{"id":3559,"date":"2022-04-23T13:41:08","date_gmt":"2022-04-23T11:41:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3559"},"modified":"2022-04-24T19:41:16","modified_gmt":"2022-04-24T17:41:16","slug":"missbraeuchliche-kuendigung-nach-ablauf-der-probezeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/04\/23\/missbraeuchliche-kuendigung-nach-ablauf-der-probezeit\/","title":{"rendered":"Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung nach Ablauf der Probezeit"},"content":{"rendered":"

Lange war unklar, ob eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der\u00a0Probezeit<\/a>\u00a0\u00fcberhaupt\u00a0missbr\u00e4uchlich<\/a>\u00a0sein kann und somit der\u00a0sachliche K\u00fcndigungsschutz<\/a>\u00a0greift. In Bezug auf den\u00a0zeitlichen K\u00fcndigungsschutz<\/a>\u00a0ist s\u00e4mtlich explizit festgehalten, dass eine K\u00fcndigung erst nach\u00a0Ablauf der Probezeit<\/a>\u00a0zur Unzeit erfolgen kann \u2013 bei der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung fehlt eine explizit gesetzliche Regelung. Im Bundesgerichtsentscheid\u00a0BGE 134 III 108<\/a>\u00a0hat sich das Bundesgericht erstmals dazu ge\u00e4ussert und die Anwendbarkeit des sachlichen K\u00fcndigungsschutzes w\u00e4hrend der Probezeit bejahrt \u2013 eine K\u00fcndigung kann also auch w\u00e4hrend der Probezeit missbr\u00e4uchlich erfolgen (zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung siehe insbesondere\u00a0Die missbr\u00e4uchliche Entlassung<\/strong><\/a>. Zu pr\u00fcfen bleibt aber im Einzelfall, ob die K\u00fcndigung, welche einen Tatbestand nach Art. 336 OR (d.h. die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung) erf\u00fcllt oder sonst in einem gew\u00f6hnlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis als missbr\u00e4uchlich angesehen w\u00fcrde, mit Blick auf den durch die Probezeit verfolgten Zweck zul\u00e4ssig erscheint (BGE 134 III 108 E.7.1<\/a>).<\/p>\n

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BGer 4A_59\/2022 vom 18. M\u00e4rz 2022<\/a><\/h3>\n

Im Entscheid BGer 4A_59\/2022 vom 18. M\u00e4rz 2022<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit einer kurz nach Ablauf der Probezeit erfolgten K\u00fcndigung auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Die Arbeitnehmerin r\u00fcgte vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 336 OR. Sie habe als Arbeitnehmerin nach Ablauf der Probezeit darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass auch im Falle von noch nicht ausreichenden Leistungen das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortgesetzt und durch die Arbeitgeberin hinreichende Vorkehrungen getroffen w\u00fcrden, um der Arbeitnehmerin die M\u00f6glichkeit zur Weiterentwicklung und Behebung der Leistungsdefizite zu geben.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rten beispielsweise regelm\u00e4ssige Qualifikationsgespr\u00e4che mit Mitarbeitenden sowie eine nachvollziehbare Dokumentation der zugrundeliegenden Beobachtungen und der daraus abgeleiteten Ziel- und Entwicklungsvereinbarungen. Vorliegend habe die Arbeitgeberin nichts Derartiges unternommen. Es seien keine Bem\u00fchungen der Arbeitgeberin nachgewiesen, die aufzeigten, dass unter Einbezug der Beschwerdef\u00fchrerin nach einer L\u00f6sung f\u00fcr die ihr vorgeworfenen Leistungsdefizite gesucht worden sei. Damit habe die Arbeitgeberin das Gebot der schonenden Rechtsaus\u00fcbung in schwerwiegender Weise verletzt und sei ihrer F\u00fcrsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen. Dies mache die K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich im Sinne von\u00a0Art. 336 Abs. 1 lit. d OR.<\/p>\n

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Gesetzliche Missbrauchstatbest\u00e4nde<\/h3>\n

Wird die K\u00fcndigung aus den folgenden Gr\u00fcnden ausgesprochen, ist sie missbr\u00e4uchlich (liegt eine missbr\u00e4uchliche Entlassung vor) \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen (Art. 336 OR):<\/p>\n