{"id":3631,"date":"2022-07-05T17:42:53","date_gmt":"2022-07-05T15:42:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3631"},"modified":"2024-08-10T09:39:48","modified_gmt":"2024-08-10T07:39:48","slug":"notwendige-anhoerung-bei-verdacht-auf-strafbares-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/07\/05\/notwendige-anhoerung-bei-verdacht-auf-strafbares-verhalten\/","title":{"rendered":"Notwendige Anh\u00f6rung bei Verdacht auf strafbares Verhalten"},"content":{"rendered":"

Im Urteil des Bundesgerichts BGer 4A_419\/2015, E. 2.4<\/a> hatte sich das Bundesgericht bereits dazu ge\u00e4ussert, wie Falle eines Verdachts auf ein strafbares Verhalten durch den Arbeitgeber zu verfahren sei. So m\u00fcsse die Arbeitgeberin gen\u00fcgende Anstrengungen unternehmen, um den Sachverhalt in ernsthafter Weise zu pr\u00fcfen und unter Umst\u00e4nden sogar eine Untersuchung durchzuf\u00fchren bzw. durchf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n

Das Bundesgericht hat nun im k\u00fcrzlich im auf Italienisch ergangenen Urteil BGer 4A_365\/2020<\/a> seine Rechtsprechung zur Verdachtsk\u00fcndigung im Grunde genommen best\u00e4tigt.<\/p>\n

Dabei lag dem Urteil folgender Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n

 <\/p>\n

Sachverhalt<\/h3>\n

A arbeitete bei der B AG und wurde nach einigen Jahren bef\u00f6rdert. Anl\u00e4sslich der Bef\u00f6rderung wurde ein neuer Vertrag ausgestellt, welcher eine Mindestdauer bis am 30. Juni 2016 vorsah, wobei die Parteien nur bei schwerwiegenden Gr\u00fcnden k\u00fcndigen konnten. Am 5. November 2015 meldete sich ein Anwalt bei der B AG und informierte diese, dass 5 Mitarbeiter von A dazu motiviert wurden ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis zur B AG zu k\u00fcndigen, um gemeinsam bei einer anderen Bank t\u00e4tig zu sein. Einen Tag sp\u00e4ter, am 6. November 2015 k\u00fcndigte die B AG, mit der Begr\u00fcndung die Bank habe Kenntnis von den Pl\u00e4nen des A mit weiteren Mitarbeitern die Bank zu verlassen dem A fristlos, da zudem sein Verhalten in diesem Zusammenhang inakzeptabel war.<\/p>\n

A klagte dabei die B AG auf 883’088.65 CHF ein, bestehend aus nicht bezogenen Ferien, Bonus f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014, Entsch\u00e4digung f\u00fcr ungerechtfertigte fristlose Entlassung sowie R\u00fcckerstattung einer zu Unrecht gezahlten Entsch\u00e4digung inkl. Zinsen. Dabei hiess das erstinstanzliche Gericht die Klage teilweise gut und sprach dem Kl\u00e4ger 447’722.20 CHF zu.<\/p>\n

Die zweite Instanz, das Appellationsgericht Tessin, reduzierte den Betrag wiederum, befand aber die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt, da die Arbeitgeberin keine angemessenen Nachforschungen angestellt habe, ob die Absichten von A tats\u00e4chlich so vorlagen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Rechtliches<\/h3>\n

Die Anforderungen an eine fristlose Entlassung, so das Bundesgericht, sind hoch anzusetzen (BGE 137 III 303, E. 2.1.1). Nach Art. 337 OR m\u00fcssen hierf\u00fcr schweren Verfehlungen vorliegen, welche objektiv geeignet sind, die Vertrauensgrundlage zu zerst\u00f6ren oder die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann (E. 3.1.1: \u00aboggettivamente idone a distruggere il rapporto di fiducia essenziale nel contratto di lavoro o, almeno, a intaccarlo cos\u00ec profondamente da escludere che possa essere pretes la continuazione della relazione contrattuale e avere effetivamente provocato tale conseguenza\u00bb<\/em>; Vgl. ausf\u00fchrlich: BGE 142 III 579, E. 4.2).<\/p>\n

Vorliegend lag ein sogenannte Verdachtsk\u00fcndigung (\u00ablicenziamento per meri sospetti<\/em>\u00bb) vor. Hierbei handelt es sich um einen Sonderfall, denn die Arbeitgeberin gibt zu erkennen, dass ihr die Fortf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in subjektiver Hinsicht unzumutbar erscheint (vgl. Etter\/Sokoll, in: Facincani\/Etter\/Sutter, Arbeitsvertrag, Art. 337 N 32<\/a>). Es stellt sich die Frage, ob hier der Arbeitnehmer vorg\u00e4ngig abgemahnt werden muss. Ein Urteil des Bundesgerichts erwog bereits, dass der Arbeitnehmer diesbez\u00fcglich anzuh\u00f6ren ist (Urteil des Bundesgerichts BGer 4A_419\/2015, E. 2.4<\/a>).<\/p>\n

Vorliegend best\u00e4tigte das Bundesgericht diesen Entscheid, wonach die fristlose Entlassung ungerechtfertigt ist, wenn nicht alles getan wurde, was von der Arbeitgeberin erwartet werden kann, um die Richtigkeit der Verdachtsmomente zu \u00fcberpr\u00fcfen (E. 3.1.2: \u00ab[\u2026] non sarebbe stata sufficiente per giustificare un licenziamento immediato senza avvertimento o se il datore di lavoro non ha fatto tutto ci\u00f2 che si poteva da lui pretendere per verificare l\u2019esattezza dei sospetti<\/em>\u00bb, m.w.H. Urteil des Bundesgerichts BGer 4A_419\/2015, E. 2.1.2<\/a>).<\/p>\n

 <\/p>\n

Ungen\u00fcgende Anstrengungen durch Arbeitgeber<\/h3>\n

Im konkreten Fall lagen genau diese Anstrengungen seitens der Arbeitgeberin nicht vor. So insbesondere ist der Tatsache, dass die Arbeitgeberin nicht alles in ihrer Macht stehende getan habe, um die Indizien zu best\u00e4tigen (\u00ab[\u2026] tutto quanto necessario per chiarire la fondatezza dei sospetti\u00bb<\/em>). Es wurde lediglich auf Aussagen von einigen Mitarbeitern abgestellt, wobei die Arbeitgeberin zumindest eine Stellungnahme von A h\u00e4tte einholen m\u00fcssen (E. 3.4.1: \u00ab[\u2026] essa avrebbe dovuto sentire il direttore che intendeva licenziare\u00bb<\/em>). Des Weiteren wurde die B AG durch einen Anwalt \u00fcber die Vorkommnisse informiert. Ein solcher k\u00f6nne nicht mit einem externen Ermittler oder dergleichen gleichgesetzt werden, da er nicht dieselbe Unabh\u00e4ngigkeit besitzt und seine Berichterstattung an die Bank, dass A die genannten Absichten habe, eine Anh\u00f6rung von A nicht kompensieren. Dieses Vers\u00e4umnis gen\u00fcgt, um eine ungerechtfertigte Entlassung anzunehmen (E.3.4.1: \u00abPoich\u00e9 questa omissione \u00e8 sufficiente per escludere la fondatezza del ricorso sulla questione del licenziamento per meri sospetti [\u2026]<\/em>\u00bb).<\/p>\n

 <\/p>\n

Handlungsempfehlungen<\/h3>\n

Aus Sicht der Arbeitgeberin ist es empfehlenswert insbesondere nachfolgende Grunds\u00e4tze bei der Abkl\u00e4rung von Verdachtsmomenten zu ber\u00fccksichtigen, bevor eine (fristlose) K\u00fcndigung ausgesprochen wird:<\/p>\n