{"id":3393,"date":"2021-12-16T21:15:40","date_gmt":"2021-12-16T20:15:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3393"},"modified":"2021-12-17T07:21:55","modified_gmt":"2021-12-17T06:21:55","slug":"zeitlicher-kuendigungsschutz-fuer-besonders-gefaehrdete-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/12\/16\/zeitlicher-kuendigungsschutz-fuer-besonders-gefaehrdete-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Zeitlicher K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Arbeitnehmer?"},"content":{"rendered":"

Mit Bezug auf besonders gef\u00e4hrdete Arbeitnehmer<\/a> gab es verschiedene Fassungen von Art. 10 der Covid-19-Verordnung 2. Diese sahen insbesondere Bestimmungen zum Schutz dieser Personengruppe vor, welche im Laufe der Zeit wieder abge\u00e4ndert wurden.<\/p>\n

Mit der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (Ende ausserordentliche Lage, Beginn besondere Lage, AS 2020 2213) wurde mit Wirkung ab 22. Juni 2020 in Artikel 10 f\u00fcr alle Arbeitnehmende das STOP-Prinzip eingef\u00fchrt. Es wurde also nicht mehr zwischen nicht besonders gef\u00e4hrdeten und besonders gef\u00e4hrdeten Arbeitnehmer<\/a>n unterschieden.<\/p>\n

Ab dem 18. Januar 2021 standen mit Art. 27a der Covid-19-Verordnung 3 erneut besondere Bestimmungen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Arbeitnehmer<\/a> in Kraft (AS 2021 5).<\/p>\n

Es stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob w\u00e4hrend dem Zeitraum, w\u00e4hrend dem besondere Bestimmungen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen in Kraft sind, der zeitliche K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr diese Personen Anwendung findet oder nicht.<\/p>\n

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Zeitlicher K\u00fcndigungsschutz<\/h3>\n

Nach Art. 336c OR<\/a> wird die vom Arbeitgeber ausgesprochene K\u00fcndigung w\u00e4hrend gewissen Fristen (dazu unten) als nicht opportun angesehen, daher wird der Arbeitnehmer in den entsprechenden Situationen gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Abs. 1 listet die Situationen auf, in welchen der Arbeitnehmer den Schutz erf\u00e4hrt, Abs. 2 soll dem Arbeitnehmer helfen, indem die K\u00fcndigungsfrist verl\u00e4ngert wird um eine neue Stelle zu finden, wenn eine sog. Sperrfirst nach ausgesprochener K\u00fcndigung eintritt. Abs. 3 soll dann die Vertragsdauer verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Art. 336c OR lautet wie folgt:<\/p>\n

1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht k\u00fcndigen:<\/em>
\na.<\/em>
\nw\u00e4hrend die andere Partei schweizerischen obligatorischen Milit\u00e4r- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, w\u00e4hrend vier Wochen vorher und nachher;<\/em>
\nb.<\/em>
\nw\u00e4hrend der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr w\u00e4hrend 30 Tagen, ab zweitem bis und mit f\u00fcnftem Dienstjahr w\u00e4hrend 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr w\u00e4hrend 180 Tagen;<\/em>
\nc.<\/em>
\nw\u00e4hrend der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;<\/em>
\nd.<\/em>
\nw\u00e4hrend der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rde angeordneten Dienstleistung f\u00fcr eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.<\/em><\/p>\n

2 Die K\u00fcndigung, die w\u00e4hrend einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erkl\u00e4rt wird, ist nichtig; ist dagegen die K\u00fcndigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die K\u00fcndigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.<\/em><\/p>\n

3 Gilt f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und f\u00e4llt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten K\u00fcndigungsfrist zusammen, so verl\u00e4ngert sich diese bis zum n\u00e4chstfolgenden Endtermin.<\/em><\/p>\n

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Entscheid AH210077 vom 27. August 2021 des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich<\/h3>\n

In einem Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht Z\u00fcrich machte eine Arbeitnehmerin geltend, dass sie als besonders gef\u00e4hrdete Arbeitnehmerin im Sinne der Covid-19-Verordnung 2 von einem zeitlichen K\u00fcndigungsschutz gem\u00e4ss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR<\/a> profitieren konnte.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich verneinte dies:<\/p>\n

3.4.3. Gegen die Anwendung einer Sperrfist gem\u00e4ss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR auf besonders gef\u00e4hrdete Personen im Sinne der Covid-19-Verordnung 2 spricht demgegen\u00fcber die abschliessende Aufz\u00e4hlung der Schutztatbest\u00e4nde im Gesetz (vgl. hierzu etwa BSK OR I-PORTMANN\/RUDOLPH, Art. 336c N 9). In Art. 336c Abs. 1 lit. b OR wird ein zeitlicher K\u00fcndigungsschutz bei einer ganzen oder teilweisen (unverschuldete) Verhinderung an der Arbeitsleistung wegen Krankheit oder Unfall statuiert. Es gen\u00fcgt nicht, krank oder verunfallt zu sein. Vielmehr muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer beweisen, dass sie oder er wegen Krankheit oder Unfall (ganz oder teilweise) an der Arbeitsleistung verhindert ist. Eine laut Covid-19-Verordnung 2 besondere Schutzmassnahmen begr\u00fcndende Gef\u00e4hrdung kann nicht unbesehen einer Krankheit gleichgesetzt werden. Besonders gef\u00e4hrdete Arbeitnehmende, darunter fallen auch Personen ab 65 Jahren, sind nicht „durch <\/em>Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert“. Art. 10c der Covid-19-Verordnung 2 hat vielmehr besonders gef\u00e4hrdete Arbeitnehmende zum Gegenstand, die nicht arbeitsunf\u00e4hig sind, die aber aufgrund ihrer gesundheitlichen Dispositionen vor einer Ansteckung mit Covid-19 am Arbeitsplatz gesch\u00fctzt werden sollen. Ist es nicht m\u00f6glich, die Arbeit unter angemessenen Bedingungen zu organisieren, oder macht eine Arbeitnehmerin von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch, beschr\u00e4nkt sich Art. 10c auf die Festlegung eines Urlaubs sui generis mit Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wenn der Bundesrat spezifische Vorschriften zum Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer traf, so h\u00e4tte er auch mit Bezug auf einen besonderen K\u00fcndigungsschutz eine Regelung treffen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, wenn ein solcher zum Zuge kommen soll. Eine neue Sperrfrist f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen kann nur \u2013 im Rahmen der Notrechtsbefugnis \u2013 vom Bundesrat oder vom Parlament eingef\u00fchrt werden (sinngem\u00e4ss JEAN-PHILIPPE DUNAND\/R\u00c9MY WYLER, Coronavirus et droit suisse du travail: quelques questions en p\u00e9riode de d\u00e9confinement, in: Newsletter, DroitDuTravail.ch du 28 mai 2020, S. 14 f.).<\/em><\/p>\n

Diese namentlich von DUNAND\/WYLER vertretene Lehrmeinung \u00fcberzeugt. Der Bundesrat erliess zwischen dem 13. M\u00e4rz 2020 und dem 22. Juni 2020 sehr differenzierte und auch immer wieder ge\u00e4nderte Vorschriften im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in der Schweiz. So ist namentlich die Fassung von Art. 10c der Covid-19-Verordnung 2 vom 17. April 2020 zum Schutz der Gesundheit von besonders gef\u00e4hrdeten Arbeitnehmenden mit insgesamt acht Abs\u00e4tzen ausserordentlich detailreich formuliert. Der Bundesrat erliess dabei gewissermassen arbeitsrechtliches Notrecht. Ein zeitlicher K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Arbeitnehmende wurde jedoch nie vorgesehen und findet deshalb auch keine Anwendung.<\/em><\/p>\n

Gleich d\u00fcrfte auch die Frage zu beantworten sein, ob Arbeitnehmern in Quarant\u00e4ne ein Sperrfristenschutz zukommt (vgl. hierzu etwa Facincani\/Bazzell, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 336c N 15<\/a>).<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n