{"id":3271,"date":"2021-09-26T16:58:43","date_gmt":"2021-09-26T14:58:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3271"},"modified":"2021-09-26T17:04:48","modified_gmt":"2021-09-26T15:04:48","slug":"vaterschaftsurlaub-auch-fuer-muetter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/09\/26\/vaterschaftsurlaub-auch-fuer-muetter\/","title":{"rendered":"Vaterschaftsurlaub auch f\u00fcr M\u00fctter?"},"content":{"rendered":"

M\u00fctter haben Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Seit dem 1. Januar 2021 haben auch V\u00e4ter einen Anspruch auf einen 14-t\u00e4gigen bezahlten Vaterschaftsurlaub (siehe hierzu den Beitrag<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Am 26. September 2021 hat das Schweizer Volk der Ehe f\u00fcr alle zugestimmt. Damit sollen gleichgeschlechtliche Paare eigentlich der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden.\u00a0Lesbischen Ehepaaren wird in diesem Zusammenhang der Zugang zur Samenspende (nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 2018) er\u00f6ffnet. F\u00fcr die Kinder gilt gem\u00e4ss dem neuen Art. 255a ZGB das Folgende:<\/p>\n

Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einer Frau verheiratet und wurde das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 2018 durch eine Samenspende gezeugt, so gilt die Ehefrau der Mutter als der andere Elternteil.<\/em><\/p>\n

Der neue Art. 255a ZGB war notwendig, da die Samenspende nach Gesetz nur Ehepaaren zustehen soll. Zudem wird durch die Samenspende ein Kindesverh\u00e4ltnis zu beiden Ehegatten begr\u00fcndet:<\/p>\n

Sie [d.h. die Samenspende] d\u00fcrfen nur bei Paaren angewendet werden: a. zu denen ein Kindesverh\u00e4ltnis im Sinne der Artikel\u00a0252\u2013263 des Zivil\u00adgesetzbuchs\u00a0(ZGB) begr\u00fcndet werden kann; und b. die auf Grund ihres Alters und ihrer pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse voraus\u00adsichtlich bis zur Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes f\u00fcr dessen Pflege und Erziehung sorgen k\u00f6nnen.\u00a0Gespendete Samenzellen d\u00fcrfen nur bei Ehepaaren verwendet werden.<\/em><\/p>\n

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Ehe zwischen Mann und Frau<\/h3>\n

Damit ein Arbeitnehmer in den Genuss des Vaterschaftsurlaubs gem\u00e4ss Obligationenrecht kommt, muss er \u2013 nach dem klaren Wortlaut von Art. 329g Abs. 1 OR<\/a> \u2013 im Zeitpunkt der Geburt oder innerhalb der folgenden sechs Monate der rechtliche Vater des Kindes sein bzw. werden. Es kommt somit einzig auf die rechtliche Vaterschaft an. Bei einer Samenspende wird der biologische Vater nicht der Vater des Kindes. Sondern der Ehemann der Mutter gilt als Vater, wenn ein Kind w\u00e4hrend der Ehe geboren wird (Art. 255 ZGB – gem\u00e4ss Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 2018 steht die Samenspende nur Paaren offen zu denen ein Kindesverh\u00e4ltnis im Sinne der Artikel\u00a0252\u2013263 des Zivil\u00adgesetzbuchs\u00a0(ZGB) begr\u00fcndet werden kann).<\/p>\n

In diesem F\u00e4llen hat der rechtliche (und nicht der biologische) Vater Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub.<\/p>\n

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Vaterschaftsurlaub und weibliche gleichgeschlechtliche Ehepaare<\/h3>\n

Aufgrund der M\u00f6glichkeit der Samenspende bei lesbischen Ehepaaren ergibt sich nun Folgende Situation: die geb\u00e4rende Frau hat Anspruch auf den Mutterschaftsurlaub.<\/p>\n

Doch was ist mit der Ehegattin der Mutter? Gem\u00e4ss Gesetz wird sie zum \u00abanderen Elternteil\u00bb. Anspruch auf den Mutterschaftsurlaub hat sie nicht. Sie hat kein Kind zur Welt gebracht. Gem\u00e4ss dem Wortlaut des Gesetzes (Art. 329g OR<\/a>) h\u00e4tte sie keinen Vaterschaftsurlaub zugute. Dieser steht nur V\u00e4tern offen.<\/p>\n

Der Vaterschaftsurlaub bezweckt, die Beziehung des Vaters zum Neugeborenen aufzubauen und zu st\u00e4rken und den Vater verst\u00e4rkt in das Familienleben einzubinden.\u00a0Wie vorstehend beschrieben, gilt dies auch f\u00fcr (die nicht biologischen) V\u00e4tern von Kindern, die mittels Samenspende gezeugt wurden.<\/p>\n

Wenn nun gleichgeschlechtliche Ehegatten den Ehen zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden, muss nach der hier vertretenen Auffassung auch der Ehefrau der Mutter des via Samenspende gezeugten Kinders zwingend der Vaterschaftsurlaub gew\u00e4hrt werden, dies auch entgegen dem Gesetzeswortlaut, welcher nur die V\u00e4ter ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Es scheint, der Gesetzgeber hat diesen Fall schlicht vergessen. Ob die Gerichte diese Ansicht sch\u00fctzen, ist jedoch noch ungewiss.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferien- und Urlaubsrecht (Auswahl):<\/h4>\n