Pflegeurlaub zur Betreuung von gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigten Kindern: Per 1. Juli 2021 sind die Regelungen zum Pflegeurlaub zur Betreuung von gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigten Kindern in Kraft getreten. Der Pflegeurlaub ist auf 14 Wochen beschr\u00e4nkt und daran gekoppelt, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betreuungsentsch\u00e4digung nach den Artikeln 16i\u201316m EOG hat.<\/p>\n
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Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betreuungsentsch\u00e4digung nach den Artikeln 16i\u201316m EOG, weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von h\u00f6chstens 14 Wochen.<\/em><\/p>\n Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, f\u00fcr den das erste Taggeld bezogen wird.<\/em><\/p>\n Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von h\u00f6chstens sieben Wochen. Sie k\u00f6nnen eine abweichende Aufteilung des Urlaubs w\u00e4hlen.<\/em><\/p>\n Der Urlaub kann am St\u00fcck oder tageweise bezogen werden. Der Arbeitgeber ist \u00fcber die Modalit\u00e4ten des Urlaubsbezugs sowie \u00fcber \u00c4nderungen unverz\u00fcglich zu informieren.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr das Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis bildet dabei das Kindesverh\u00e4ltnis nach Artikel 252 ZGB. Der Zivilstand der Eltern ist folglich unerheblich.<\/p>\n <\/p>\n Die Definition der schweren gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung erfolgt in Artikel 16j EOG. Sie soll die schwere gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung von Bagatellkrankheiten und leichten Unfallfolgen abgrenzen. Ein Kind gilt demnach gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt, wenn: a. eine einschneidende Ver\u00e4nderung seines k\u00f6rperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist; b. der Verlauf oder der Ausgang dieser Ver\u00e4nderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeintr\u00e4chtigung oder dem Tod zu rechnen ist; c. ein erh\u00f6hter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; und d. mindestens ein Elternteil die Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr die Betreuung des Kindes unterbrechen muss.<\/p>\n <\/p>\n Der Pflegeurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, f\u00fcr den das erste Taggeld bezogen wird.<\/p>\n Der Pflegeurlaub kann in \u00dcbereinstimmung mit der Leistungsdauer gem\u00e4ss EOG innerhalb der Rahmenfrist von 18 Monaten w\u00e4hrend maximal 14 Wochen \u2013 am St\u00fcck oder tageweise \u2013 bezogen werden. Die Rahmenfrist dient der Eingrenzung des Urlaubs und gew\u00e4hrleistet, dass sich dieser nicht \u00fcber mehrere Jahre hinzieht.<\/p>\n <\/p>\n Der Pflegeurlaub soll auch gew\u00e4hrt werden, wenn nur ein Elternteil erwerbst\u00e4tig ist oder wenn ein Elternteil oder beide Eltern Teilzeit arbeiten.<\/p>\n Als erwerbst\u00e4tigt gelten Personen, denen im Zeitpunkt des Unterbruchs die Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. Art. 10 ATSG zukommt (Art. 16n Bst. b Ziff. 1 EOG), Selbstst\u00e4ndigerwerbende nach Art. 12 ATSG sind (Art. 16n Bst. b Ziff. 3 EOG) oder im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeiten und daf\u00fcr einen Barlohn beziehen (Art. 16n Bst. b Ziff. 3 EOG).<\/p>\n <\/p>\n Wenn beide Eltern erwerbst\u00e4tig sind, wird der Betreuungsurlaub grunds\u00e4tzlich parit\u00e4tisch auf beide Elternteile aufgeteilt, d. h. sie erhalten je sieben Wochen. Den Eltern soll aber die M\u00f6glichkeit offenstehen, eine abweichende Aufteilung miteinander zu vereinbaren. Diese Vereinbarung ist ausreichend, um die Aufteilung zu \u00e4ndern. Der Arbeitgeber muss die \u00c4nderung nicht genehmigen. Er wird gem\u00e4ss Absatz 3 aber dar\u00fcber informiert. So ist gew\u00e4hrleistet, dass beide Elternteile gleichermassen zu ihrem Recht kommen und es nicht zum Bezug von insgesamt mehr als 14 Wochen kommt. Der Urlaub kann am St\u00fcck oder tageweise bezogen werden. Es soll auch m\u00f6glich sein, dass die Eltern ihren Anteil am Urlaub gleichzeitig beziehen.<\/p>\n <\/p>\n Die Bemessung der Betreuungsentsch\u00e4digung erfolgt nach den im EOG geltenden Regeln. Das Taggeld betr\u00e4gt 80 Prozent des vorangegangenen Lohnes und ist durch einen H\u00f6chstbetrag beschr\u00e4nkt. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Urlaub tageweise oder am St\u00fcck bezogen wird.<\/p>\n <\/p>\n Art. 329h OR<\/a> regelt im Gegensatz zu Art. 329i OR<\/a> kurzfristige Abwesenheiten des Arbeitnehmers aus Betreuungsgr\u00fcnden, w\u00e4hrend dem Art. 329i OR<\/a> l\u00e4ngerfristige Abwesenheiten zum Regelungsinhalt hat. Bis zum Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 329i OR<\/a> kann ohne Weiteres Urlaub \u00fcber Art. 329h OR bezogen werden.<\/p>\n <\/p>\n Das Obligationenrecht sieht neu in Art. 329b Abs. 3 lit. c OR vor, dass die Ferien nicht gek\u00fcrzt werden d\u00fcrften, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer einen Betreuungsurlaub nach Art. 329i OR<\/a> bezogen hat. Die Abwesenheit wird daher dem Mutterschafts- sowie auch dem Vaterschaftsurlaub in Bezug auf die K\u00fcrzung der Ferien gleichgestellt (siehe hierzu auch den Beitrag zur Ferienk\u00fcrzung).<\/p>\n <\/p>\n W\u00e4hrend des Pflegeurlaubs nach Artikel 329i OR gilt der Schutz gegen K\u00fcndigung zur Unzeit. Der Schutz dauert so lange wie der Anspruch auf den Urlaub besteht, l\u00e4ngstens w\u00e4hrend sechs Monaten ab dem Tag, f\u00fcr welchen der erste Taggeldanspruch besteht. Der Schutz beginnt zu laufen, wenn der Anspruch entsteht.<\/p>\n Die gesetzliche Regelung lautet wie folgt (Art. 336c OR): Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht k\u00fcndigen: [\u2026] solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR besteht, l\u00e4ngstens aber w\u00e4hrend sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt.<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n Pflegeurlaub zur Betreuung von gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigten Kindern: Per 1. Juli 2021 sind die Regelungen zum Pflegeurlaub zur Betreuung von gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigten Kindern in Kraft getreten. Der Pflegeurlaub ist auf 14 Wochen beschr\u00e4nkt und daran gekoppelt, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betreuungsentsch\u00e4digung nach den Artikeln 16i\u201316m EOG hat. 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Beide Eltern sind erwerbst\u00e4tig<\/h3>\n
Taggeld<\/h3>\n
Abgrenzung zu Art. 329h OR<\/a> – Betreuungsurlaub<\/h3>\n
Keine Ferienk\u00fcrzung<\/h3>\n
Zeitlicher K\u00fcndigungsschutz<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferien- und Urlaubsrecht (Auswahl):<\/h4>\n
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Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"