{"id":3318,"date":"2021-10-17T20:40:20","date_gmt":"2021-10-17T18:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3318"},"modified":"2021-10-18T09:56:37","modified_gmt":"2021-10-18T07:56:37","slug":"zertifikatspflicht-fuer-arbeitnehmer-im-gesundheitsbereich-kt-zh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/10\/17\/zertifikatspflicht-fuer-arbeitnehmer-im-gesundheitsbereich-kt-zh\/","title":{"rendered":"Zertifikatspflicht f\u00fcr Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich (Kt. ZH)"},"content":{"rendered":"

Seit dem 13. September 2021 haben die Arbeitgeber das Recht, das Vorliegen eines Zertifikats bei ihren Arbeitnehmern zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient (siehe hierzu den entsprechenden Beitrag<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Dabei haben Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten oder Bereiche des Betriebs nicht nur das Vorhandensein eines Zertifikats zu pr\u00fcfen, sondern auch eine Zertifikatspflicht vorzusehen. Die Arbeitgeber m\u00fcssen in diesem Fall aber die Testkosten \u00fcbernehmen oder andere Massnahmen, etwa Homeoffice etc. vorsehen). Vorab sind die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertretung, sofern eine solche vorhanden ist, anzuh\u00f6ren. Der Arbeitnehmervertretung bzw. den Arbeitnehmern ist folglich eine Frist zur \u00c4usserung einzur\u00e4umen. Eine Frist von wenigen Tagen wird in der Regel als gen\u00fcgend erachtet.<\/p>\n

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Zertifikatspflicht<\/h3>\n

Neu gilt im Kanton Z\u00fcrich im Gesundheitswesen die Zertifikatspflicht f\u00fcr die Arbeitnehmer von Spit\u00e4lern, Heimen und Spitex-Institutionen. Die Spit\u00e4ler und Heime wurden schon im April 2021 verpflichtet, das nicht immune Personal repetitiv testen zu lassen (Anordnungen und Empfehlungen an die Spit\u00e4ler betreffend Corona-Virus, 8. Aktualisierung, g\u00fcltig ab 22. April 2021, Ziff. 1.3; Anordnungen und Empfehlungen gegen\u00fcber Heimen betreffend COVID-Patientinnen und -Patienten, 10. Aktualisierung, g\u00fcltig ab 1. April 2021, Ziff. 2.5).<\/p>\n

Die Arbeitnehmer von Spit\u00e4lern, Heimen und Spitex-Institutionen m\u00fcssen nun \u00fcber ein g\u00fcltiges Zertifikat verf\u00fcgen oder sich regelm\u00e4ssig auf eine Covid-19-Infektion testen lassen. Die Arbeitgeber haben den Angestellten die kostenlose Teilnahme am repetitiven Testen zu erm\u00f6glichen. Die Kosten f\u00fcr die notwendigen Tests sind vom Arbeitgeber zu tragen.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Regelung, welche ausserhalb des Gesundheitswesens gilt, dient das Zertifikat nicht der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung eines Testkonzepts. Ebenfalls m\u00fcssen die Mitarbeiter vor der Einf\u00fchrung auch nicht angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Sofern ein Arbeitnehmer nicht geimpft ist und auch die Tests verweigert und daher auch nicht mehr einsetzbar ist, d\u00fcrfte es in der Regel zul\u00e4ssig sein, dass der Arbeitgeber den Lohn verweigert. Schliesslich setzt ein Arbeitgeber hier nur eine neue gesetzliche Pflicht um. In seinen Erl\u00e4uterungen sieht der Regierungsrat vor, dass gegen Personal, das sich weigert, in vorstehend beschriebener Weise mitzuwirken, die ordentlichen personalrechtliche Massnahmen (z.B. Ermahnung oder f\u00f6rmlicher Verweis) zu ergreifen seien.<\/p>\n

Die Regelung trat am 4. Oktober 2021 in Kraft. Sie gilt (vorerst) bis zum 24. Januar 2022.<\/p>\n

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Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n