{"id":3219,"date":"2021-08-29T17:37:50","date_gmt":"2021-08-29T15:37:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3219"},"modified":"2021-08-29T17:38:54","modified_gmt":"2021-08-29T15:38:54","slug":"kein-wegfall-des-konkurrenzverbotes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/08\/29\/kein-wegfall-des-konkurrenzverbotes\/","title":{"rendered":"Kein Wegfall des Konkurrenzverbotes"},"content":{"rendered":"

Nachvertragliche Konkurrenzverbot<\/a>e sind weit verbreitet. Im Rahmen eines solchen nachvertraglichen Konkurrenzverbotes kann vereinbart werden, dass sich ein Mitarbeiter zur Unterlassung konkurrenzierender T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine bestimmte Zeit verpflichtet, insbesondere jede selbst\u00e4ndige, unselbst\u00e4ndige oder finanzielle Beteiligung an Unternehmen, die im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehen, zu unterlassen (Art. 340 Abs. 1 OR). In einem solchen Fall sind aber sowohl im Hinblick auf die g\u00fcltige Vereinbarung des Konkurrenzverbotes sowie auch in Bezug auf die vereinbarten Rechtsfolgen des Konkurrenzverbotes die Schranken des Gesetzes zu beachten.<\/p>\n

Das\u00a0Konkurrenzverbot<\/a>\u00a0f\u00e4llt unter anderem dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begr\u00fcndeten Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begr\u00fcndeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass aufl\u00f6st (Art. 340c Abs. 2 OR; vgl. hierzu etwa Bopp\/Brunner, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsrecht, Art. 340c N 10 ff.)<\/a>.<\/p>\n

BGer 4A_109\/2021 vom 20. Juli 2021 (E. 3.1)<\/a>: Als begr\u00fcndeter Anlass im Sinne von\u00a0Art. 340c Abs. 2 OR\u00a0ist nach konstanter Rechtsprechung jedes der anderen Partei zuzurechnende Ereignis anzusehen, das bei vern\u00fcnftiger Betrachtung einen erheblichen Anlass zur K\u00fcndigung geben kann. Es ist nicht notwendig, dass es sich um eine eigentliche Vertragsverletzung handelt (vgl.\u00a0BGE 130 III 353<\/a>\u00a0E. 2.2.1; Urteile 4A_468\/2017 vom 12. M\u00e4rz 2018 E. 2.1; 4A_22\/2014 vom 23. April 2014 E. 4.3.1). Entsprechend f\u00e4llt das Konkurrenzverbot bei einer K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer beispielsweise dahin, wenn diese aufgrund einer wesentlich unter dem Markt\u00fcblichen liegenden Entl\u00f6hnung, einer chronischen Arbeits\u00fcberlastung trotz Abmahnung, wegen steter Vorw\u00fcrfe oder eines generell schlechten Betriebsklimas erfolgt (BGE 130 III 353<\/a>\u00a0E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann auch eine Einschr\u00e4nkung des T\u00e4tigkeitsbereichs einen solchen begr\u00fcndeten Anlass darstellen, wobei die damit verbundene Intensit\u00e4t entscheidend bleibt (vgl.\u00a0BGE 110 II 172<\/a>\u00a0E. 2a).<\/em><\/p>\n

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BGer 4A_109\/2021 vom 20. Juli 2021<\/a><\/h3>\n

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_109\/2021 vom 20. Juli 2021<\/a> mit der Frage zu befassen, ob ein vertragliches Konkurrenzverbot \u2013 wie vom Arbeitnehmer behauptet weggefallen war.<\/p>\n

Der Arbeitsvertrag enthielt ein Konkurrenzverbot. Dem Arbeitnehmer war es nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses w\u00e4hrend zw\u00f6lf Monaten untersagt, in bestimmten Kantonen eine Funktion oder Beteiligung in einem Unternehmen der Personalbranche zu \u00fcbernehmen oder in dieser Branche selbst\u00e4ndig oder unselbst\u00e4ndig t\u00e4tig zu sein. F\u00fcr den Fall der Verletzung des Konkurrenzverbots wurde eine Konventionalstrafe vorgesehen. Zudem war vereinbart, dass die Arbeitgeberin die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands verlangen darf.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer k\u00fcndigte am 29. M\u00e4rz 2016 auf Ende Mai 2016. Ab dem 1. Juli 2016 arbeitete er bei einem Konkurrenzunternehmen.\u00a0Er machte im Zusammenhang mit dem Konkurrenzverbot geltend, es sei dahingefallen, weil er aus begr\u00fcndetem Anlass gek\u00fcndigt habe.<\/p>\n

Nach Ansicht der Vorinstanz ist das Konkurrenzverbot nicht nach\u00a0Art. 340c Abs. 2 OR\u00a0dahingefallen, Der Beschwerdef\u00fchrer habe das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aus einem begr\u00fcndeten, von der Arbeitgeberin zu verantwortenden Anlass aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer brachte drei Umst\u00e4nde vor, die ihm begr\u00fcndeten Anlass zur K\u00fcndigung gegeben h\u00e4tten: Erstens sei ein Provisionsmodell eingef\u00fchrt worden, das zu einem tieferen Lohn gef\u00fchrt habe; zweitens seien die Spesen einseitig und r\u00fcckwirkend gek\u00fcrzt worden; und drittens sei seine Arbeitsmappe heimlich durchsucht worden. Die Vorinstanz tat diese Vorbringen als Schutzbehauptungen ab.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hielt sie fest, der Beschwerdef\u00fchrer sei am Beweis gescheitert, dass die Arbeitnehmerin seine Arbeitsmappe heimlich durchsucht habe.<\/p>\n

Sodann erwog die Vorinstanz, der Arbeitnehmer habe der \u00c4nderung des Provisionsmodells und der K\u00fcrzung der Spesen nicht zugestimmt. Allerdings schiebe er dies als K\u00fcndigungsgrund nur vor. In Tat und Wahrheit sei er entschlossen gewesen, zum Konkurrenzunternehmen zu wechseln. Die Vorinstanz legte ausf\u00fchrlich dar, wie der Beschwerdef\u00fchrer Ende 2015 bei der Gr\u00fcndung des Konkurrenzunternehmens mitwirkte. Sie stellte fest, dass er in regelm\u00e4ssigem Austausch mit dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten des Konkurrenzunternehmens stand, dass er bei der Ausformulierung der AVB half, dass er die Homepage mitgestaltete, dass er eine Internet-Domain registrierte oder dass er f\u00fcr das Konkurrenzunternehmen PDF-Formulare erstellte. Die Vorinstanz schloss aus, dass es sich dabei um blosse Gef\u00e4lligkeiten handelte. Weiter f\u00fchrte die Vorinstanz ins Feld, dass der Beschwerdef\u00fchrer diverse Unterlagen der Arbeitgeberin an zwei private E-Mail-Adressen schickte. Dabei handelt es sich um Rahmenvereinbarungen mit Einsatzbetrieben der Arbeitgeberin sowie um Lohnabrechnungen, Arbeitsbest\u00e4tigungen, Motivationsschreiben und Lebensl\u00e4ufe von Tempor\u00e4rmitarbeitern der Arbeitgeberin. Die Aussage des Arbeitnehmers, dass er diese Daten nur f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Absturz des IT-Systems auf den betreffenden E-Mail-Konten speicherte, stufte die Vorinstanz mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung als unglaubhaft ein. Sie wertete den Abzug dieser Daten als weiteres Indiz f\u00fcr die Beteiligung des Arbeitnehmers an der Gr\u00fcndung des Konkurrenzunternehmens.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht sch\u00fctzte den Entscheid der Vorinstanz. Die Beweisw\u00fcrdigung wurde ebenfalls nicht beanstandet:<\/p>\n

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, das Konkurrenzverbot sei nicht dahingefallen. Eine Verletzung von\u00a0Art. 340c Abs. 2 OR\u00a0ist nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdef\u00fchrer aus begr\u00fcndetem Anlass gek\u00fcndigt h\u00e4tte, verneinte die Vorinstanz mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung (E. 3.4). \u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot<\/h4>\n