{"id":3658,"date":"2022-07-31T14:04:42","date_gmt":"2022-07-31T12:04:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3658"},"modified":"2022-07-31T14:14:38","modified_gmt":"2022-07-31T12:14:38","slug":"unzulaessigkeit-des-unmanned-store-an-einem-sonntag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/07\/31\/unzulaessigkeit-des-unmanned-store-an-einem-sonntag\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssigkeit des „unmanned store“ an einem Sonntag"},"content":{"rendered":"

Das Verwaltungsgericht Z\u00fcrich hatte sich im Urteil VB.2021.00760 vom 12. Mai 2022<\/a> mit der Zul\u00e4ssigkeit der \u00d6ffnung von Verkaufsl\u00e4den an Sonntagen zu befassen:<\/p>\n

Das Konzept der Ladenbetreibers sah vor, dass die Filiale an der F-Strasse 01 in G sonntags „zu den regul\u00e4ren Laden\u00f6ffnungszeiten, sprich von 08.00 bis um 20.00 Uhr“ ge\u00f6ffnet und w\u00e4hrend dieser Zeit „nur von einer Sicherheitsperson bewacht“ ist. Verkaufspersonal war keines anwesend und der mit der \u00dcberwachung des Betriebs betrauten Sicherheitsfachkraft sind folgende Arbeiten explizit untersagt:<\/p>\n

„Verkaufst\u00e4tigkeiten wie einkassieren, einr\u00e4umen von Regalen oder Wahrnehmung von Kundenberatung“, „Nachf\u00fcllen von Verbrauchsmaterial (z. B. Kassenrollen)“, „Inbetriebnahme oder Reinigung der Kaffeemaschinen“, „Kontrolle der Einhaltung der Massnahmen bzgl. der COVID-19 Pandemie“ sowie „Durchf\u00fchrung von Taschenkontrollen bei Kunden“. Die Regale wurden, soweit m\u00f6glich, am Vortrag bef\u00fcllt und die Abwicklung des Verkaufs bzw. die Bezahlung erfolgt mittels Self-Checkout-Kassen. Brot und Backwaren wurden am Sonntagmorgen durch Mitarbeitende einer Filiale der Mitbeteiligten im Z\u00fcrcher Hauptbahnhof angeliefert und in die Regale ger\u00e4umt.<\/p>\n

Gem\u00e4ss dem Amt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z\u00fcrich (AWA) war dieses Vorgehen aufgrund des Arbeitsgesetzes<\/a> zul\u00e4ssig. Dagegen liess die Gewerkschaft UNIA an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z\u00fcrich rekurrieren.<\/p>\n

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Zur Sonntagsarbeit<\/h3>\n

Nach Art.\u00a018 Abs.\u00a01 ArG<\/a> ist die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmenden in der Zeit zwischen Samstag, 23.00\u00a0Uhr, und Sonntag, 23.00\u00a0Uhr, untersagt; Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit sind m\u00f6glich, bed\u00fcrfen jedoch grunds\u00e4tzlich der Bewilligung (Art.\u00a019 Abs.\u00a01 ArG<\/a>). So wird etwa dauernde oder regelm\u00e4ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit im Einzelfall bewilligt, wenn sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden unentbehrlich ist (Art.\u00a019 Abs.\u00a02 und Abs.\u00a04 ArG<\/a>). Bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden k\u00f6nnen zudem auf dem Verordnungsweg pauschal vom Sonntagsarbeitsverbot bzw. der entsprechenden Bewilligungspflicht ausgenommen und Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit R\u00fccksicht auf die besonderen Verh\u00e4ltnisse notwendig erscheint.<\/p>\n

Von dieser M\u00f6glichkeit hat der Bundesrat unter anderem f\u00fcr das „Bewachungs- und \u00dcberwachungspersonal“ in Art.\u00a045 der Verordnung 2 vom 10.\u00a0Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV\u00a02, SR\u00a0822.112)<\/a> Gebrauch gemacht. Danach d\u00fcrfen mit Bewachungs- und \u00dcberwachungsaufgaben betraute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\u00a0ohne\u00a0beh\u00f6rdliche Bewilligung ganz oder teilweise am Sonntag besch\u00e4ftigt werden (Art.\u00a045 in Verbindung mit Art.\u00a04 Abs.\u00a02 ArGV\u00a02<\/a>). Zu den betreffenden Aufgaben z\u00e4hlen nach der Wegleitung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) zum Arbeitsgesetz und zu den Verordnungen 1 und 2 „insbesondere die Bewachung von \u00d6rtlichkeiten, Geb\u00e4uden, Personen und Gegenst\u00e4nden sowie Eins\u00e4tze in der Verkehrslenkung und -\u00fcberwachung, im Ordnungsdienst oder bei Veranstaltungen (z. B. Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Konzerten)“, wobei es sich hierbei um die Hauptt\u00e4tigkeit der am Sonntag besch\u00e4ftigten bzw. zu besch\u00e4ftigenden arbeitnehmenden Personen handeln muss (SECO, Arbeitsgesetz \u2013 Wegleitung zum Gesetz und zu den Verordnungen 1 und 2 [Wegleitung SECO]<\/a>).<\/p>\n

Unmittelbar aus Art.\u00a027 ArG ergibt sich sodann namentlich, dass in Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in Bahnh\u00f6fen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind, sowie in Flugh\u00e4fen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen (Abs.\u00a01ter; vgl. auch \u00a7\u00a026a Abs.\u00a02 ArGV 2).<\/p>\n

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Das Verwaltungsgericht zum „unmanned store“<\/h3>\n

Das Verwaltungsgericht<\/a> anerkannte (Urteil VB.2021.00760 vom 12. Mai 2022<\/a>), dass wichtige Sicherheitsaufgaben (Bewachungsbetrieb) gest\u00fctzt auf Art. 27 Abs. 1 ArG in Verbindung mit Art. 45 ArGV 2 von arbeitnehmenden Personen grunds\u00e4tzlich auch am Sonntag wahrgenommen werden d\u00fcrfen und die Mitbeteiligte in Anwendung von Art. 27 Abs. 1ter<\/sup>\u00a0ArG in der im Hauptbahnhof gelegenen Filiale sonntags selbst Verkaufspersonal besch\u00e4ftigen darf. Der sonnt\u00e4gliche Einsatz dieser Kategorien von Arbeitnehmenden in der Filiale an der F-Strasse\u00a001 gem\u00e4ss dem aktuellen Konzept eines „unmanned store“ der Mitbeteiligten f\u00fchre jedoch zu einer unzul\u00e4ssigen \u00dcberdehnung des Anwendungsbereichs der vorstehenden Ausnahmebestimmungen bzw. einer Aufweichung des geltenden Sonntagsarbeitsverbots:<\/p>\n

3.3 [\u2026] So m\u00fcssen die nach Art.\u00a027 Abs.\u00a01ter\u00a0ArG vom Sonntagsarbeitsverbot ausgenommenen Angestellten von Dienstleistungsbetrieben in einem Zentrum des \u00f6ffentlichen Verkehrs wie dem Hauptbahnhof Z\u00fcrich f\u00fcr die Sicherstellung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gerade dieses Betriebs eingesetzt werden und nicht eines solchen ausserhalb des Bahnhofsareals. Es geht nicht an, dass die Mitbeteiligte Angestellte, welche aufgrund besonderer \u00f6rtlicher Verh\u00e4ltnisse am Sonntag ausnahmsweise einer unselbst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigung f\u00fcr sie nachgehen d\u00fcrfen, beliebig auch in anderen Betrieben einsetzt, deren besondere Verh\u00e4ltnisse keine Abweichungen von den gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeitvorschriften erlauben. Dass die „betroffenen“ Arbeitnehmenden am Sonntag ohnehin einer Arbeit nachgehen, \u00e4ndert an dieser Einsch\u00e4tzung nichts. Soweit sich die Mitbeteiligte in diesem Zusammenhang auf die Wirtschaftsfreiheit (Art.\u00a027 BV) beruft und argumentiert, ein Verbot des Einsatzes „betriebsfremder“ Angestellter sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, da ein solcher den Schutz der Arbeitnehmenden nicht beeintr\u00e4chtige, ist (nochmals) darauf hinzuweisen, dass der Bundesgesetzgeber das in Art.\u00a018 ArG<\/a> statuierte Verbot der Sonntagsarbeit zwar unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips nicht absolut statuiert hat, Ausnahmen jedoch nur in engem Rahmen zul\u00e4sst. Sonderbestimmungen f\u00fcr eine Branche oder bestimmte Berufe nach Art.\u00a027 ArG etwa sind nur zu erlassen, wenn und soweit dies mit R\u00fccksicht auf deren besondere \u2013 berufsgruppen- oder branchenspezifische \u2013 Situation unumg\u00e4nglich ist (Wegleitung SECO<\/a>, Art.\u00a027 ArG; ferner BVGr, 18.\u00a0September 2009, B-771\/2009, E.\u00a04.2 mit Hinweisen). Der Wertungsentscheid des Bundesgesetzgebers kann somit nicht im Einzelfall durch die Berufung auf das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip korrigiert werden. Zu beachten ist denn auch, dass die Mitbeteiligte gegen\u00fcber ihren Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmern\u00a0ohne\u00a0Personal, das an Sonntagen (andernorts) besch\u00e4ftigt werden darf, bevorzugt behandelt w\u00fcrde, wenn man ihr gestattete, das am Hauptbahnhof t\u00e4tige\u00a0Personal\u00a0auch in anderen Filialen ausserhalb des Bahnhofsareals einzusetzen (vgl. BGE 125 I 431 E.\u00a04).<\/em><\/p>\n

Der sonnt\u00e4gliche Einsatz von \u00dcberwachungspersonal im Sinn von Art.\u00a045 ArGV\u00a02<\/a> wiederum muss mit Blick auf den damit verfolgten Zweck aufgrund eines (auch) an diesem Wochentag f\u00fcr die zu be- bzw. \u00fcberwachenden \u00d6rtlichkeiten, Personen oder Gegenst\u00e4nde ohnehin drohenden Sicherheitsrisikos geboten sein. Die streitgegenst\u00e4ndliche Filiale der Mitbeteiligten kann indes \u2013 wie die Beschwerdef\u00fchrerin zu Recht einwendet \u2013 jedenfalls nach dem aktuellen Konzept (im Gegensatz zu den in \u2026 genannten Konzepten) am Sonntag \u00fcberhaupt nur dank der Anwesenheit bzw. Arbeit des (externen) Sicherheitspersonals betrieben werden. H\u00e4tte die Filiale sonntags nicht ge\u00f6ffnet, m\u00fcsste die Mitbeteiligte dort auch kein Sicherheitspersonal ausserhalb der allgemeinen Grenzen des Arbeitsgesetzes einsetzen.\u00a0Laut dem eingereichten Betriebskonzept der Mitbeteiligten besteht die Hauptt\u00e4tigkeit der Sicherheitsperson n\u00e4mlich darin, am Eingang des Verkaufsgesch\u00e4fts stehend die Kunden an der Bezahlstation zu \u00fcberwachen sowie „ungebetene“ Kunden abzuweisen und auf der Ladenfl\u00e4che Kontrollen im Sinn einer Laden\u00fcberwachung durchzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus kommen ihr diverse sogenannte „Unterst\u00fctzungs“- und „Pflege“-Aufgaben zu. Konkret hat das Sicherheitspersonal zu Beginn bzw. Ende seiner Schicht das Licht und den Alarm ein- bzw. auszuschalten, den Haupteingang und die Rollladen der K\u00fchlger\u00e4te zu \u00f6ffnen bzw. zu schliessen, die „Ge\u00f6ffnet-Stelle“ und den Papierkorb vor die Filiale zu stellen bzw. am Abend wieder zu verstauen, an der Kasse liegen gebliebene Produkte in die Auslage zur\u00fcckzulegen, zur Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen kleinere Reinigungsarbeiten im\u00a0Laden\u00a0vorzunehmen sowie kleinere Reinigungsarbeiten vor dem Haupteingang durchzuf\u00fchren. Das Konzept enth\u00e4lt weiter einen Katalog mit m\u00f6glichen Fragen von Kunden und den passenden Antworten der Sicherheitsperson.<\/em><\/p>\n

3.4\u00a0Die Mitbeteiligte [Migros] vermag sich demnach im Zusammenhang mit dem sonnt\u00e4glichen Betrieb ihrer Filiale an der F-Strasse\u00a001 in G nicht auf Art.\u00a027 Abs.\u00a01ter\u00a0ArG und Art.\u00a027 Abs.\u00a01 ArG in Verbindung mit Art.\u00a045 ArGV 2<\/a> zu berufen, erscheint die strittige sonnt\u00e4gliche Besch\u00e4ftigung von Angestellten in der betreffenden Filiale doch weder unter R\u00fccksicht auf deren Standort noch die dort \u2013 unabh\u00e4ngig vom angestrebten Einsatz von Sicherheitspersonal \u2013 vorherrschende sicherheitsrelevante Situation unumg\u00e4nglich.\u00a0Das Interesse an der Ausnahme des genannten Betriebs vom allgemeinen Sonntagsarbeitsverbot beruht vielmehr einzig auf \u00dcberlegungen, welche nach dem Bundesgesetzgeber keine solche Sonderbehandlung rechtfertigen.<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Arbeitsgesetz:<\/h4>\n