Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens werden Bewerbern verschiedene Fragen gestellt. Das Fragerecht ist aber durch privatrechtliche Normen begrenzt. Es d\u00fcrfen nur Fragen gestellt werden, die zu der besetzenden Stelle in einem Zusammenhang stehen und an denen der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren k\u00f6nnen drei Pflichten des Arbeitnehmers unterschieden werden: die Offenbarungspflicht, die Auskunftspflicht und die Wahrheitspflicht.<\/p>\n
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Die Offenbarungspflicht verpflichtet die Verhandlungspartner, gewisse Informationen von sich aus \u2013 das heisst auch ohne spezifische Fragen des Verhandlungspartners \u2013 preiszugeben. Eine Offenbarungspflicht ist nur mit grosser Zur\u00fcckhaltung anzunehmen. Im Grunde genommen ist ein Arbeitnehmer im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nicht mitteilungspflichtig. So ist er nicht mitteilungspflichtig, auch wenn es um anstellungserhebliche Kriterien geht, sofern er durch den Arbeitgeber nicht darauf angesprochen wird.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer hat aber im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles mitzuteilen, was ihn zur \u00dcbernahme der Stelle als (absolut) ungeeignet erscheinen l\u00e4sst, die vertragsgem\u00e4sse Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich vermindert.<\/p>\n
Dies kann insbesondere in den folgenden Konstellationen zutreffen:<\/p>\n
In der Regel wird die Mitteilungspflicht in den folgenden Situationen verneint:<\/p>\n
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Die Auskunftspflicht beinhaltet die Pflicht, Fragen der anderen Verhandlungspartei zu beantworten, soweit diese von unmittelbarem und objektivem Interesse f\u00fcr das spezifische Arbeitsverh\u00e4ltnis sind. Es ist von der konkreten Stelle abh\u00e4ngig, ob eine Frage zul\u00e4ssig oder unzul\u00e4ssig ist. So sind insbesondere die Position und die Wichtigkeit der Stelle zu ber\u00fccksichtigen. Die Schranken der Auskunftspflicht sind auf verschiedene gesetzliche Grundlagen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen des Fragerechts sind:<\/p>\n
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Der Arbeitnehmer muss die zul\u00e4ssigen Fragen wahrheitsgem\u00e4ss beantworten. Wird einem Bewerber eine zul\u00e4ssige Frage gestellt, muss ein Bewerber diese wahrheitsgetreu beantworten. Unzul\u00e4ssige Fragen, d.\u00a0h. Fragen, welche nicht mit der Eignungsabkl\u00e4rung zu tun haben, muss ein Bewerber nicht beantworten.<\/p>\n
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Wird eine unzul\u00e4ssige Frage gestellt, so braucht ein Bewerber diese nicht zu beantworten. Damit riskiert er nat\u00fcrlich, nicht f\u00fcr die Stellte ber\u00fccksichtigt zu werden. Aus diesem Grund wird ihm das sogenannte Notwehrrecht der L\u00fcge zugestanden, d.\u00a0h. der betroffene Arbeitnehmer kann unzul\u00e4ssige Fragen bewusst falsch beantworten, sofern er bef\u00fcrchten muss, dass er bei einer wahren Antwort die Stelle nicht erh\u00e4lt.<\/p>\n
Wird so eine Frage absichtlich falsch beantwortet, darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sp\u00e4ter auch nicht fristlos k\u00fcndigen, wenn er im Nachhinein von der Wahrheit erf\u00e4hrt.<\/p>\n
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In der Praxis wird oft versucht, die Fragen in erlaubte und unerlaubte aufzuteilen. Aufgrund der konkret zu besetzenden Stelle kann es aber m\u00f6glich sein, dass eine Frage, die bei einem anderen Betrieb unzul\u00e4ssig ist, trotzdem zul\u00e4ssig ist. Es ist somit stets der Einzelfall massgebend und zu beurteilen.<\/p>\n
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Fragen in Bezug auf folgende Themen werden im Allgemeinen als zul\u00e4ssig erachtet:<\/p>\n
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Im Allgemeinen werden die Fragen in Bezug auf folgende Themen als unzul\u00e4ssig erachtet, was aber nicht daran hindert, dass diese oft in Bewerbungsverfahren gestellt werden:<\/p>\n
Im Zusammenhang mit der Religion gilt es aber Folgendes zu beachten: Bewirbt sich jemand bei einer Kirchgemeinde, so ist die Frage nach der Religion im Allgemeinen zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Bei Onlinebewerbungen werden oft viele Informationen angefordert, die unzul\u00e4ssig sind. So wurde bei einem Schweizer Konzern, der bei Onlinebewerbungen kein Foto verlangte, nach der Hautfarbe gefragt \u2013 eine nach schweizerischem Verst\u00e4ndnis klar unzul\u00e4ssig Frage.<\/p>\n
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Probleme bez\u00fcglich des Fragerechts k\u00f6nnen sich insbesondere in den folgenden Bereichen ergeben:<\/p>\n
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Ein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers gibt es nicht. Erlaubt ist die Frage daher nur, wo der Schutz Dritter nur mit der Impfung sichergestellt werden kann, etwa bei Pflegepersonal. In den vorgenannten F\u00e4llen d\u00fcrfte das Verlangen eines Impfnachweises zul\u00e4ssig sein und die Firmen d\u00fcrfen den Impfstatus auch in den Personalakten vermerken. Zum Teil wird auch argumentiert, die Frage der Impfung sei etwa zul\u00e4ssig, wenn die Impfung Auswirkungen auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis haben kann, wie etwa bei Piloten und anderen international t\u00e4tigen Berufsleuten. Wo im Einzelfall die Grenze zwischen Zul\u00e4ssigkeit und Unzul\u00e4ssigkeit verl\u00e4uft, ist noch nicht restlos gekl\u00e4rt. Somit gibt es in diesem Punkt Grauzonen.<\/p>\n
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Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\nWeitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n