>\n

Daraus folgt gem\u00e4ss Bundesgericht, dass die K\u00fcndigung versp\u00e4tet war und nicht den Anforderungen des Art. 337 OR entspricht. Die kantonale Vorinstanz hatte gem\u00e4ss Bundesgericht die K\u00fcndigung daher zu Recht als versp\u00e4tet angesehen, da sie nicht innerhalb von zwei bis drei Tagen nach der angeblichen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin erfolgte.<\/p>\n

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Auswirkungen einer Krankheit nach erfolgter fristloser Entlassung ohne wichtigen Grund<\/h3>\n

Die Arbeitnehmerin erkrankte nach erfolgter fristloser K\u00fcndigung und war etwa w\u00e4hrend zwei Monaten arbeitsunf\u00e4hig.<\/p>\n

Nach Art. 337c Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer bei einer fristlosen K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber ohne wichtigen Grund Anspruch auf das, was er verdient h\u00e4tte, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bei Beendigung des befristeten Vertrages geendet h\u00e4tte.\u00a0 Zudem hat ein Arbeitnehmer, welcher ohne wichtigen Grund fristlos entlassen wird, Anspruch auf eine P\u00f6nalentsch\u00e4digung (Art. 337c Abs. 3 OR<\/a>).<\/p>\n

Der Arbeitgeber bestritt, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit nach der Entlassung bei der Anwendung von Art. 337c Abs. 1 OR<\/a> ber\u00fccksichtigt wird. Er argumentiert, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis tats\u00e4chlich und rechtlich an dem Tag endete, an dem die K\u00fcndigung ausgesprochen wurde, unabh\u00e4ngig davon, ob sie berechtigt war oder nicht. Die Arbeitsunf\u00e4higkeit sei somit nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, hier am Folgetag, eingetreten und ihre Ber\u00fccksichtigung bei der Berechnung der K\u00fcndigung verstosse gegen Art. 337c Abs. 1 OR<\/a>.<\/p>\n

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Das Bundesgericht zu den Auswirkungen der Krankheit<\/h3>\n

Das Bundesgericht hielt fest, dass bei der Bestimmung des Ablaufs der K\u00fcndigungsfrist ist eine allf\u00e4llige Verl\u00e4ngerung aufgrund des Eintritts einer Schutzfrist im Sinne von Art. 336c Abs. 2 OR<\/a> nach der Vertragsbeendigung zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/p>\n

Wurde die K\u00fcndigung vor einer vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Arbeitsunf\u00e4higkeit aufgrund einer unverschuldeten Krankheit ausgesprochen, so ist die K\u00fcndigungsfrist gem\u00e4ss Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR<\/a> w\u00e4hrend dieser Arbeitsunf\u00e4higkeit unterbrochen und l\u00e4uft erst nach deren Ende weiter. Die maximale Schutzdauer im zweiten Dienstjahr betr\u00e4gt 90 Tage.<\/p>\n

H\u00e4tte das Arbeitsverh\u00e4ltnis vorliegend mit Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist geendet, w\u00e4re es nach einem Zeitraum von drei Monaten, verl\u00e4ngert um die zweimonatige effektive Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers, beendet worden. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Krankheit bei der Entsch\u00e4digung nach Art. 337c Abs. 1<\/a> zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

A teneur de l’art. 337c al. 1 CO, lorsque l’employeur r\u00e9silie imm\u00e9diatement le contrat sans justes motifs, le travailleur a droit \u00e0 ce qu’il aurait gagn\u00e9 si les rapports de travail avaient pris fin \u00e0 l’\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de cong\u00e9 ou \u00e0 la cessation du contrat conclu pour une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e. <\/em>La d\u00e9termination de l’\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de cong\u00e9 doit tenir compte d’une \u00e9ventuelle prolongation fond\u00e9e sur la survenance, apr\u00e8s la r\u00e9siliation du contrat, d’une p\u00e9riode de protection au sens de l’art. 336c al. 2 CO\u00a0(arr\u00eat 4A_517\/2010 du 11 novembre 2010 consid. 4.2; AUBERT GABRIEL, Commentaire romand du CO, 2e \u00e9d. 2012, n\u00b0 1 ad\u00a0art. 337c CO; BR\u00dcHWILER J\u00dcRG, Kommentar zu den\u00a0Art. 319-343 OR, 3e \u00e9d. 2014, n\u00b0 3 ad\u00a0art. 337c CO; GLOOR WERNER, in: Commentaire du contrat de travail, 2013, n. 9 ad\u00a0art. 337c CO). Selon l’art. 336c al. 1 let. b et al. 2 CO, si le cong\u00e9 a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 avant une incapacit\u00e9 de travail totale ou partielle r\u00e9sultant d’une maladie non imputable \u00e0 la faute du travailleur, alors le d\u00e9lai de cong\u00e9 est suspendu durant cette incapacit\u00e9 et ne continue \u00e0 courir qu’apr\u00e8s la fin de la p\u00e9riode. La p\u00e9riode de protection maximale durant la deuxi\u00e8me ann\u00e9e de service est de 90 jours.\u00a0<\/em>En l’esp\u00e8ce, s’ils avaient pris fin \u00e0 l’\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de cong\u00e9 ordinaire, les rapports de travail se seraient termin\u00e9s apr\u00e8s un d\u00e9lai de trois mois pour la fin d’un mois, prolong\u00e9 de la p\u00e9riode d’incapacit\u00e9 de travail de l’employ\u00e9e de deux mois. La cour cantonale a retenu que l’employ\u00e9e avait droit \u00e0 son salaire durant l’int\u00e9gralit\u00e9 de son incapacit\u00e9 pour cause de maladie, ce qui n’est pas contest\u00e9 par la recourante.<\/em><\/p>\n

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Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n