{"id":3179,"date":"2021-08-09T19:04:37","date_gmt":"2021-08-09T17:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3179"},"modified":"2021-08-10T07:12:24","modified_gmt":"2021-08-10T05:12:24","slug":"lohnabrechnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/08\/09\/lohnabrechnungen\/","title":{"rendered":"Lohnabrechnungen"},"content":{"rendered":"

Das Arbeitsverh\u00e4ltnis stellt aus rechtlicher Sicht einen synallagmatischen Vertrag (Austausch von Leistungen). Dabei besteht das Austauschverh\u00e4ltnis in Lohn gegen Arbeit (Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn). Der Arbeitsvertrag ist zwingend entgeltlich (Art. 319 OR; vgl. zudem Bortolani\/Scherer in: Etter\/Facincani\/Sutter (Hrsg.), Arbeitsvertrag, Art. 322 N 1<\/a>). Dabei werden verschiedene Lohnarten unterschieden (f\u00fcr mehr Details siehe Bortolani\/Scherer in: Etter\/Facincani\/Sutter (Hrsg.), Arbeitsvertrag, Art. 322 N 3-7<\/a>).<\/p>\n

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Was ist die Lohnabrechnung<\/h3>\n

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet eine sogenannte Lohnabrechnung zu erstellen (Art. 323b Abs. 1 Satz i.V.m. Art. 362 Abs. 1 OR). Dabei handelt es sich um ein Dokument, welches detailliert und ausf\u00fchrlich aufzeigt, wie der Lohn zusammengesetzt ist. Es bestehen grunds\u00e4tzlich hohe Anforderung bez\u00fcglich Vollst\u00e4ndigkeit und Klarheit. Der Arbeitnehmer muss die Lohnabrechnung verstehen k\u00f6nnen (OGer ZH, JAR 1989, 132 E.5). Sie muss den Brutto- und Nettolohn inkl. s\u00e4mtlicher Zulagen und Abz\u00fcge sowie Zuschl\u00e4ge oder sonstige Verg\u00fctungen und Vorsch\u00fcsse einzeln auff\u00fchren (Angela Hensch, Die Sicherung des Lohnes, AJP 2014, S. 750). So ist der Arbeitgeber verpflichtet, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (AHV, IV, EO, ALV, BUV, BVG) oder allf\u00e4llige Quellensteuern direkt vom Bruttolohn abzuziehen und in der Lohnabrechnung entsprechend auszuweisen.<\/p>\n

Die Lohnabrechnung muss f\u00fcr jede Lohnzahlung jedes Arbeitnehmers einzeln erstellt und diesem unaufgefordert zugestellt werden (Herren in: Etter\/Facincani\/Sutter (Hrsg.), Arbeitsvertrag, Art. 323b N 5<\/a>). Sie ist Ausfluss der F\u00fcrsorgepflicht und wird in aller Regel monatlich ausgestellt.<\/p>\n

Sie muss ferner auch den Ferienlohn ausweisen. Dabei gen\u00fcgt der blosse Hinweis \u00abFerienlohn inbegriffen\u00bb nicht. Es muss ein bestimmter Betrag oder Prozentsatz sowohl im Arbeitsvertrag als auch in der Lohnabrechnung ausgewiesen werden. Dies wurde vom Bundesgericht mehrmals so best\u00e4tigt. Siehe hierzu den Beitrag „Ferienlohn inbegriffen<\/strong><\/a>„.<\/p>\n

Die Lohnabrechnung kann vom Arbeitgeber selber oder auch extern erstellt werden. Das Gesetz schreibt hierzu keine besondere Qualifikation vor. Heute finden sich viele Vorlagen im Internet.<\/p>\n

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Prozessuales<\/h3>\n

Dem Arbeitnehmer steht ein klagbares<\/em> Recht<\/em> auf Ausstellung der Lohnabrechnung nach Art. 323b Abs. 1 OR sowie eines j\u00e4hrlichen Lohnausweises nach Art. 127 DBG, Art. 43 StHG zu (AGer ZH, Entscheide 2008, Nr. 7; AGer ZH, Entscheide 2004, Nr. 11).<\/p>\n

Im Entscheid des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich AN070744 vom 15. Dezember 2008 erwog das Gericht: Ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger kurzfristig gewesen ist, ist dabei irrelevant. Die Beklagte hat dem Kl\u00e4ger den Nachweis zu erbringen, dass sie die Quellensteuer abgef\u00fchrt hat. Das spezifische Formular sowie die entsprechenden Lohnausweise bzw. -abrechnungen und Unterlagen \u00fcber die Pensionskasse sind dem Kl\u00e4ger auszuh\u00e4ndigen<\/em>\u00a0(AGer ZH, Entscheide 2008, Nr. 7).<\/p>\n

Der Entscheid AN030898 vom 4. August 2004 spezifiziert sodann: Der kl\u00e4gerische Anspruch auf Aus- und Zustellung eines Lohnausweises f\u00fcr das Jahr 2003 ergibt sich aus der F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers (Art. 328 OR). Dasselbe gilt bez\u00fcglich der Aus- und Zustellung eines Beleges \u00fcber die Einzahlung von AHV- und BVG-Beitr\u00e4gen sowie Quellensteuern. Diese Begehren des Kl\u00e4gers sind daher ausgewiesen<\/em> (AGer ZH, Entscheide 2004, Nr. 11).<\/p>\n

Die Steuerbeh\u00f6rde kann die Einreichung des Lohnausweises<\/em> auch direkt beim Arbeitgeber einfordern (Art. 127 Abs. 2; Art. 42 Abs. 2 StHG).<\/p>\n

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Strafrechtliche Hintergr\u00fcnde<\/h3>\n

Die Lohnabrechnung stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar. Ein bewusst falsch ausgewiesener Lohn erf\u00fcllt den Tatbestand der Urkundenf\u00e4lschung nach Art. 251 StGB.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n