{"id":3231,"date":"2021-09-09T19:22:13","date_gmt":"2021-09-09T17:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3231"},"modified":"2021-09-09T19:23:50","modified_gmt":"2021-09-09T17:23:50","slug":"hoehere-leitende-taetigkeit-des-projektleiters-wassersport","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/09\/09\/hoehere-leitende-taetigkeit-des-projektleiters-wassersport\/","title":{"rendered":"H\u00f6here leitende T\u00e4tigkeit des Projektleiters Wassersport"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)<\/a>\u00a0ist ausser mit Bezug auf die Vorschriften \u00fcber den Gesundheitsschutz u.\u2009a. nicht auf Arbeitnehmer, die eine h\u00f6here leitende T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, anwendbar (Art. 3 lit. d ArG). Damit untersteht diese Personengruppe namentlich nicht den Vorschriften zu Arbeits- und Ruhezeiten. Auf sie sind die gesetzlich festgelegten w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeiten, Nacht- und Sonntagsarbeitsverbote und Mindestruhezeiten nicht anwendbar. Folglich gelten auch die Vorschriften zur \u00dcberzeit hier nicht. H\u00f6here leitende Angestellte sollen f\u00fcr den Arbeitgeber in zeitlicher Hinsicht frei verf\u00fcgbar sein (BGE 98 Ib 344, E. 2) und bed\u00fcrfen wegen ihrer besonderen Stellung im Betrieb nicht des \u00f6ffentlich-rechtlichen Schutzes des Arbeitsgesetzes (mit Ausnahme des Gesundheitsschutzes).<\/p>\n

Was unter einer h\u00f6heren leitenden T\u00e4tigkeit zu verstehen ist, definiert Art. 9 der Verordnung Nr. 1 zum ArG (ArGV 1). Demnach gilt, dass eine h\u00f6here leitende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, \u00abwer auf Grund seiner Stellung und Verantwortung sowie in Abh\u00e4ngigkeit von der Gr\u00f6sse des Betriebes \u00fcber weitreichende Entscheidungsbefugnisse verf\u00fcgt oder Entscheide von grosser Tragweite massgeblich beeinflussen und dadurch auf die Struktur, den Gesch\u00e4ftsgang und die Entwicklung eines Betriebes oder Betriebsteils einen nachhaltigen Einfluss nehmen kann.\u00bb<\/p>\n

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BGer 4A_30\/2021 vom 16. Juli 2021<\/a><\/h3>\n

In dem im Entscheid 4A_30\/2021 vom 16. Juli 2021<\/a> zu beurteilenden Sachverhalt machte ein Arbeitnehmer nach der K\u00fcndigung Anspr\u00fcche aus \u00dcberzeit und Sonntagsarbeit geltend, was vom Arbeitgeber verneint wurde, da er eine h\u00f6here leitende T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt habe.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer war ab dem 1. Oktober 2015 bei der Arbeitgeberin als „Projektleiter Wassersport“ mit einem Jahresgehalt von Fr. 156’000.– brutto angestellt. Sein j\u00e4hrlicher Ferienanspruch betrug 28 Tage, wovon drei Tage zur Kompensation daf\u00fcr dienen sollten, dass „keine \u00dcberzeit geltend gemacht werden kann“. \u00dcberdies stellte ihm die Arbeitgeberin eine Personalwohnung zur Verf\u00fcgung. Am 18. Januar 2016 schlossen die Parteien zudem einen befristeten Entsendungsvertrag ab, in welchem die Stelle des Arbeitnehmers als „Watersport Manager“ bezeichnet wurde.<\/p>\n

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Entscheid der Vorinstanz<\/h3>\n

Die Vorinstanz erwog, der Arbeitnehmer habe eine h\u00f6here leitende T\u00e4tigkeit im Sinne von\u00a0Art. 3 lit. d ArG\u00a0ausge\u00fcbt, weshalb ihm kein Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00dcberzeit und Sonntagsarbeit zustehe.<\/p>\n

Die Vorinstanz qualifizierte den Arbeitnehmer mit folgenden Argumenten als h\u00f6heren leitenden Angestellten im Sinne von\u00a0Art. 9 ArGV 1:<\/p>\n