{"id":3507,"date":"2022-03-18T17:21:44","date_gmt":"2022-03-18T16:21:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3507"},"modified":"2022-03-20T17:40:38","modified_gmt":"2022-03-20T16:40:38","slug":"qualifikationsmerkmale-des-arbeitsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/03\/18\/qualifikationsmerkmale-des-arbeitsvertrags\/","title":{"rendered":"Qualifikationsmerkmale des Arbeitsvertrags"},"content":{"rendered":"

Strittig war in einem Fall vor Bundesgericht (4A_365\/2021 vom 28. Februar 2022<\/a>), ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestand oder nicht (siehe zu dieser Frage auch Gersbach\/Gross, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 319 N 2 ff.<\/a>). Der Arbeitnehmer war im Bereich des Fondsvertriebs angestellt.<\/p>\n

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Beurteilung durch die obere kantonale Instanz<\/h3>\n

Im vorliegenden Fall hielt das kantonale Gericht zun\u00e4chst fest, dass der streitige Vertrag den Titel „Employment Contract“ trug, alle \u00fcblichen Klauseln eines Arbeitsvertrags enthielt und aus dem elektronischen Austausch zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und dem Arbeitnehmer, der nach dem Abschluss eines Memorandum of Understanding vom 4. Januar 2016 und einem Cooperation Agreement vom 24. Februar 2016, aber vor dem streitigen Vertrag stattfand, hervorging, dass die Parteien den Willen hatten, sich durch ein arbeitsrechtliches Verh\u00e4ltnis zu binden. Zudem hielt das kantonale Gericht fest, dass der Arbeitnehmer sp\u00e4testens ab Mai 2016 gem\u00e4ss den von ihm eingeholten Zeugenaussagen sowohl intern als auch extern als Angestellter der Arbeitgeberin vorgestellt worden sei.<\/p>\n

Das kantonale Gericht erwog weiter, dass der Arbeitnehmer \u00fcber eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit in der Organisation seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit institutionellen Investoren verf\u00fcgte, dass aber dennoch ein organisatorisches Unterordnungsverh\u00e4ltnis zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer bestehe. Das kantonale Gericht hielt n\u00e4mlich fest, dass die Arbeitgeberin bei der Anmietung von R\u00e4umlichkeiten interveniert und einem Immobilienmakler erkl\u00e4rt hatte, dass sie das Ziel habe, eine Niederlassung in Genf zu er\u00f6ffnen, dass sie dem Arbeitnehmer Arbeit verschafft hatte, indem sie ihm Kunden nannte, die er ansprechen sollte, dass sie sich an der Suche nach Investoren beteiligt habe und dass sie einseitig und ohne Absprache beschlossen habe, zwei Mitarbeiter des Arbeitnehmers am 30. September 2016 in ihrer Position als Fondsmanager zu ersetzen, wobei sie der Depotbank gegen\u00fcber klargestellt habe, dass diese ihre Angestellten seien und blieben.<\/p>\n

Zudem hielt das kantonale Gericht fest, dass der Arbeitnehmer und seine Kollegen an einer Compliance- und Trading-Schulung in den R\u00e4umlichkeiten des Hauptsitzes der Arbeitgeberin teilgenommen hatten.<\/p>\n

Schliesslich hielt das kantonale Gericht fest, dass der Arbeitnehmer seine gesamte Arbeitskraft der Arbeitgeberin widmete und keine andere Erwerbst\u00e4tigkeit, auch keine Nebenerwerbst\u00e4tigkeit, aus\u00fcbte, so dass er wirtschaftlich von der Arbeitgeberin abh\u00e4ngig war.<\/p>\n

In Bezug auf den Lohn hielt das kantonale Gericht fest, dass die Parteien ausdr\u00fccklich die Zahlung eines Lohnes vereinbart hatten. Es st\u00fctzte sich dabei auf den Wortlaut des Memorandum of Understanding, wonach die Frage der Verg\u00fctung der Parteien Gegenstand separater Vereinbarungen sein sollte, sowie auf den Inhalt des Cooperation Agreement, wonach die Parteien die Form der Zahlungen in separaten Vereinbarungen, z.B. in einem Arbeitsvertrag, vereinbaren w\u00fcrden.<\/p>\n

Daher entschied das kantonale Gericht, dass es sich um einen Arbeitsvertrag handelt.<\/p>\n

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Beurteilung durch das Bundesgericht \u2013 zum Subordinationsverh\u00e4ltnis<\/h3>\n

Die Arbeitgeberin machte zun\u00e4chst geltend, dass zwischen ihr und dem Arbeitnehmer kein Unterordnungsverh\u00e4ltnis bestanden habe, da er nicht in die Organisation der Gesellschaft integriert gewesen sei, das Organigramm, das ihn als solchen ausweise, nicht offiziell sei oder sie den Arbeitnehmer und seine Kollegen nie als ihre Angestellten vorgestellt habe.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin machte sodann hilfsweise geltend, der Arbeitnehmer sei nur aufgrund des Gesch\u00e4ftsmodells f\u00fcr die ihm auferlegten Aufgaben in die Organisation der Arbeitgeberin eingegliedert gewesen. Sie argumentiert, dass die Tatsache, dass der Arbeitnehmer sich als ihr Angestellter ausgab und eine Visitenkarte im Namen der Arbeitgeberin besass, ein relativierendes Argument sei, wenn man bedenkt, dass die Integration des Arbeitnehmers in die Struktur der Beschwerdef\u00fchrerin die notwendige Folge war, damit er in den Genuss der FINMA-Lizenz kommen konnte.<\/p>\n

Dieses Argument reicht allerdings gem\u00e4ss Bundesgericht nicht aus, um auf das Fehlen eines Arbeitsvertrags zu schliessen. Obwohl Umst\u00e4nde, die eine bestimmte Organisation der Arbeit der Arbeitnehmer innerhalb der Struktur eines Unternehmens vorschreiben, das Kriterium der Unterordnung relativieren k\u00f6nnen, insbesondere in Bezug auf den Ort, an dem der Arbeitnehmer seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt (Urteil 4A_64\/2020, E. 8.2.2), k\u00f6nne dies nur f\u00fcr Kriterien gelten, die durch das Gesch\u00e4ftsmodell strikt vorgeschrieben seien.<\/p>\n

Die Relativierung des Kriteriums des Unterordnungsverh\u00e4ltnisses aufgrund des gew\u00e4hlten Gesch\u00e4ftsmodells schliesse nicht aus, dass der Arbeitnehmer dar\u00fcber hinaus weitere Abh\u00e4ngigkeiten zum Unternehmen aufweist, insbesondere durch die Tatsache, dass er seine gesamte Zeit dem Unternehmen widmete, keine andere Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbte und sich somit wirtschaftlich von diesem abh\u00e4ngig machte.<\/p>\n

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Beurteilung durch das Bundesgericht \u2013 zum Lohn<\/h3>\n

In Bezug auf den Lohn argumentiert die Arbeitgeberin, dass die Parteien vereinbart h\u00e4tten, dass der Arbeitnehmer keinen Lohn erhalten solle.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin beschr\u00e4nkte sich in diesem Punkt darauf, eine andere Version des Sachverhalts darzulegen als das kantonale Gericht, das der Ansicht war, dass, obwohl die Parteien in ihrem Vertrag festgelegt hatten, dass kein sofortiger Lohn gezahlt wird, dies nur eine vor\u00fcbergehende Situation sein sollte und dass trotzdem ein Lohn geschuldet sei.<\/p>\n

Dabei \u00fcbersah die Arbeitgeberin \u2013 so das Bundesgericht, dass das kantonale Gericht, wenn es in der Lage ist, die tats\u00e4chliche und gemeinsame Absicht der Parteien anhand von Indizien zu ermitteln, auf seine allgemeine Lebenserfahrung zur\u00fcckgreift und damit eine Tatsachenfeststellung vornimmt.<\/p>\n

Daher war auch diese R\u00fcge zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

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Beurteilung durch das Bundesgericht \u2013 Was ist ein Arbeitsvertrag<\/h3>\n

Das Bundesgericht nutzte die Gelegenheit, die Qualifkationsmerkmale des Arbeitsvertrages festzuhalten (siehe hierzu auch Gersbach\/Gross, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 319 N 2 ff.<\/a>):<\/p>\n

4.1.1. La qualification juridique d’un contrat se base sur le contenu de celui-ci (ATF 144 III 43<\/a> consid. 3.3). Dans une premi\u00e8re \u00e9tape, il s’agit de d\u00e9terminer le contenu du contrat en recherchant la r\u00e9elle et commune intention des parties (interpr\u00e9tation subjective) (art. 18 al. 1 CO). Si une telle intention ne peut \u00eatre constat\u00e9e, le contenu du contrat doit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 selon le principe de la confiance (interpr\u00e9tation normative ou objective) (ATF 144 III 43<\/a> consid. 3.3; 140 III 134<\/a> consid. 3.2; arr\u00eat 4A_643\/2020 du 22 octobre 2021 consid. 4.2.1 et 4.2.2).<\/em><\/p>\n

Une fois le contenu du contrat d\u00e9termin\u00e9, il s’agit, dans une seconde \u00e9tape et sur cette base, de cat\u00e9goriser juridiquement la convention (arr\u00eat 4A_53\/2021 du 21 septembre 2021 consid. 5.1.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es). La qualification juridique d’un contrat est une question de droit. Le juge applique le droit d’office (art. 57 CPC) et d\u00e9termine d’office les r\u00e8gles l\u00e9gales applicables \u00e0 la convention des parties. Il n’est li\u00e9 ni par la qualification effectu\u00e9e par les parties ni par les expressions ou d\u00e9nominations inexactes dont les parties ont pu se servir soit par erreur, soit pour d\u00e9guiser la nature v\u00e9ritable de la convention ( “ falsa demonstratio non nocet „) (art. 18 al. 1 CO; ATF 131 III 217<\/a> consid. 3; 129 III 664<\/a> consid. 3.1; arr\u00eat 4A_53\/2021 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 5.1.1 et les r\u00e9f\u00e9rences cit\u00e9es).<\/em><\/p>\n

4.1.2. Par le contrat individuel de travail, le travailleur s’engage, pour une dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e ou ind\u00e9termin\u00e9e, \u00e0 travailler au service de l’employeur et celui-ci \u00e0 payer un salaire fix\u00e9 d’apr\u00e8s le temps ou le travail fourni (art. 319 al. 1 CO). Les \u00e9l\u00e9ments caract\u00e9ristiques de ce contrat sont une prestation de travail, un rapport de subordination, un \u00e9l\u00e9ment de dur\u00e9e et une r\u00e9mun\u00e9ration (arr\u00eats 4A_53\/2021 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 5.1.2; 4A_64\/2020 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 6.1 et les arr\u00eats cit\u00e9s; 4A_10\/2017 du 19 juillet 2017 consid. 3.1).<\/em><\/p>\n

4.1.2.1. Le contrat de travail se distingue avant tout des autres contrats de prestation de services, en particulier du mandat, par l’existence d’un lien de subordination (ATF 125 III 78<\/a> consid. 4; 121 I 259<\/a> consid. 3a; 112 II 41<\/a> consid. 1a; arr\u00eat 4A_53\/2021 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 5.1.3.1 et les arr\u00eats cit\u00e9s), qui place le travailleur dans la d\u00e9pendance de l’employeur sous l’angle personnel, organisationnel et temporel ainsi que, dans une certaine mesure, \u00e9conomique (ATF 121 I 259<\/a> consid. 3a; arr\u00eat 4A_53\/2021 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 5.1.3.1 et les arr\u00eats cit\u00e9s). Le travailleur est assujetti \u00e0 la surveillance, aux ordres et instructions de l’employeur; il est int\u00e9gr\u00e9 dans l’organisation de travail d’autrui et y re\u00e7oit une place d\u00e9termin\u00e9e (arr\u00eats 4A_64\/2020 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 6.3.1; 4A_10\/2017 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 3.1; 4A_200\/2015 du 3 septembre 2015 consid. 4.2.1 et les arr\u00eats cit\u00e9s).<\/em><\/p>\n

Le crit\u00e8re de la subordination doit toutefois \u00eatre relativis\u00e9 en ce qui concerne les personnes exer\u00e7ant des professions typiquement lib\u00e9rales ou ayant des fonctions dirigeantes. Comme l’ind\u00e9pendance de l’employ\u00e9 est beaucoup plus grande, la subordination est alors essentiellement organisationnelle. Dans un tel cas, plaident notamment en faveur du contrat de travail la r\u00e9mun\u00e9ration fixe ou p\u00e9riodique, la mise \u00e0 disposition d’une place de travail et des outils de travail, ainsi que la prise en charge par l’employeur du risque de l’entreprise. Le travailleur renonce \u00e0 participer au march\u00e9 comme entrepreneur assumant le risque \u00e9conomique et abandonne \u00e0 un tiers l’exploitation de sa prestation, en contrepartie d’un revenu assur\u00e9 (arr\u00eat 4A_592\/2016 du 16 mars 2017 consid. 2.1).<\/em><\/p>\n

4.1.2.2. Le salaire est un \u00e9l\u00e9ment essentiel du contrat de travail (arr\u00eats 4A_53\/2021 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 4.1.3.2; 4A_64\/2020 pr\u00e9cit\u00e9 consid. 6.3.5; 4A_485\/2016 du 28 avril 2017 consid. 4.1.1; 4A_251\/2015 du 6 janvier 2016 consid. 4.2). L’absence de clause expresse sur le salaire n’exclut pas que les parties soient li\u00e9es par un contrat de travail, dans la mesure o\u00f9 il suffit que, d’apr\u00e8s les circonstances, un salaire doive \u00eatre pay\u00e9 par l’employeur (TERCIER\/BI\u00c9RI\/CARRON, Les contrats sp\u00e9ciaux, 5e \u00e9d. 2016, n\u00b0 2729).<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Qualifikation von Vertr\u00e4gen:<\/h3>\n