{"id":3361,"date":"2021-11-14T18:32:28","date_gmt":"2021-11-14T17:32:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3361"},"modified":"2021-11-14T18:32:28","modified_gmt":"2021-11-14T17:32:28","slug":"begruendung-der-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/11\/14\/begruendung-der-kuendigung\/","title":{"rendered":"Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Eine K\u00fcndigung muss nicht begr\u00fcndet werden. Die gek\u00fcndigte Partei hat aber das Recht, eine Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung zu verlangen (Art. 335 Abs. 2 OR), unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine ordentliche K\u00fcndigung oder eine ausserordentliche (fristlose) K\u00fcndigung handelt. Der Gek\u00fcndigte hat das Recht, eine m\u00fcndliche oder schriftliche Begr\u00fcndung zu verlangen. M\u00f6glich ist auch, zun\u00e4chst eine m\u00fcndlich, danach f\u00fcr Beweiszwecke eine schriftliche Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung zu verlangen. Die Begr\u00fcndung muss wahr, vollst\u00e4ndig und korrekt sein. Weicht die Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung vom Arbeitszeugnis ab, so bedeutet dies noch nicht die Missbr\u00e4uchlichkeit<\/a> der K\u00fcndigung (Facincani\/Bazzell, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 335 N 37<\/a>).<\/p>\n

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Frist f\u00fcr Begehren um Begr\u00fcndung<\/h3>\n

Das Gesetz sieht keine Frist vor, innert welcher das Begehren um Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung gestellt werden muss. Der Anspruch auf Begr\u00fcndung verj\u00e4hrt aber nach 10 Jahren. Wir die Begr\u00fcndung nicht geliefert, kann hierzu eine Leistungsklage angestrengt werden.<\/p>\n

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Frist zur Lieferung der Begr\u00fcndung<\/h3>\n

Grunds\u00e4tzlich unter dem Vorbehalt des Gebots von Treu und Glauben ist die Begr\u00fcndung unmittelbar zuzustellen, nachdem sie verlangt wird.<\/p>\n

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Rechtsfolgen bei unterlassener Begr\u00fcndung<\/h3>\n

Eine K\u00fcndigung ist unabh\u00e4ngig davon wirksam, ob die Begr\u00fcndung korrekt geliefert wird.<\/p>\n

Wird die K\u00fcndigung nicht begr\u00fcndet, macht dies die K\u00fcndigung nicht per se missbr\u00e4uchlich<\/a> (BGE 121 III 60<\/a>, Regeste):<\/p>\n

Eine K\u00fcndigung entfaltet ihre Wirkung unabh\u00e4ngig davon, ob der Begr\u00fcndungspflicht nachgekommen wird. Sie bleibt von den Sanktionen unber\u00fchrt, die an eine Verletzung der Begr\u00fcndungspflicht ankn\u00fcpfen; insbesondere besteht f\u00fcr den Fall einer unwahren Begr\u00fcndung keine gesetzliche Vermutung, die K\u00fcndigung sei missbr\u00e4uchlich (E. 3b und c).<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Anwendung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots bleibt neben den gesetzlichen K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkungen wenig Raum. Die unwahre Begr\u00fcndung als solche stellt keinen Rechtsmissbrauch dar (E. 3d).<\/em><\/p>\n

Eine fehlende oder falsche Begr\u00fcndung kann aber ein Indiz f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung sein. Es kann zudem zu einer Vermutung der Missbr\u00e4uchlichkeit kommen, sofern der Arbeitnehmer gen\u00fcgend Indizien vorbringt, die den vom Arbeitgeber angegebenen K\u00fcndigungsgrund als Unrichtig erscheinen lassen. Der Arbeitgeber muss die Behauptungen zum K\u00fcndigungsgrund belegen (Facincani\/Bazzell, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 336 N 66<\/a>). Die Missbr\u00e4uchlichkeit einer K\u00fcndigung kann zudem angenommen werden, wenn die angegebene Begr\u00fcndung nur ein Vorwand ist, der wahre Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung nicht festgestellt werden kann (BGer 4A_224\/2018 vom 28. November 201<\/a>8).<\/p>\n

Die Verletzung der Verpflichtung kann aber zur Auferlegung der Prozesskosten f\u00fchren (AGer ZH, JAR 1993, 198) oder im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

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Verl\u00e4ngerung der Einsprachefrist?<\/h3>\n

Will der Gek\u00fcndigte die K\u00fcndigung wegen Missbr\u00e4uchlichkeit anfechten, so muss er zun\u00e4chst Einsprache<\/a> gegen die K\u00fcndigung erhaben; diese Einsprache muss w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgen. Zum Teil wird argumentiert, die Einsprachefrist w\u00fcrde verl\u00e4ngert, sofern die Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung zu sp\u00e4t erfolge (Nachfrist von 30 Tagen ab Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses). Diese Ansicht ist nach der hier vertretenen Ansicht abzulehnen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n