{"id":3563,"date":"2022-04-30T11:58:05","date_gmt":"2022-04-30T09:58:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3563"},"modified":"2023-03-26T17:40:08","modified_gmt":"2023-03-26T15:40:08","slug":"kuendigung-wegen-impfverweigerung-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/04\/30\/kuendigung-wegen-impfverweigerung-bestaetigt\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung wegen Impfverweigerung best\u00e4tigt"},"content":{"rendered":"

Im Herbst 2021 l\u00f6ste das Kommando Operationen die Arbeitsvertr\u00e4ge (\u00f6ffentliches Dienstrecht) von vier Berufssoldaten des Milit\u00e4rpolizei-Spezialdetachements sowie des Armee-Aufkl\u00e4rungsdetachements 10 auf, da sie sich geweigert hatten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.<\/p>\n

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Argumente vor Bundesverwaltungssgericht<\/h3>\n

Vor Bundesverwaltungsgericht (Urteil A-4619\/2021\u00a0(PDF, 299 kB, 28.04.2022)<\/a>, Urteil A-4705\/2021\u00a0(PDF, 316 kB, 28.04.2022)<\/a>, Urteil A-4723\/2021\u00a0(PDF, 313 kB, 28.04.2022)<\/a>, Urteil A-5017\/2021\u00a0(PDF, 298 kB, 28.04.2022)<\/a>) machten die Entlassenen insbesondere geltend, es habe ein sachlicher Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung gefehlt, da die rechtliche Grundlage der Impfflicht nicht gegeben sei. Die Impflicht stelle somit einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit gebe es keine gen\u00fcgend bestimmte, formellgesetzliche Grundlage. Es fehle an einem \u00f6ffentlichen Interesse sowie an der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahme. Der Grundrechtseingriff sei unzul\u00e4ssig und stelle eine F\u00fcrsorgepflichtverletzung seitens der Arbeitgeberin dar.<\/p>\n

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Gesetzliche Grundlage vorhanden<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat jeder Mensch das Recht auf pers\u00f6nliche Freiheit, insbesondere auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Eine Impfpflicht im Rahmen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00e4llt unbestrittenermassen in den Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 2 BV.<\/p>\n

Das Bundesgericht verneinte allerdings das Fehlen einer gen\u00fcgenden gesetzlichen Grundlage:<\/p>\n

In der Anstellung als Fachberufsmilit\u00e4r seien die Arbeitnehmer nicht nur der Bundespersonalgesetzgebung, sondern auch dem Milit\u00e4rgesetz und den entsprechenden Ausf\u00fchrungserlassen unterstellt. Nach Art. 6 f. und Art. 22 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 (EpG, SR 818.101) k\u00f6nnten der Bund und die Kantone Impfungen f\u00fcr bestimmte Personengruppen als obligatorisch erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Als lex specialis sehe Art. 35 MG, der sp\u00e4ter, am 1. Januar 2018, in Kraft getreten ist, vor, dass der Bundesrat zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer oder schwerer Krankheiten f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Armee obligatorische medizinische Massnahmen anordnen k\u00f6nne (Abs. 1). Er k\u00f6nne f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Funktionen der Armee mit erh\u00f6htem Infektionsrisiko vorbeugende Blutuntersuchungen und Impfungen verlangen (Abs. 2). In der Botschaft des Bundesrates werde hierzu erl\u00e4utert, dass f\u00fcr die Aus\u00fcbung besonders gef\u00e4hrdeter Funktionen \u2013 beispielsweise Sanit\u00e4tspersonal oder Eins\u00e4tze im Ausland \u2013 das Bestehen bestimmter Untersuchungen oder Impfungen vorausgesetzt werden soll, um dem Risiko der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten vorzubeugen. Wer sich diesen Untersuchungen und Impfungen nicht unterziehen wolle, werde anderweitig eingesetzt. Es werde kein Zwang ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Die Vorgaben von Art. 35 Abs. 2 MG werden auf Verordnungsstufe n\u00e4her ausgef\u00fchrt: Das MP Spez Det sowie das Armee-Aufkl\u00e4rungsdetachements 10 ist eine Berufsformation der Schweizer Armee, welche als Spezialeinheit bef\u00e4higt ist, Dienste im Ausland gem\u00e4ss Art. 69 Abs. 1 MG zu leisten. Es kann im Ausland eingesetzt werden, um eigene Truppen oder besonders schutzw\u00fcrdige Sachen zu sch\u00fctzen, zivile und milit\u00e4rische Personen zu retten und in die Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren oder zugunsten der genannten Eins\u00e4tze Schl\u00fcsselinformationen zu beschaffen (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland vom 3. Mai 2006 [VSPA, SR 513.76]). F\u00fcr diese Aufgaben wird A-4619\/2021 Seite 13 das milit\u00e4rische Personal insbesondere der Aufkl\u00e4rungs- und Grenadierformationen der Armee sowie der Milit\u00e4rischen Sicherheit eingesetzt, das speziell dazu ausgebildet, ausger\u00fcstet und vorbereitet ist, um solche Eins\u00e4tze aus dem Stand oder nach kurzer Vorbereitung durchzuf\u00fchren (Art. 2 Abs. 2 VSPA). Die Vorbereitung dieser Auslandeins\u00e4tze ist in der Verordnung \u00fcber das Personal f\u00fcr den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland vom 6. Juni 2014 (PVSPA, SR 519.1) geregelt. Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 PVSPA, auf die sich die Vorinstanz im Wesentlichen beruft, legt fest, dass vor dem Einsatz die Person ein medizinisches Frageblatt ausf\u00fcllen muss. Sie muss sich \u00e4rztlich untersuchen lassen sowie Vorsorge- oder Behandlungsmassnahmen vornehmen. Aus den aufgezeigten Rechtsgrundlagen ergibt sich, dass die vorliegend umstrittene Impfpflicht in einem formellen Gesetz vorgesehen ist. So legt Art. 35 Abs. 2 MG sowohl die Zielsetzung \u2013 Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer oder schwerer Krankheiten \u2013 als auch die Voraussetzung \u2013 Aus\u00fcbung von Funktionen der Armee mit erh\u00f6htem Infektionsrisiko \u2013 im Grundsatz fest. Auf Verordnungsstufe ist sodann in Art. 7 Abs. 1 PVSPA geregelt, dass zur Vorbereitung von Auslandeins\u00e4tzen medizinische Vorsorgemassnahmen als obligatorisch gelten. Die PVSPA st\u00fctzt sich auf die allgemeinen Delegationsnormen von Art. 37 Abs. 1 BPG und Art. 150 Abs. 1 MG ab. Es trifft zwar zu, dass der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 PVSPA in allen drei Amtssprachen Impfungen nicht explizit als verpflichtende Vorsorgemassnahme auff\u00fchrt (Zweiter Satz: „Sie [Die Person] muss sich \u00e4rztlich untersuchen lassen sowie Vorsorge- oder Behandlungsmassnahmen vornehmen“; „Elle doit se faire examiner par un m\u00e9decin et prendre des mesures de pr\u00e9vention et de traitement“; „Deve sottoporsi a visite mediche nonch\u00e9 a trattamenti profilattici e terapeutici“).<\/p>\n

Es entspricht jedoch dem allgemeinen Sprachverst\u00e4ndnis, dass medizinische Vorsorgemassnahmen, die speziell f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze getroffen werden m\u00fcssen, auch Impfungen beinhalten k\u00f6nnen. Der Begriff der Impfung findet sich nebstdem auf Gesetzesstufe in Art. 35 Abs. 2 MG wieder. Wie erw\u00e4hnt, werden Auslandeins\u00e4tze in den Gesetzesmaterialien denn auch beispielhaft als m\u00f6gliche Funktionen der Armee mit einem erh\u00f6hten Infektionsrisiko genannt.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht der Arbeitnehmer \u00fcberdies nicht zu beanstanden, dass auf Gesetzes- und Verordnungsstufe nicht im Einzelnen geregelt wird, welche Impfungen als obligatorisch gelten. Die medizinischen Vorsorgemassnahmen stehen in einem dienstlichen Kontext und m\u00fcssen nicht nur an neu auftretende Infektionskrankheiten, sondern allgemein A-4619\/2021 Seite 14 stets an den aktuellen medizinischen Stand sowie an die konkreten Situationen im jeweiligen Einsatzgebiet angepasst werden k\u00f6nnen. Gewisse Abstriche an die Normdichte der gesetzlichen Grundlagen sind daher unumg\u00e4nglich und gem\u00e4ss der aufgezeigten Rechtslage zu akzeptieren.<\/p>\n

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Zusammenfassung<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Gesetz haben sich somit die Angeh\u00f6rigen des Kommandos Spezialkr\u00e4fte den Weisungen des Oberfeldarztes der Schweizer Armee zu f\u00fcgen, um die sofortige Verf\u00fcgbarkeit sicherzustellen. Das Impfkonzept des Oberfeldarztes sieht vor, die \u00dcbertragung von Krankheiten innerhalb der Armee oder zwischen deren Angeh\u00f6rigen und der Zivilbev\u00f6lkerung zu unterbinden. Dabei \u00fcberwiegt das \u00f6ffentliche Interesse zu Gunsten der Sicherheit der Schweiz und ihrer Vertreter allf\u00e4llige Nebenwirkungen der Impfung. In der Folge kommt das Gericht zum Schluss, dass die von den Arbeitnehmern angerufenen Grundrechte nicht verletzt werden.<\/p>\n

Indem die vier Armeeangeh\u00f6rigen ohne medizinisch angezeigten Grund die Impfung verweigerten, versetzten sie sich absichtlich in eine Lage, in welcher sie ihre beruflichen Pflichten nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund best\u00e4tigt das Bundesverwaltungsgericht die K\u00fcndigung ihrer Arbeitsvertr\u00e4ge und weist ihre Beschwerden ab.<\/p>\n

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Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n