{"id":3490,"date":"2022-02-27T17:21:30","date_gmt":"2022-02-27T16:21:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3490"},"modified":"2022-02-27T17:22:39","modified_gmt":"2022-02-27T16:22:39","slug":"regionalgericht-bern-mittelland-kein-lohnanspruch-bei-pandemiebedingter-verzoegerter-auslandrueckkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/02\/27\/regionalgericht-bern-mittelland-kein-lohnanspruch-bei-pandemiebedingter-verzoegerter-auslandrueckkehr\/","title":{"rendered":"Regionalgericht Bern-Mittelland: Kein Lohnanspruch bei pandemiebedingter verz\u00f6gerter Auslandr\u00fcckkehr"},"content":{"rendered":"

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellten sich verschiedene arbeitsrechtliche Fragen, insbesondere wenn es im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu Arbeitsverhinderungen kommt (siehe hierzu den Beitrag Arbeitsverhinderung wegen Coronavirus \u2013 Wer bezahlt?<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Einige Fragen wurden kontrovers diskutiert, Gerichtsentscheide im Zusammenhang pandemiebedingten Arbeitsverhinderungen existierten kaum. Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich hatte aber immerhin im Zusammenhang mit der Schweinegrippe entschieden, dass bei einer pandemiebedingten Schliessung der Kinderkrippe den h\u00fctenden Eltern kein Lohnanspruch zukommen soll (siehe hierzu den Beitrag Coronavirus: Schule geschlossen \u2013 Lohnanspruch des Arbeitnehmers<\/a><\/strong>).<\/p>\n

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Gerichtsentscheide Arbeitsgericht Z\u00fcrich<\/h3>\n

Nun sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus zwei Gerichtsentscheide ergangen:<\/p>\n

Im ersten Entscheid entschied das Arbeitsgericht Z\u00fcrich (Gesch\u00e4fts-Nr.: AH210077), dass besonders gef\u00e4hrdeten Arbeitnehmern kein Sperrfristenschutz nach Art. 336c OR zukommen soll (siehe hierzu den Beitrag Zeitlicher K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Arbeitnehmer?<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Das Arbeitsgericht (Gesch\u00e4fts-Nr.: AH210123) bejahte sodann den Lohnanspruch einer Arbeitnehmerin w\u00e4hrend der pandemiebedingten Schiessung der Restaurationsbetriebe, hielt aber explizit fest, dass hier nur ein Einzelfall beurteilt wurde und die Frage nicht allgemein beantwortet werde, ob eine beh\u00f6rdliche Betriebsschliessung generell einen Anwendungsfall von Art. 324 OR darstelle (E. 3.2.1\u00a0Vorwegzuschicken ist, dass das Gericht (nur) \u00fcber den vorliegenden Fall zu entscheiden hat. Ob ein Umstand in das Betriebsrisiko der Arbeitgeberin f\u00e4llt, muss jeweils im Einzelfall bestimmt werden.<\/em>) (siehe hierzu den Beitrag Arbeitsgericht Z\u00fcrich: Lohnanspruch w\u00e4hrend Beizen-Lockdown<\/a><\/strong>).<\/p>\n

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Kein Lohnanspruch bei pandemiebedingter verz\u00f6gerter Auslandr\u00fcckkehr<\/h3>\n

In einem Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland (CIV 21 2317, Kurzlink: https:\/\/arbrch.ch\/CIV_212317<\/a><\/strong>) machte ein Arbeitnehmer einen Lohnanspruch trotz fehlender Arbeit geltend, weil er wegen der Pandemie nicht mehr aus Afghanistan zur\u00fcckkehren konnte. Er hatte ab Ende Februar 2021 seine Familie in Pakistan besucht und konnte nicht wie geplant Ende M\u00e4rz, sondern aufgrund von Reisebeschr\u00e4nkungen erst Mitte Juni 2021 in die Schweiz zur\u00fcckkehren. Es stellte sich somit die Frage, ob Lohn nach Art. 324 a OR auch im Fall einer verz\u00f6gerten Auslandr\u00fcckkehr geschuldet ist, was das Gericht verneinte:<\/p>\n

Als prim\u00e4rer Verhinderungsgrund wurde seitens des Kl\u00e4gers die unm\u00f6gliche resp. unzumutbare R\u00fcckreise von Pakistan in die Schweiz infolge pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen des Flug- und Personenverkehrs angerufen.<\/em><\/p>\n

Dabei handelt es sich um einen objektiven resp. \u00fcberpers\u00f6nlichen Verhinderungsgrund, da eine Vielzahl von Arbeitnehmenden weltweit sich mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert gesehen haben. Der Kl\u00e4ger hat weder rechtsgen\u00fcglich geltend gemacht noch bewiesen, dass dieser objektive Verhinderungsgrund seine Person besonders betroffen und sich damit subjektiviert h\u00e4tte (bspw. bei einer symptomatischen Covid-19-Erkrankung). Schliesslich ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern es sich bei pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen des Flug- und Personenverkehrs um eine Realisierung eines Betriebsrisikos der Beklagten handeln sollte, welche im Pflegebereich t\u00e4tig ist.<\/em><\/p>\n

Da objektive Verhinderungsgr\u00fcnde nicht von Art. 324a Abs. 1 OR erfasst werden und eine richterliche L\u00fcckenf\u00fcllung mangels Vorliegens einer echten L\u00fccke wie erw\u00e4hnt nicht m\u00f6glich ist, besteht seitens des Kl\u00e4gers kein Anspruch auf Lohnfortzahung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 16. Juni 2020.<\/em><\/p>\n

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Keine F\u00fcrsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer machte zudem geltend, es liege eine F\u00fcrsorgepflichtverletzung seitens des Arbeitgebers. Aus diesem Grund verlangte er den Lohn als Schadenersatz. Aus dies wurde vom Gericht abgelehnt:<\/p>\n

Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die ihr obliegende, allgemeine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger verletzt h\u00e4tte. Insbesondere konnte und musste von der Beklagten unter diesem Titel nicht verlangt werden, den Kl\u00e4ger aktiv, d.h. bspw. durch entsprechende Weisungen, von der Reise nach Pakistan abzuhalten. Dies w\u00e4re ihr im Hinblick auf den notorischen Kenntnisstand \u00fcber das Covid-19- Virus zum Zeitpunkt des Reiseantritts denn auch nicht m\u00f6glich gewesen.<\/em><\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist hervorzuheben, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger sowohl w\u00e4hrend dessen Abwesenheit als auch nach dessen R\u00fcckkehr \u00fcber diverse Hilfestellungen Dritter informierte, womit sie ihrer F\u00fcrsorgepflicht ohne Weiteres nachgekommen ist.<\/em><\/p>\n

Schliesslich ist in der gebotenen K\u00fcrze festzuhalten, dass die Verweigerung der Lohnfortzahlung resp. die Berufung auf die Nichtanwendbarkeit des Art. 324a Abs. 1 OR seitens der Beklagten weder f\u00fcrsorgepflichtverletzend noch rechtsmissbr\u00e4uchlich war, zumal die Beklagte den Kl\u00e4ger bereits w\u00e4hrend dessen Abwesenheit dar[1]\u00fcber informierte und dies auch nach dessen R\u00fcckkehr best\u00e4tigte.<\/em><\/p>\n

Folglich vermag der Kl\u00e4ger die geltend gemachten Anspr\u00fcche auch nicht aus Schadenersatz infolge F\u00fcrsorgepflichtverletzung herzuleiten.<\/em><\/p>\n

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Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n