{"id":3401,"date":"2021-12-20T20:15:57","date_gmt":"2021-12-20T19:15:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3401"},"modified":"2021-12-20T20:53:48","modified_gmt":"2021-12-20T19:53:48","slug":"missbraeuchlich-kuendigung-wegen-gewerkschaftlicher-taetigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2021\/12\/20\/missbraeuchlich-kuendigung-wegen-gewerkschaftlicher-taetigkeit\/","title":{"rendered":"Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung wegen gewerkschaftlicher T\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"

Art. 336 OR listet Gr\u00fcnde auf, welche zur\u00a0Missbr\u00e4uchlichkeit<\/a>\u00a0einer K\u00fcndigung f\u00fchren. Durch Art. 336 OR wird das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB konkretisiert (BGE 134 III 108 ), womit f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Anwendung des allgemeinen \u00a0Rechtsmissbrauchsverbots eigentlich kein Raum bestehen w\u00fcrde (siehe allerdings BGE 121 III 60). Somit sind nicht nur die in diesem Artikel aufgelisteten F\u00e4lle missbr\u00e4uchlich. Vielmehr ist Art. 336 nicht abschliessend. Somit fallen auch gegen das Rechtsmissbrauchsverbot fallende F\u00e4lle darunter, die eine mit den in Art. 336 OR genannten vergleichbare Schwere aufweisen (zum Ganzen:\u00a0Facincani\/Bazzell, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 336 N 45 ff.<\/a>).<\/p>\n

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Art. 336 Abs. 2 lit. a OR<\/a><\/h3>\n

Eine K\u00fcndigung der Arbeitgeberin ist gem\u00e4ss Art. 336 Abs. 2 lit. a OR<\/a> missbr\u00e4uchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angeh\u00f6rt oder nicht angeh\u00f6rt oder weil er rechtm\u00e4ssig eine gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. Gesch\u00fctzt ist allerdings nur die rechtm\u00e4ssige gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit, das heisst sie darf gesetzliche, gesamtarbeitsvertragliche und einzelarbeitsvertragliche Vorschriften nicht verletzen (BBl 1984 II 602).<\/p>\n

Eine solche K\u00fcndigung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit die Zusammenarbeit im Betrieb wesentlich st\u00f6rt.<\/p>\n

Allerdings kann bei Tendenzbetrieben die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft eine Treuepflichtverletzung darstellen. In diesen F\u00e4lle w\u00e4re eine K\u00fcndigung dann nicht missbr\u00e4uchlich.<\/p>\n

Die Teilnahme an einem rechtm\u00e4ssigen Streik wird f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls durch Art. 336 Abs. 2 lit. a OR<\/a> gesch\u00fctzt. Soweit die Arbeitspflicht nicht verletzt wird, ist auch die Mitgliederwerbung f\u00fcr eine Gewerkschaft am Arbeitsplatz zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Eine K\u00fcndigung bei gewerkschaftlicher T\u00e4tigkeit ist allerdings nicht per se missbr\u00e4uchlich ist, sondern nur, wenn diese das K\u00fcndigungsmotiv war.<\/p>\n

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Bundesgerichtsentscheide<\/h3>\n

Bundesgerichtsentscheide im Zusammenhang mit Art. 336 Abs. 2 lit. a OR<\/a> sind selten. In BGer 4A_169\/2013 vom 18. Juni 2013<\/a> hatte sich das Bundesgericht unter anderem mit vorgenannter Bestimmung auseinanderzusetzen. Der Arbeitgeber machte geltend, er sei vom Schutzbereich von Art. 336 Abs. 2 lit. a OR erfasst gewesen, weil er faktisch eine gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt habe. Das Bundesgericht sch\u00fctzte die Position des Arbeitnehmers nicht:<\/p>\n

4.1.\u00a0Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt eine Verletzung bzw. eine fehlerhafte Auslegung von\u00a0Art. 336 Abs. 2 lit. a\u00a0OR. Dabei macht er geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die bloss faktische Aus\u00fcbung einer gewerkschaftlichen T\u00e4tigkeit vom Schutzbereich von\u00a0Art. 336 Abs. 2 lit. a\u00a0OR\u00a0nicht erfasst sei: S\u00e4mtliche gewerkschaftliche T\u00e4tigkeiten, somit auch faktische, seien vom Anwendungsbereich dieser Norm erfasst. Eine solche habe der Beschwerdef\u00fchrer im Zusammenhang mit den Nachtarbeitszeitgutschriften wahrgenommen, weshalb die K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich sei. \u00a0<\/em><\/p>\n

\u00a04.1.1.\u00a0Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef\u00fchrer habe zwar nach eigenen Angaben im Mai 2008 die Gewerkschaft Y.________ angefragt, als die Interessengemeinschaft Nachtarbeitszeitgutschriften, bestehend aus dem Beschwerdef\u00fchrer und drei weiteren Delegierten der Chauffeure und die Gesch\u00e4ftsleitung der Beschwerdegegnerin in den Gespr\u00e4chen um die r\u00fcckwirkende Einf\u00fchrung der Nachtarbeitszeitgutschrift nicht mehr weitergekommen seien. Der Beschwerdef\u00fchrer habe aber nie geltend gemacht, dass er selbst f\u00fcr die Gewerkschaft Y.________ t\u00e4tig geworden sei. So sei denn die Gewerkschaft gegen\u00fcber der Beschwerdegegnerin auch nie in Erscheinung getreten. \u00a0<\/em><\/p>\n

Eine bloss faktische Aus\u00fcbung einer gewerkschaftlichen T\u00e4tigkeit sei vom Schutzbereich von\u00a0Art. 336 Abs. 2 lit. a\u00a0OR\u00a0nicht erfasst; selbst wenn der Beschwerdef\u00fchrer betreffend die Durchsetzung von r\u00fcckwirkenden Nachtarbeitszeitgutschriften von der Gewerkschaft Y.________ im Hintergrund unterst\u00fctzt worden w\u00e4re, habe dies in jedem Fall nicht das Motiv der K\u00fcndigung darstellen k\u00f6nnen, da die Beschwerdegegnerin keine Kenntnis davon hatte.\u00a0<\/em><\/p>\n

4.1.2.\u00a0Eine Verletzung von\u00a0Art. 336 OR\u00a0ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fchrt in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung keineswegs aus, worin sich eine solche faktische gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit ergeben h\u00e4tte. Eine solche wurde von der Vorinstanz auch nicht festgestellt. Er verkennt \u00fcberdies, dass eine K\u00fcndigung bei gewerkschaftlicher T\u00e4tigkeit nicht per se missbr\u00e4uchlich ist, sondern nur, wenn diese das K\u00fcndigungsmotiv war. \u00a0<\/em><\/p>\n

\u00a0Das Motiv einer K\u00fcndigung ist Tatfrage, das Bundesgericht ist an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden (BGE 127 III 86<\/a>\u00a0E. 2a S. 88 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin von der Rolle des Beschwerdef\u00fchrers, im Zusammenhang mit der r\u00fcckwirkenden Einf\u00fchrung der Nachtarbeitszeitgutschriften, keine Kenntnis hatte. Demnach konnte auch eine faktische gewerkschaftliche T\u00e4tigkeit nicht das Motiv einer K\u00fcndigung sein. Die R\u00fcge ist unbegr\u00fcndet.\u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n