{"id":3313,"date":"2021-10-15T09:46:51","date_gmt":"2021-10-15T07:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3313"},"modified":"2022-02-24T19:43:03","modified_gmt":"2022-02-24T18:43:03","slug":"deutsches-bundesarbeitsgericht-kein-lohnanspruch-im-lockdown","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/10\/15\/deutsches-bundesarbeitsgericht-kein-lohnanspruch-im-lockdown\/","title":{"rendered":"Deutsches Bundesarbeitsgericht: Kein Lohnanspruch im Lockdown"},"content":{"rendered":"

Im schweizerischen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: ohne Arbeit kein Lohn<\/a>. Art. 324 OR und Art. 324a OR sehen hierzu zwei bedeutende Ausnahmen vor.<\/p>\n

Art. 324 OR, welcher f\u00fcr die F\u00e4lle des Annahmeverzugs des Arbeitgebers<\/a> die Lohnfortzahlungspflicht vorsieht, lautet wie folgt:<\/p>\n

\u201eKann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gr\u00fcnden mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist.<\/em><\/p>\n

Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.\u201c<\/em><\/p>\n

Ein Annahmeverzug liegt etwa in den F\u00e4llen der Annahmeverweigerung durch den Arbeitgeber, in den F\u00e4llen der Unterlassungen von Mitwirkungs- und Vorbereitungshandlungen sowie bei Betriebsst\u00f6rungen vor, f\u00fcr welche der Arbeitgeber die Verantwortung tr\u00e4gt (vgl. auch von Zedtwitz\/Keller, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 324 N 10 ff.<\/a>).<\/p>\n

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Beh\u00f6rdliche Betriebsschliessungen<\/h3>\n

Grunds\u00e4tzlich f\u00e4llt eine Betriebsschliessung in die Risikosph\u00e4re des Arbeitgebers. Klar ist: F\u00e4llt die Schliessung des Betriebs in die Risikosph\u00e4re des Arbeitgebers (insbesondere, wenn Fehler bei der Pr\u00e4vention passiert sind), ist der Lohn weiterhin geschuldet.<\/p>\n

Unklar ist, was gilt, wenn nicht ein Betrieb, sondern alle Betreibe, etwa aufgrund eines stattlich befohlenen Lockdowns betroffen sind. Dann liegt nach der einen Auffassung eine objektive Unm\u00f6glichkeit vor und der Lohn w\u00e4re nicht geschuldet; andererseits wird die Meinung vertreten, der Lohn sei weiterhin geschuldet.<\/a><\/p>\n

Gerichtsentscheide stehen aber hier noch aus, sodass die definitive Beurteilung noch nicht m\u00f6glich ist. So ist die Rechtslage im Zusammenhang mit der am 16. M\u00e4rz 2020 ausgerufenen Notstandes (Nonfood-L\u00e4den, Restaurants, Coiffeursalon, Bibliotheken etc. m\u00fcssen geschlossen werden) in der Schweiz nicht ganz gekl\u00e4rt.<\/p>\n

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts<\/h3>\n

In Deutschland hat nun das Bundesarbeitsgericht ein erstes Urteil<\/a> in diesem Zusammenhang gef\u00e4llt.<\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn der Betrieb aufgrund eines staatlich verf\u00fcgten allgemeinen \u201eLockdowns\u201c zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie vor\u00fcbergehend schliessen muss, kein Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu bezahlen ist:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschlie\u00dfung unm\u00f6glich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn \u2013 wie hier \u2013 zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor schweren und t\u00f6dlichen Krankheitsverl\u00e4ufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch beh\u00f6rdliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu fl\u00e4chendeckend alle nicht f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unm\u00f6glichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bek\u00e4mpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls f\u00fcr einen ad\u00e4quaten Ausgleich der den Besch\u00e4ftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile \u2013 wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist \u2013 zu sorgen. Soweit ein solcher \u2013 wie bei der Kl\u00e4gerin als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigter \u2013 nicht gew\u00e4hrleistet ist, beruht dies auf L\u00fccken in dem sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Anspr\u00fcche l\u00e4sst sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten.<\/em><\/p>\n

Das Urteil k\u00f6nnte auch f\u00fcr die Schweiz richtungsweisend sein und geht in die Richtung eines Entscheides des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich (Entscheide des Arbeitsgerichts 2010, Nr. 7)<\/a>, welches im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Lohnanspruch f\u00fcr eine Absenz zwecks Betreuung des Kindes besteht, nachdem die Kinderkrippe wegen des Schweinegrippevirus vor\u00fcbergehend ge\u00adschlossen worden war, den Lohnanspruch verneinte:<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Arbeitsverhinderung liegen damit nicht in den per\u00ads\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der Kl\u00e4gerin, sondern es handelt sich um ein objektives (all\u00adgemeines) Leistungshindernis (Schliessung der Kinderkrippe zur Verhinderung einer Ausbreitung des Virus, letztlich vergleichbar mit Seuchengefahr: Streiff\/von Kaenel, a.a.O., N 6 zu Art. 324a\/b OR), […].<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n