{"id":3285,"date":"2021-10-02T16:04:59","date_gmt":"2021-10-02T14:04:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3285"},"modified":"2021-10-02T16:04:59","modified_gmt":"2021-10-02T14:04:59","slug":"verlaengerter-mutterschaftsurlaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/10\/02\/verlaengerter-mutterschaftsurlaub\/","title":{"rendered":"Verl\u00e4ngerter Mutterschaftsurlaub"},"content":{"rendered":"

Mitte Mai 2021 hat der Bundesrat eine im Dezember 2020 beschlossene Erg\u00e4nzung der Regelungen zum Mutterschaftsurlaub per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Die Inkraftsetzung erfolgte so kurzfristig, dass die meisten Kantone ihre Regelungen per diesem Datum noch nicht angepasst hatten.<\/p>\n

Bis anhin galt, dass nach der Niederkunft die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen hat (Art. 329f OR). Neu wurde dieser Bestimmung ein Absatz 2 hinzugef\u00fcgt:<\/p>\n

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Verl\u00e4ngerter Mutterschaftsurlaub<\/h3>\n

Bei einer Hospitalisierung des Neugeborenen verl\u00e4ngert sich der Mutterschaftsurlaub um die verl\u00e4ngerte Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung (Art. 329 Abs. 2 OR).<\/em><\/p>\n

Nach dieser neuen Bestimmung verl\u00e4ngert sich der Mutterschaftsurlaub (und auch der entsprechende K\u00fcndigungsschutz (Art. 336c Abs. 1cbis)) \u2013 bei Hospitalisierung des Neugeborenen um die Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung.<\/p>\n

Die Ausrichtung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung richtet sich nach dem EOG. Auch hier wurde entsprechend die Bestimmung angepasst:<\/p>\n

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Zus\u00e4tzliche Mutterschaftsentsch\u00e4digung<\/h3>\n

Das Erwerbsersatzgesetz (EOG) sah bis dahin vor, dass der Anspruch auf die Mutterschaftsentsch\u00e4digung aufgeschoben werden kann, wenn das Neugeborene direkt nach der Geburt l\u00e4nger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Allerdings sah das EOG f\u00fcr die Dauer des Spitalaufenthalts des Neugeborenen keinen Erwerbsersatz f\u00fcr die Mutter vor, und auch die Maximaldauer des Aufschubs war nicht geregelt.<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung wurde die Dauer des Anspruchs auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung auf h\u00f6chstens 56 Tage verl\u00e4ngert, sofern das Neugeborene direkt nach der Geburt f\u00fcr mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss. Auf die Verl\u00e4ngerung haben nur M\u00fctter Anspruch, die nach dem Mutterschaftsurlaub wieder erwerbst\u00e4tig sind. Mit dieser Massnahme kann der Lohnausfall in rund 80 Prozent der F\u00e4lle, in denen ein Neugeborenes l\u00e4nger im Spital bleiben muss, entsch\u00e4digt und das achtw\u00f6chige Arbeitsverbot nach der Geburt abgedeckt werden.<\/p>\n

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Neue Bestimmung des EOG<\/h3>\n

Die Bestimmungen des EOG lauten wie folgt (Art. 16 Abs. 3 EOG):<\/p>\n

Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verl\u00e4ngert sich die Dauer der Ausrichtung um die Dauer der Hospitalisierung, h\u00f6chstens aber um 56 Tage, wenn:<\/em><\/p>\n

    \n
  1. das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen w\u00e4hrend min\u00addestens zwei Wochen im Spital verweilt; und<\/em><\/li>\n
  2. die Mutter nachweist, dass sie im Zeitpunkt der Niederkunft bereits beschlossen hatte, nach Ende des Mutterschaftsurlaubs wieder eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

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    Zu beachten<\/h3>\n

    Auf folgende Punkte ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen:<\/p>\n