{"id":3536,"date":"2022-04-16T00:20:54","date_gmt":"2022-04-15T22:20:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3536"},"modified":"2022-04-17T07:37:14","modified_gmt":"2022-04-17T05:37:14","slug":"neuer-adoptionsurlaub-im-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/04\/16\/neuer-adoptionsurlaub-im-arbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Neuer Adoptionsurlaub im Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"

Seit dem 1. Januar 2021 besteht die Regelung zum Vaterschaftsurlaub<\/a> (siehe hierzu auch Matteo Ritzinger\/Nicolas Facincani\/Jacqueline Brunner, in: Etter\/Facincani\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 329 N 1ff.<\/a>). Seit dem 1. Januar 2021 bzw. 1. Juli 2021 sieht das Gesetz sodann zudem einen Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub<\/a> von bis zu drei Tagen f\u00fcr die notwendige Betreuung von Angeh\u00f6rigen respektive von bis zu 14 Wochen f\u00fcr die Betreuung von gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigen Kindern<\/a>.<\/p>\n

Obwohl die verschiedenen \u00abUrlaube\u00bb in letzter Zeit weit ausgeweitet wurden (auch der Mutterschaftsurlaub wird unter bestimmten Voraussetzungen verl\u00e4ngert<\/a>), sieht das Gesetz auf Stufe Bund aktuell (noch) keinen Adoptionsurlaub vor. M\u00f6glich sind hingegen kantonale Regelungen (Art. 16h EOG). Zul\u00e4ssig ist auch die vertragliche Einf\u00fchrung eines Adoptionsurlaubes.<\/p>\n

Die Bundesversammlung hat nun f\u00fcr einen zweiw\u00f6chigen Adoptionsurlaub am 1. Oktober 2021 gestimmt bzw. eine entsprechende Vorlag angenommen. Die Vorlage unterlag dem fakultativen Referendum mit Referendumsfrist bis zum 20. Januar 2022. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Der Bundesrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen. Es wird angenommen, dass das Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.<\/p>\n

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Der Adoptionsurlaub<\/h3>\n

Nach der neuen Regelung haben erwerbst\u00e4tige Eltern, die ein Kind unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, Anspruch auf einen zweiw\u00f6chigen Adoptionsurlaub, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Adoptionsentsch\u00e4digung gem\u00e4ss EOG gegeben sind.<\/p>\n

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Anspruch auf Adoptionsentsch\u00e4digung<\/h3>\n

Die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Adoptionsentsch\u00e4digung sind die gleichen wie f\u00fcr die Mutter- und Vaterschaftsentsch\u00e4digung: Personen, die einen Anspruch geltend machen, m\u00fcssen zum Zeitpunkt, in dem sie das Kind aufnehmen, arbeitnehmend oder selbstst\u00e4ndigerwerbend sein; sie m\u00fcssen in den letzten neun Monaten vor Aufnahme des Kindes bei der AHV versichert gewesen sein und in dieser Zeit w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Monaten eine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt haben.<\/p>\n

Bei einer gemeinschaftlichen Adoption sind die vorstehenden Voraussetzungen von beiden Adoptierenden zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

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Adoptierende k\u00f6nnen w\u00e4hlen<\/h3>\n

Die Adoptiveltern k\u00f6nnen bei einer gemeinschaftlichen Adoption w\u00e4hlen, wer von ihnen den Adoptionsurlaub in Anspruch nimmt, k\u00f6nnen diesen allerdings nur einmal beziehen.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen den Urlaub auch untereinander aufteilen, ihn aber\u00a0nicht gleichzeitig beziehen. F\u00fcr Eltern, die das Kind der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Partnerin bzw. des Partners adoptieren, ist keine Entsch\u00e4digung vorgesehen.<\/p>\n

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Mehrfachadoption<\/h3>\n

Im Falle einer Mehrfachadoption besteht der Anspruch auf Entsch\u00e4digung und somit auch auf den Adoptionsurlaub nur einmal.<\/p>\n

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Stiefkindadoption<\/h3>\n

Bei der Stiefkindadoption besteht kein Anspruch auf die Adoptionsentsch\u00e4digung und den entsprechenden Adoptionsurlaub.<\/p>\n

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Bezug innerhalb eines Jahrs nach der Adoption<\/h3>\n

Der 14-t\u00e4gige Adoptionsurlaub muss innerhalb des ersten Jahres nach der Aufnahme des Kindes entweder tage- oder wochenweise bezogen werden.<\/p>\n

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Entsch\u00e4digung via EO<\/h3>\n

Der Adoptionsurlaub wird \u00fcber die Erwerbsersatzordnung (EO) entsch\u00e4digt. Wie bei der Mutter- oder Vaterschaftsentsch\u00e4digung<\/a> betr\u00e4gt das Taggeld der EO 80\u00a0Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Urlaubs erzielt worden ist, h\u00f6chstens aber 196 Franken pro Tag.<\/p>\n

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Keine Ferienk\u00fcrzung<\/a><\/h3>\n

Wird ein Adoptionsurlaub bezogen, d\u00fcrfen die Ferien nicht gek\u00fcrzt werden (siehe hierzu auch die Regelung zum Vaterschaftsurlaub<\/a>).<\/p>\n

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Kein zeitlicher K\u00fcndigungsschutz<\/a><\/h3>\n

W\u00e4hrend dem Bezug des Adoptionsurlaubs besteht kein zeitlicher K\u00fcndigungsschutz<\/a>. Wird einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin allerdings wegen dem Adoptionsurlaub gek\u00fcndigt, d\u00fcrfte eine solche K\u00fcndigung in der Regel missbr\u00e4uchlich<\/a> sein.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferien- und Urlaubsrecht (Auswahl):<\/h4>\n