{"id":3499,"date":"2022-03-13T08:10:26","date_gmt":"2022-03-13T07:10:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3499"},"modified":"2022-03-13T08:12:22","modified_gmt":"2022-03-13T07:12:22","slug":"unternehmen-koennen-nachzahlungen-bei-der-kurzarbeitsentschaedigung-beantragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/03\/13\/unternehmen-koennen-nachzahlungen-bei-der-kurzarbeitsentschaedigung-beantragen\/","title":{"rendered":"Unternehmen k\u00f6nnen Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beantragen"},"content":{"rendered":"

Das Kantonsgericht Luzern hatte im Februar 2021 einen Entscheid gef\u00e4llt, ob aufgrund des wegen der Corona-Pandemie eingef\u00fchrten Summarverfahrens f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei im Monatslohn Angestellten die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung \u00a0(KAE) auch die\u00a0Ferien- und Feiertagsentsch\u00e4digung<\/span><\/a>\u00a0zu enthalten habe.<\/span><\/p>\n

Dabei kam das Gericht zum Schluss, dass\u00a0Ferien- und Feiertagsentsch\u00e4digung<\/span><\/a>en in die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auch unter dem Summarverfahren geh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

Das summarische Abrechnungsverfahren f\u00fcr KAE wurde zu Beginn der Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 im Notrecht eingef\u00fchrt, um den administrativen Aufwand f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu minimieren, trotz beispiellos hoher Anzahl eingereichter Antr\u00e4ge eine rasche Auszahlung zu gew\u00e4hrleisten und somit die Arbeitspl\u00e4tze und die Liquidit\u00e4t der betroffenen Unternehmen in dieser ausserordentlichen Lage zu sichern.<\/span><\/p>\n

Das Bundesgericht hielt dann in seinem Urteil (<\/span>BGer 8C_272\/2021 vom 17. November 2021<\/span><\/a>) fest, beim summarischen Abrechnungsverfahren seien Ferien- und Feiertage f\u00fcr Mitarbeitende im Monatslohn bei der Bemessung der KAE zu ber\u00fccksichtigen. Betriebe haben bei Mitarbeitern im Monatslohn somit auch im summarischen Abrechnungsverfahren Anspruch auf Entsch\u00e4digung der Ferien- und Feiertage.<\/span><\/p>\n

Seit Januar 2022 wurde der Entscheid bei der Auszahlung\/Berechnung der KAE ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

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Entscheid Bundesrat<\/h4>\n

Der Bundesrat hat beschlossen, dass f\u00fcr alle Unternehmen, die 2020 und 2021 im summarischen Verfahren KAE abgerechnet haben, auf Gesuch hin der Anspruch auf KAE von den Arbeitslosenkassen neu \u00fcberpr\u00fcft wird. Sie m\u00fcssen dazu zur Berechnung der zus\u00e4tzlichen Ferien- und Feiertagsentsch\u00e4digung f\u00fcr Angestellte im Monatslohn f\u00fcr jede Abrechnungsperiode einen Antrag mit einer detaillierten Abrechnung einreichen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) ist daran, eine technische L\u00f6sung zu erarbeiten, um die Betriebe und die Arbeitslosenkassen bei der Abwicklung zu unterst\u00fctzen. Sobald diese L\u00f6sung einsatzbereit ist, wird das SECO die betroffenen Betriebe \u2013 voraussichtlich Ende Mai 2022 \u2013 direkt informieren, wie und ab wann die Antr\u00e4ge einzureichen sind.<\/span><\/p>\n

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Reduktion anderer Anspr\u00fcche<\/h4>\n

Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Mitteilung fest, dass m\u00f6glich sei, dass durch Nachzahlungen bei KAE Anspr\u00fcche bei anderen Covid-19-Unterst\u00fctzungsmassnahmen reduziert werden, was dort unter Umst\u00e4nden zu R\u00fcckforderungen f\u00fchren k\u00f6nnte.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Kurzarbeit:<\/h4>\n