{"id":3584,"date":"2022-05-26T16:35:28","date_gmt":"2022-05-26T14:35:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3584"},"modified":"2022-05-26T20:34:05","modified_gmt":"2022-05-26T18:34:05","slug":"vorzeitiges-ende-der-mutterschaftsentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/05\/26\/vorzeitiges-ende-der-mutterschaftsentschaedigung\/","title":{"rendered":"Vorzeitiges Ende der Mutterschaftsentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 9C_469\/2021\u00a0vom 8. M\u00e4rz 2022<\/a> mit der Frage zu befassen, ob die Teilnahme an Parlaments- und\/oder Kommissionssitzungen einer Frau, die Mutterschaftsentsch\u00e4digung enth\u00e4lt, zum Ende des Anspruchs auf diese Entsch\u00e4digung f\u00fchrt.<\/p>\n

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Die Mutterschaftsentsch\u00e4digung und deren Ende<\/h3>\n

Frauen haben nach der Geburt eines Kindes w\u00e4hrend 14 Wochen Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung (zum Mutterschaftsurlaub siehe etwa Marc Prinz\/Gian Geel, in: Etter\/Facincani\/Sutter (Hrsg.), Arbeitsvertrag, Art. 329f N 1 ff.<\/a>). Gem\u00e4ss Art. 16d Abs. 3 EOG endet der Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbst\u00e4tigkeit wiederaufnimmt oder wenn sie stirbt. Art. 25 der Erwerbsersatzverordnung (EOV; SR 834.11; entspricht bis auf den neuen Einschub „der Mutter“ dem bis am 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen aArt. 25 EOV) erg\u00e4nzt das Gesetz dahingehend, dass der Anspruch der Mutter auf Entsch\u00e4digung am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig vom Besch\u00e4ftigungsgrad endet.<\/p>\n

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Abstimmung im Parlament<\/h3>\n

Nationalr\u00e4tin Kathrin Bertschy bezog seit der Geburt ihres Kindes im Dezember 2018 Mutterschaftsentsch\u00e4digung. In der M\u00e4rz-Session 2019 nahm an einzelnen Kommissionssitzungen und Abstimmungen im Nationalrat teil. Deswegen wurde ihr die Mutterschaftsentsch\u00e4digung ab 4. M\u00e4rz 2019 durch die Ausgleichskasse gestrichen.<\/p>\n

Die Nationalr\u00e4tin macht im Rahmen der Verfahren im Wesentlichen geltend, die Teilnahme an Parlaments- und Kommissionssitzungen sei nicht einer Erwerbst\u00e4tigkeit im Sinne von\u00a0Art. 16d EOG\u00a0gleichzustellen. Selbst wenn das Aus\u00fcben eines politischen Mandates als Erwerbst\u00e4tigkeit angesehen w\u00fcrde, m\u00fcsste ihr Anspruch ab 31. M\u00e4rz 2019 wieder aufleben. Mit der nachfolgenden Beendigung der aufgenommen T\u00e4tigkeit sei ab 31. M\u00e4rz 2019 ein weiterer Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung ausgewiesen. Das kantonale Gericht sei davon ausgegangen, dass diese mit der Wiederaufnahme der Parlamentst\u00e4tigkeit ende und somit auch der Anspruch auf das Taggeld, das f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit im privatwirtschaftlichen Bereich gew\u00e4hrt worden sei. Dieses Ergebnis sei willk\u00fcrlich und gehe auf eine falsche Gesetzesauslegung zur\u00fcck. Die Mutterschaftsentsch\u00e4digung sei zumindest unter Ber\u00fccksichtigung der privatwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit weiterhin zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

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Beurteilung durch die Vorinstanz<\/h3>\n

Die Vorinstanz (Verwaltungsgericht des Kantons Bern – (200 20 625 EO)) erwog, die Mutterschaftsentsch\u00e4digung k\u00f6nne nur auf das Einkommen ausgerichtet werden, das mit einer Erwerbst\u00e4tigkeit – die das Parlamentsmandat der Beschwerdef\u00fchrerin darstelle – erzielt werde. Inwiefern der Begriff der Erwerbst\u00e4tigkeit im AHVG ein anderer sein solle als im Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz [EOG]; SR 834.1), sei nicht ersichtlich, zumal das EOG explizit auf das AHVG verweise. Es stehe fest, dass die Nationalr\u00e4tin ab dem 4. M\u00e4rz 2019 an Sitzungen teilgenommen, daf\u00fcr eine volle Entsch\u00e4digung bezogen und mithin ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ab diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen habe. Selbst wenn sie bis am 30. M\u00e4rz 2019 ihrer selbstst\u00e4ndigen Arbeit nicht nachgegangen sei, entfalle der gesamte Taggeldanspruch ab dem 4. M\u00e4rz 2019. Ein Wiederaufleben der Mutterschaftsentsch\u00e4digung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Das kantonale Gericht erkannte weiter, eine Erwerbsaufnahme mit einem geringf\u00fcgigen Lohn, der im Kalenderjahr Fr. 2300.- nicht \u00fcbersteige (Art. 34d Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]; SR 831.101), beende den Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung zwar nicht. Der Beschwerdef\u00fchrerin seien jedoch im M\u00e4rz 2019 f\u00fcr die Vorbereitung der Ratsarbeit Fr. 2166.65 und f\u00fcr die Teilnahme an der Fr\u00fchlingssession Taggelder in der H\u00f6he von Fr. 4840.- und damit mehr als Fr. 2300.- ausgerichtet worden. Da der Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung mit der Wiederaufnahme der Parlamentst\u00e4tigkeit am 4. M\u00e4rz 2019 geendet habe, seien die vom 4. bis 30. M\u00e4rz 2019 ausgerichteten Taggelder zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

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Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen – BSV<\/h3>\n

Im Rahmen des Verfahrens vor Bundesgericht bracht das BSV sodann vor, die parlamentarische T\u00e4tigkeit stelle im AHV-rechtlichen und somit auch im Sinne des EOG eine Erwerbst\u00e4tigkeit dar. An den Sitzungen des Rats k\u00f6nnten sich die National- oder St\u00e4nder\u00e4te nicht durch eine andere Person vertreten lassen. Dies werde aber auch nicht angestrebt, weil eine Vertretung nicht dem Willen der W\u00e4hlerschaft entsprechen w\u00fcrde. W\u00fcrde diese Tatsache als Argument verwendet, um\u00a0Art. 16d EOG\u00a0hier nicht anzuwenden, f\u00e4nde eine Aush\u00f6hlung dieser Regelung statt und der Wille des Gesetzgebers w\u00fcrde damit \u00fcbergangen. Die Aus\u00fcbung eines politischen Mandates w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubs komme daher einer vorzeitigen Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit im Sinne von\u00a0Art. 16d EOG\u00a0gleich. Daraus und aus den Erl\u00e4uterungen zu dieser Gesetzesbestimmung gehe klar hervor, dass der einmal beendete Anspruch nicht wieder aufleben k\u00f6nne. Die vorzeitig aufgenommene Erwerbst\u00e4tigkeit beende den Anspruch integral und somit auch in Bezug auf die privatwirtschaftliche Erwerbst\u00e4tigkeit der Nationalr\u00e4tin.<\/p>\n

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Beurteilung durch das Bundesgericht – Urteil 9C_469\/2021\u00a0vom 8. M\u00e4rz 2022\u00a0<\/a><\/h3>\n

Im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens stellten sich verschiedene Fragen:<\/p>\n