{"id":3372,"date":"2021-11-24T19:41:09","date_gmt":"2021-11-24T18:41:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3372"},"modified":"2021-11-25T19:41:26","modified_gmt":"2021-11-25T18:41:26","slug":"fristlose-kuendigung-wegen-budgetueberschreitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/11\/24\/fristlose-kuendigung-wegen-budgetueberschreitung\/","title":{"rendered":"Fristlose K\u00fcndigung wegen Budget\u00fcberschreitung"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nach Art. 337 OR<\/a> kann der Arbeitgeber (oder auch der Arbeitnehmer) das Arbeitsverh\u00e4ltnis\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/18\/rechtliche-grundlagen-der-fristlosen-entlassung\/\">aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen<\/a>. Die fristlose Entlassung kann jederzeit ausgesprochen werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf.<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung ist eine fristlose Entlassung ist nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt, welche:<\/p>\n<ul>\n<li>objektiv geeignet sind, die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerst\u00f6ren oder zumindest so tief greifend zu ersch\u00fcttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist (objektive Komponente), und<\/li>\n<li>auch tats\u00e4chlich zu einer derartigen Zerst\u00f6rung oder Ersch\u00fctterung des gegenseitigen Vertrauens gef\u00fchrt haben (subjektive Komponente; vgl. zum Ganzen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Etter\/Stucky, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 337 N 9 ff.<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/13-10-2021-4A_342-2021&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheid 4A_342\/2021 vom 13. Oktober 2021<\/a> hatte das Bundesgericht die Rechtm\u00e4ssigkeit einer fristlosen Entlassung durch einen Arbeitgeber zu beurteilen. Das besondere daran war, dass dem Arbeitnehmer verschiedene Vers\u00e4umnisse und Verletzungen seiner Pflichten vorgeworfen wurde, welche zum Teil f\u00fcr sich alleine genommen, eine fristlose K\u00fcndigung noch nicht gerechtfertigt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Sachverhalt<\/h3>\n<p>Dem <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/13-10-2021-4A_342-2021&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheid 4A_342\/2021 vom 13. Oktober 2021<\/a> lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n<p>Der Arbeitnehmer war ab dem 1. November 2006 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Personalvorsorgestiftung. Per Ende 2013 gab er das Amt als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ab, blieb aber im 50%-Pensum f\u00fcr das Ressort &#8222;Immobilienanlagen&#8220; verantwortlich. Am 28. April 2014 k\u00fcndigte die Personalvorsorgestiftung fristlos. Sie warf diesem vor, im Zusammenhang mit der F\u00fchrung des Projekts &#8222;X.________&#8220;, dem Bau und Betrieb eines Rechenzentrums. ihre Interessen grob verletzt zu haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer<\/h3>\n<p>Die kantonale Vorinstanz erwog, der Arbeitnehmer habe bis Ende 2013 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Vorsorgeeinrichtung gem\u00e4ss BVG und dar\u00fcber hinaus in seiner Funktion als Inhaber des Ressorts &#8222;Immobilienanlagen&#8220; der Arbeitgeberin einer treuh\u00e4nderischen Sorgfaltspflicht nach Art. 48 ff. BVG, insbesondere Art. 51b BVG sowie deren Ausf\u00fchrungsbestimmungen unterstanden und in seiner T\u00e4tigkeit die Interessen der Versicherten wahren m\u00fcssen. Die einschl\u00e4gigen Bestimmungen (insb. die Charta des Schweizerischen Pensionskassenverbands, ASIP-Charta, und verschiedene interne Reglemente und Richtlinien) h\u00e4tten den Beschwerdef\u00fchrer namentlich zu Integrit\u00e4t und Loyalit\u00e4t sowie dazu verpflichtet, j\u00e4hrlich und bei besonderen Vorkommnissen den Stiftungsrat zu orientieren, damit dieser \u00fcber die n\u00f6tigen Informationen verf\u00fcge. Dabei wurden verschiedene Pflichten verletz. Nicht alle w\u00fcrden aber f\u00fcr sich alleine eine fristlose Entlassung rechtfertigen. Als besonders krasse Pflichtverletzung wurde etwa das Folgende beurteilt:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Arbeitgeber habe das Budget mit Abschluss eines Darlehensvertrages \u00fcber rund Fr. 63 Mio. um rund Fr. 20 Mio. \u00fcberschritten. Dabei handle es sich um keine Kleinigkeit und schon gar nicht um ein &#8222;noch zu erarbeitendes Detail&#8220;. Wenngleich die Arbeitgeberin mit einer gewissen Kosten\u00fcberschreitung habe rechnen m\u00fcssen, gelte dies nicht im effektiven Ausmass. Indem der Arbeitnehmer ein derart eigenm\u00e4chtiges Gesch\u00e4ft, noch dazu in \u00dcberschreitung der internen Richtlinien sowie der Vorgaben der Immobilienkommission ohne vorg\u00e4ngige Information der Organe der Arbeitgeberin abgeschlossen habe, habe er deren Vertrauen nachhaltig zerst\u00f6rt. Dies gelte umso mehr, als der Darlehensvertrag f\u00fcr die Arbeitgeberin \u00e4usserst unvorteilhaft gewesen sei, da der Beschwerdef\u00fchrer keinerlei Sicherheiten verlangt und s\u00e4mtliche Kontrolle der Darlehensgeberin \u00fcber den Geldfluss aus der Hand gegeben habe. Zudem habe er die Arbeitgeberin auf Jahrzehnte hinaus verpflichtet. Die unterlassene Information \u00fcber die Erh\u00f6hung des Darlehensbetrages um Fr. 20 Mio. und das Verheimlichen des Vertrages stelle eine besonders schwere Verfehlung des Beschwerdef\u00fchrers dar, so die Vorinstanz. Daran \u00e4ndere nichts, dass die Arbeitgeberin den Darlehensvertrag erst nach seiner fristlosen K\u00fcndigung zu Gesicht bekommen habe. Auch nachtr\u00e4glich zutage getretene Vorkommnisse k\u00f6nnten eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-579%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page579\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 142 III 579<\/a> 4.3 mit Hinweisen). Ebenso wenig sei arbeitsrechtlich entscheidend, ob das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten strafrechtlich relevant sei.<\/li>\n<li>Die Vorinstanz erblickte eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ferner darin, dass der Darlehensvertrag keinen Mechanismus vorgesehen habe, mit dessen Hilfe die zweckm\u00e4ssige Verwendung des Darlehens habe gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Die Vorinstanz beurteilte die Pflichtverletzung als grob und eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigend.<\/li>\n<li>Eine weitere eklatante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe erblickte die Vorinstanz ferner darin, dass der Arbeitnehmer trotz des Gesch\u00e4ftsvolumens von Fr. 63 Mio. keinerlei Sicherheiten f\u00fcr den Kredit verlangt, sondern im Gegenteil ausdr\u00fccklich darauf verzichtet habe. Er h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er unter den gegebenen Umst\u00e4nden Sicherheiten h\u00e4tte verlangen m\u00fcssen, was denn auch \u00fcblich sei. \u00dcberdies habe der Beschwerdef\u00fchrer die Anlagevorschriften des BVG sowie der konkretisierenden Verordnungen und Richtlinien gekannt, welche im Interesse der Versicherten einen besonders sorgf\u00e4ltigen Umgang mit den Geldern verlangen w\u00fcrden. Diese Vorgaben habe der Arbeitnehmer missachtet, was ebenfalls f\u00fcr sich genommen eine fristlose K\u00fcndigung legitimiere.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sodann lagen mehrere weitere Pflichtverletzungen vor, welche jedoch f\u00fcr sich alleine genommen als noch nicht so gravierend beurteilt wurden (vgl. hierzu die <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/13-10-2021-4A_342-2021&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erw\u00e4gung 3 des Entscheids<\/a>).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n<p>Der Arbeitnehmer konnte mit seinen R\u00fcgen vor Bundesgericht nicht durchdringen. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Arbeitnehmer mehrere Pflichtverletzungen begangen habe, wobei die Vorinstanz diese zu Recht als schwer und dazu geeignet beurteilt habe, die wesentliche Vertrauensgrundlage des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu zerst\u00f6ren oder zumindest tiefgreifend zu ersch\u00fcttern. Die Vorinstanz habe kein Bundesrecht verletzt, wenn sie erwogen habe, die erw\u00e4hnten Pflichtverletzungen w\u00fcrden je f\u00fcr sich genommen, jedenfalls aber zusammen sowie unter Einbezug weiterer, leichterer Verfehlungen, eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen. Daran wurde weder das langj\u00e4hrige Arbeitsverh\u00e4ltnis oder die F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers noch das Alter des Beschwerdef\u00fchrers etwas \u00e4ndern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Allgemeine Ausf\u00fchrungen zur fristlosen K\u00fcndigung<\/h3>\n<p>Das Bundesgericht macht auch in diesem Entscheid mehrere allgemeine Ausf\u00fchrungen zur fristlosen Entlassung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5>Zuerst f\u00fchrte es aus, wann eine fristlose Entlassung gerechtfertigt ist:<\/h5>\n<p><em>3.2.1. <a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2).<\/a> \u00dcber das Vorhandensein solcher Umst\u00e4nde entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Abs. 3). Derartige Ermessensentscheide pr\u00fcft das Bundesgericht an sich frei. Es \u00fcbt dabei aber Zur\u00fcckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds\u00e4tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber\u00fccksichtigt hat, die f\u00fcr den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d\u00fcrfen, oder wenn sie umgekehrt Umst\u00e4nde ausser Betracht gelassen hat, die h\u00e4tten beachtet werden m\u00fcssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-28%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page28\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 130 III 28<\/a>\u00a0E. 4.1, 213 E. 3.1;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-380%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page380\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">129 III 380<\/a>\u00a0E. 2; je mit Hinweisen). \u00a0<\/em><\/p>\n<p><em>Gem\u00e4ss der Rechtsprechung zu\u00a0Art. 337 OR\u00a0ist eine fristlose K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese m\u00fcssen einerseits objektiv geeignet sein, die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerst\u00f6ren oder zumindest so tiefgreifend zu ersch\u00fcttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und anderseits auch tats\u00e4chlich dazu gef\u00fchrt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, m\u00fcssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-579%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page579\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 142 III 579<\/a>\u00a0E. 4.2;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-28%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page28\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">130 III 28<\/a>\u00a0E. 4.1, 213 E. 3.1;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-380%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page380\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">129 III 380<\/a>\u00a0E. 2.1 mit Hinweisen). Zu ber\u00fccksichtigen ist auch die verbleibende Zeit bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, l\u00e4sst sich nicht allgemein sagen, sondern h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-579%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page579\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 142 III 579<\/a>\u00a0E. 4.2; zum Ganzen: Urteil 4A_7\/2018 vom 18. April 2018 E. 4.2.1 f., nicht publ. in\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-235%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page235\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 144 III 235<\/a>; je mit Hinweisen).\u00a0<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5>Zudem wurde auch hier festgehalten, dass eine fristlose Entlassung sofort ausgesprochen werden muss:<\/h5>\n<p><em>3.2.2.\u00a0Eine fristlose K\u00fcndigung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Verzug nach Kenntnis des wichtigen Grundes auszusprechen, andernfalls Verwirkung anzunehmen ist (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 123 III 86<\/a>\u00a0E. 2a; Urteil 4A_610\/2018 vom 29. August 2019 E. 4.2.2.1; je mit Hinweisen). Eine Frist von zwei bis drei Arbeitstagen zum Nachdenken und Einholen von Rechtsausk\u00fcnften wird als angemessen erachtet. Eine l\u00e4ngere Frist wird nur zugestanden, sofern praktische Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens eine solche als berechtigt erscheinen lassen (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-28%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page28\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 130 III 28<\/a>\u00a0E. 4.4;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-II-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page41\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">112 II 41<\/a>\u00a0E. 3b). So wird juristischen Personen, bei denen der Entscheid \u00fcber die K\u00fcndigung in die Kompetenz eines mehrk\u00f6pfigen Organs f\u00e4llt, aufgrund des l\u00e4ngeren Willensbildungsprozesses eine Entscheidungsfrist von etwa einer Woche zugestanden. Entsprechend hat das Bundesgericht eine \u00dcberlegungsfrist von acht Tagen bzw. sechs Arbeitstagen als zul\u00e4ssig erachtet (Urteil 4A_477\/2011 vom 27. September 2011 E. 2.1). \u00a0<\/em><\/p>\n<p><em>Zudem muss bei einem klaren Sachverhalt anders vorgegangen werden als in F\u00e4llen, in denen zuerst Abkl\u00e4rungen notwendig sind oder die Verfehlungen erst langsam an den Tag treten. Ist der Vorwurf von Anfang an klar und ist nur zu ermitteln, ob er zutrifft oder nicht, so kann der Arbeitgeber schon w\u00e4hrend der Abkl\u00e4rung des Sachverhalts \u00fcberlegen, wie er reagieren will, wenn sich der Vorwurf als zutreffend erweist. In einem solchen Fall kann verlangt werden, dass er die fristlose Entlassung nach Feststellung des Sachverhalts sofort ausspricht, ohne dass ihm noch einmal eine \u00dcberlegungsfrist gew\u00e4hrt werden muss. Liegt ein konkreter nennenswerter Verdacht gegen eine individuelle Person vor, bei dessen Erh\u00e4rtung der Arbeitgeber in Betracht zieht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Arbeitnehmer sofort zu beenden, ist zu verlangen, dass der Arbeitgeber unverz\u00fcglich alle ihm zumutbaren Massnahmen ergreift, um Klarheit zu gewinnen. Wartet er mit den Abkl\u00e4rungen der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorw\u00fcrfe zu, deutet dies darauf hin, dass das gegenseitige Vertrauensverh\u00e4ltnis nicht unwiederbringlich zerst\u00f6rt und es ihm subjektiv zumutbar ist, die ordentliche K\u00fcndigungsfrist einzuhalten (Urteile 4A_610\/2018 vom 29. August 2019 E. 4.2.2.1; 4C.188\/2006 vom 25. September 2006 E. 2; 4C.187\/2004 vom 5. Juli 2004 E. 4.1; je mit Hinweise<\/em>n).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/11\/20\/fristlose-kuendigung-durch-mitarbeiterin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung durch Mitarbeiterin<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/20\/sofortige-reaktion-bei-fristloser-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sofortige Reaktion bei fristloser K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/04\/08\/entschaedigung-bei-ungerechtfertigter-fristloser-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entsch\u00e4digung bei ungerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/01\/27\/fristlose-entlassung-wegen-sexueller-belaestigung\/\">Fristlose Entlassung wegen sexueller Bel\u00e4stigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/18\/rechtliche-grundlagen-der-fristlosen-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtliche Grundlagen der fristlosen Entlassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/11\/15\/ungerechtfertigte-fristlose-kuendigung-wegen-lohnaussstand\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung wegen Lohnaussstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/25\/occassionsbrenner-treuepflichtverletzung-fristlose-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Occassionsbrenner \u2013 Treuepflichtverletzung \u2013 fristlose Entlassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/12\/fristlose-entlassung-entscheide-aus-2016-2017\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose Entlassung \u2013 Entscheide aus 2016\/2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/09\/27\/fristlose-entlassung-des-bekanntesten-investmentbankers\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose Entlassung des bekanntesten Investmentbankers!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/06\/16\/entscheide-zur-fristlosen-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheide zur fristlosen K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/08\/17\/beurteilung-einer-fristlosen-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beurteilung einer fristlosen K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/17\/fristlose-kuendigung-wegen-massiver-ueberschreitung-der-hoechstgeschwindigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung wegen massiver \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/05\/28\/ungerechtfertigte-fristlose-kuendigung-trotz-wiederholt-fehlerhafter-arbeitsausfuehrung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung trotz wiederholt fehlerhafter Arbeitsausf\u00fchrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/26\/fristloses-verlassen-der-arbeitsstelle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristloses Verlassen der Arbeitsstelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/13\/fristlose-entlassung-eines-leitenden-arbeitnehmers-konkrete-umstaende-sind-entscheidend\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose Entlassung eine leitenden Arbeitnehmers \u2013 konkrete Umst\u00e4nde sind entscheidend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/10\/16\/stiftwurf-ohne-verletzte-ungerechtfertigte-fristlose-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stiftwurf ohne Verletzte \u2013 ungerechtfertigte fristlose Entlassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/11\/22\/wuergegriff-am-hals-fristlose-kuendigung-ist-gerechtfertigt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">W\u00fcrgegriff am Hals \u2013 fristlose K\u00fcndigung ist gerechtfertigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/01\/21\/fristlose-oder-ordentliche-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose oder ordentliche Entlassung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/03\/17\/fristlose-kuendigung-wegen-reglementsverstoessen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung wegen Reglementsverst\u00f6ssen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/03\/26\/rasches-handeln-bei-der-fristlosen-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rasches Handeln bei der fristlosen K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/07\/05\/fristlose-kuendigung-nach-kant-personalgesetz-zh-willkuerpruefung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung nach kant. Personalgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/07\/14\/auswirkungen-einer-krankheit-nach-erfolgter-ungerechtfertigter-fristloser-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Auswirkungen einer Krankheit nach erfolgter ungerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/08\/12\/faelligkeit-und-verzinsung-der-forderungen-bei-ungerechtfertigter-fristloser-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">F\u00e4lligkeit und Verzinsung von Forderungen bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/10\/07\/fristlose-kuendigung-wegen-katzenfarm\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung wegen Katzenfarm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/10\/18\/licenziamento-immediato-fristlose-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Licenziamento immediato<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/11\/03\/bedingte-fristlose-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bedingte fristlose K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/02\/15\/die-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/02\/08\/vertrag-mit-mindestdauer-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vertrag mit Mindestdauer \u2013 K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/12\/27\/die-kuendigungsparitaet\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die K\u00fcndigungsparit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/12\/15\/die-e-mail-gilt-als-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eDie E-Mail gilt als K\u00fcndigung\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/05\/17\/kuendigung-per-sms-whats-up-fax-telex\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">K\u00fcndigung per SMS, WhatsApp, E-Mail<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/02\/02\/kuendigung-eines-oeffentlich-rechtlichen-dienstverhaeltnisses\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">K\u00fcndigung eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnisses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/05\/10\/gekuendigt-und-ab-zum-arzt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gek\u00fcndigt und ab zum Arzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/05\/13\/die-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/12\/28\/zeitpunkt-der-zustellung-einer-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der Zeitpunkt der Zustellung einer K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/08\/17\/e-mail-kuendigung-waehrend-den-ferien-zeitpunkt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">E-Mail K\u00fcndigung w\u00e4hrend den Ferien \u2013 Zeitpunkt?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden sie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.exlibris.ch\/de\/buecher-buch\/deutschsprachige-buecher\/boris-etter\/arbeitsvertrag\/id\/9783727235108\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber (oder auch der Arbeitnehmer) das Arbeitsverh\u00e4ltnis\u00a0aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen. Die fristlose Entlassung kann jederzeit ausgesprochen werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf. 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