Mit einer Teilklage hat der Kl\u00e4ger im Rahmen von gerichtlichen Verfahren die M\u00f6glichkeit, lediglich einen Teil der ihm zustehenden Anspruch geltend zu machen.<\/p>\n
In BGer 4A_307\/2021 vom 23. Juni 2022<\/a> hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich mit verschiedenen Aspekten der Teilklagen auseinanderzusetzen.<\/p>\n <\/p>\n 2.2.\u00a0Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden (Art. 86 ZPO).<\/em><\/p>\n 2.2.1. [\u2026] In der Botschaft hielt der Bundesrat fest, die klagende Partei k\u00f6nne mit Teilklage ihre Prozesskosten reduzieren oder zur Beschleunigung des Verfahrens bewusst nur den liquiden Teil ihres Anspruchs geltend machen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7288).\u00a0<\/em><\/p>\n 2.2.2.\u00a0Die in\u00a0Art. 86 ZPO\u00a0vorgesehene M\u00f6glichkeit der Teilklage folgt aus dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. Urteil 4A_633\/2012 vom 21. Februar 2013 E. 2.4; Botschaft ZPO, BBl 2006 7288; HOHL\/BOVEY, Dix ans de Code de proc\u00e9dure civile, in: ZSR 140\/2021 I S. 509 ff., 510). Bereits vor der ausdr\u00fccklichen Normierung in der ZPO ergab sich die Zul\u00e4ssigkeit der Teilklage aus dem materiellen Bundesrecht, namentlich aus\u00a0Art. 69 Abs. 2 OR, wonach der Gl\u00e4ubiger nur Teilzahlungen verlangen kann, wenn es ihm beliebt (Urteile 4A_519\/2012 vom 30. April 2013 E. 4; 4A_194\/2012 vom 20. Juli 2012 E. 1.3, je mit Hinweisen). Voraussetzung f\u00fcr die Teilklage ist, dass der Anspruch teilbar ist. Bei Geldforderungen ist dies stets der Fall (BGE 143 III 506<\/a>\u00a0E. 4.1;\u00a0142 III 683<\/a>\u00a0E. 5.2).\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n 2.2.3. Daher hat die Teilklage f\u00fcr die klagende Partei verschiedene Vorteile. Denn der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Dies erm\u00f6glicht eine Verminderung der Prozesskosten, weil grunds\u00e4tzlich nur der Streitwert des eingeklagten Teilanspruchs massgebend ist. In arbeitsrechtlichen Verfahren k\u00f6nnen gem\u00e4ss\u00a0Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO\u00a0und\u00a0Art. 114 lit. c ZPO\u00a0die Gerichtskosten g\u00e4nzlich eingespart werden, wenn h\u00f6chstens Fr. 30’000.– eingeklagt werden. Ferner kann das Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden, weil der Prozess nach\u00a0Art. 243 Abs. 1 ZPO\u00a0bei Streitwerten bis zu Fr. 30’000.– im vereinfachten Verfahren gef\u00fchrt wird. Zudem gilt gegebenenfalls der sozialpolitisch begr\u00fcndete Untersuchungsgrundsatz gem\u00e4ss\u00a0Art. 247 Abs. 2 lit. b ZPO. Schliesslich kann es f\u00fcr die klagende Partei vorteilhaft sein, wenn das Verfahren rascher zum Abschluss gelangt, weil aufgrund des tiefen Streitwerts gem\u00e4ss\u00a0Art. 308 Abs. 2 ZPO\u00a0(unter Fr. 10’000.–) keine Berufung oder gem\u00e4ss\u00a0Art. 74 Abs. 1 BGG\u00a0(unter Fr. 15’000.– in arbeits- und mietrechtlichen F\u00e4llen [lit. a] beziehungsweise unter Fr. 30’000.– in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen [lit. b]) unter Vorbehalt von\u00a0Art. 74 Abs. 2 BGG\u00a0keine Beschwerde in Zivilsachen m\u00f6glich ist. \u00dcberdies kann sich eine Teilklage anbieten, wenn die klagende Partei die Beweislage f\u00fcr den Gesamtanspruch noch nicht als ausreichend erachtet (FABIENNE HOHL, Proc\u00e9dure civile, Bd. I, 2. Aufl. 2016, S. 94 f. Rz. 508; PASCAL GROLIMUND, in: Zivilprozessrecht, Staehelin und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 224 \u00a7 14 Rz. 37; Frank Emmel, Echte Teilklage vor Arbeitsgericht und negative Feststellungswiderklage, in: BJM 2012 S. 61 ff., 69 ff.; Gremper\/Martin, Zul\u00e4ssigkeit und Schranken der negativen Feststellungswiderklage im vereinfachten Verfahren nach der Schweizerischen ZPO, in: AJP 2011 S. 90, 91 f.; Curchod\/Gonczy, L’action partielle, AJP 2019 S. 803 ff., 808 f.; Sophie Dorschner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 f. zu\u00a0Art. 86 ZPO; Daniel F\u00fcllemann, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 2 zu\u00a0Art. 86 ZPO); Florian Mohs, in: ZPO Kommentar, Gehri und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 2 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Matthias Courvoisier, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker&McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 3 zu\u00a0Art. 86 ZPO; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, Trezzini und andere [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2017, N. 3 und 16. zu\u00a0Art. 86 ZPO; vgl. auch Gasser\/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu\u00a0Art. 86 ZPO). Zus\u00e4tzlich kann sich die Teilklage als vorteilhaft erweisen, wenn die Zahlungsf\u00e4higkeit der beklagten Partei beschr\u00e4nkt ist (Bopp\/Bessenich, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 6 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Alexander R. Markus, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. 1, 2012, N. 4 und 7 zu\u00a0Art. 86 ZPO). Denkbar ist selbst ein eigentlicher Pilot- oder Testprozess (Sabine Baumann Wey, Teilklage, unbezifferte Forderungsklage, Stufenklage – die Qual der Wahl? in: Haftpflichtprozess 2014, Fellmann\/Weber [Hrsg.], S. 102; HOHL\/BOVEY, a.a.O., S. 510; Markus, a.a.O., N. 4 und 7 f. zu\u00a0Art. 86 ZPO; vgl. auch ZR 114\/2015 S. 208 ff., 209 f., Nr. 55 E. 3.1 f.).\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n 2.3.1.\u00a0In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass die Teilklage der klagenden Partei verschiedene Vorteile bietet. So kann sie beispielsweise die sachliche Zust\u00e4ndigkeit beeinflussen, die Prozesskosten vermindern, das Verfahren beschleunigen, den Rechtsmittelweg beschr\u00e4nken oder die Beweislage kl\u00e4ren (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Die Lehre h\u00e4lt in Einklang mit der Rechtsprechung grossmehrheitlich daf\u00fcr, die Verfolgung dieser Vorteile sei legitim. Die Botschaft zur eidgen\u00f6ssischen ZPO erw\u00e4hnt die Reduktion von Prozesskosten ausdr\u00fccklich als Grund f\u00fcr eine Teilklage (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Die einzige Grenze liegt im Verbot des Rechtsmissbrauchs und im Gebot von Treu und Glauben (vgl. E. 2.2.5 hiervor). Die Annahme, es liege stets eine Gesetzesumgehung vor, wenn eigentlich eine h\u00f6here Forderung im Raum stehe und die Aufteilung nur erfolge, damit keine Gerichtskosten anfallen (vgl. E. 2.2.5.2.3 f. hiervor), greift zu weit. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Kostenfreiheit gem\u00e4ss\u00a0Art. 113 Abs. 2 lit. d und\u00a0Art. 114 lit. c ZPO\u00a0sollte mit Blick auf den von den Bestimmungen verfolgten Zweck an sich nur jenen Arbeitnehmern zuteilwerden, die tats\u00e4chlich darauf angewiesen sind, war jedenfalls eine Einzelfallpr\u00fcfung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse nie vorgesehen. Abgesehen davon ist fraglich, ob sie praktikabel w\u00e4re. \u00a0<\/em><\/p>\n 2.3.2.\u00a0Gest\u00fctzt auf\u00a0Art. 113 Abs. 2 lit. d und\u00a0Art. 114 lit. c ZPO\u00a0gilt in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30’000.– Kostenfreiheit. Davon profitiert nach dem Gesagten auch, wer bloss eine Teilklage einreicht, solange die Teilklage nicht gegen das Rechtsmissbrauchsverbot oder Treu und Glauben verst\u00f6sst. Der Genuss der Vorteile einer bestimmten sachlichen Zust\u00e4ndigkeit oder eines bestimmten Verfahrens durch Teilklage begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich keinen Rechtsmissbrauch (vgl. E. 2.2.4 und 2.3.1 hiervor). Das bedeutet indessen nicht, dass jegliche Ausgestaltung von Teilklagen, die zu einer Kostenminimierung f\u00fchrt, zul\u00e4ssig w\u00e4re (vgl. E. 2.2.5.2.5 hiervor) : \u00a0<\/em><\/p>\n 2.3.2.1.\u00a0Mit dem vereinfachten Verfahren wollte der Gesetzgeber einen gegen\u00fcber dem ordentlichen Verfahren beschleunigten Rechtsweg schaffen. Dieser soll es den Parteien erm\u00f6glichen, in F\u00e4llen mit vergleichsweise kleinem Streitwert und insbesondere in den Materien des sogenannten sozialen Privatrechts mit vertretbarem Aufwand und innert \u00fcberschaubarer Frist eine gerichtliche Beurteilung ihres Rechtsstreits zu erlangen. Das vereinfachte Verfahren ist auf Angelegenheiten zugeschnitten, f\u00fcr die „der ordentliche Prozess zu schwer w\u00e4re“, und soll damit auch zur Entlastung der Gerichte beitragen (BGE 146 III 297<\/a>\u00a0E. 2.4; Urteil 4A_534\/2020 vom 29. Januar 2021 E. 2.3). \u00a0<\/em><\/p>\n 2.3.2.2.\u00a0Der Gesetzgeber hat sowohl f\u00fcr die Kostenfreiheit bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverh\u00e4ltnis (Art. 114 lit. c ZPO) als auch (unter Vorbehalt von\u00a0Art. 243 Abs. 2 ZPO) grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 1 ZPO) eine Streitwertgrenze vorgesehen. Die Teilklage erlaubt der klagenden Partei, den eingeklagten Anspruch so einzugrenzen, dass sie vom vereinfachten Verfahren und der Kostenfreiheit profitieren kann. Dieser M\u00f6glichkeit war sich der Gesetzgeber bewusst, und er hat sie mit der Regelung der Teilklage in Kauf genommen (vgl. E. 2.1.1 hiervor). \u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n 2.2.4.\u00a0Das Schrifttum h\u00e4lt mehrheitlich daf\u00fcr, die Verfolgung dieser Vorteile sei grunds\u00e4tzlich legitim. Es sei an sich nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn durch eine Teilklage die Vorteile einer bestimmten sachlichen Zust\u00e4ndigkeit oder eines bestimmten Verfahrens in Anspruch genommen werden (HOHL\/BOVEY, a.a.O., S. 515; Dorschner, a.a.O., N. 7 zu\u00a0Art. 86 ZPO; F\u00fcllemann, a.a.O., N. 2 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Bopp\/Bessenich, a.a.O., N. 7 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Mohs, a.a.O., N. 2 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Gremper\/Martin, a.a.O., S. 92; Markus, a.a.O., N. 7 zu\u00a0Art. 86 ZPO; TREZZINI, a.a.O., N. 15 ff. zu\u00a0Art. 86 ZPO; vgl. auch ZR 114\/2015 S. 208 ff., 209 f., Nr. 55 E. 3.1 f.; differenziert: Curchod\/ Gonczy, a.a.O., S. 810 f.; generell f\u00fcr eine zur\u00fcckhaltende Annahme von Rechtsmissbrauch mit Blick auf die Parteiautonomie im Rahmen des Dispositionsgrundsatzes: OBERHAMMER\/WEBER, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 1a zu\u00a0Art. 86 ZPO). \u00a0<\/em><\/p>\n Das Bundesgericht erkl\u00e4rte, eine Teilklage zur Reduktion des Kostenrisikos sei grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig (Urteile 4A_111\/2016 vom 24. Juni 2016 E. 4.6; 4A_80\/2013 vom 30. Juli 2013 E. 6.4; zit. Urteil 4A_519\/2012 E. 4).\u00a0<\/em><\/p>\n 2.2.5.\u00a0Grenze f\u00fcr die Erhebung von Teilklagen zur Erreichung dieser legitimen Zwecke bilden das Verbot des Rechtsmissbrauchs gem\u00e4ss\u00a0Art. 2 Abs. 2 ZGB\u00a0und das Gebot von Treu und Glauben nach\u00a0Art. 52 ZPO\u00a0gegen\u00fcber der Gegenpartei und dem Gericht (BGE 144 III 452<\/a>\u00a0E. 2.4 S. 461;\u00a0143 III 506<\/a>\u00a0E. 4.1;\u00a0142 III 683<\/a>\u00a0E. 5.2). \u00a0<\/em><\/p>\n \u00a02.2.5.1.\u00a0In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass Teilklagen rechtsmissbr\u00e4uchlich sind, wenn es darum geht, die beklagte Partei zu schikanieren oder wenn ein krasses Missverh\u00e4ltnis besteht zwischen der Teilklage und dem Parteiinteresse (ZR 114\/2015 S. 208 ff., 209, Nr. 55 E. 3.1; Dorschner, a.a.O., N. 6 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Curchod\/Gonczy, a.a.O., S. 809-811; Bopp\/Bessenich, a.a.O., N. 7 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Mohs, a.a.O., N. 2 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Markus, a.a.O., N. 6 f. zu\u00a0Art. 86 ZPO. \u00a0<\/em><\/p>\n \u00a02.2.5.2.\u00a0Aber auch das separate Einklagen von Teilanspr\u00fcchen zur Begr\u00fcndung einer bestimmten Zust\u00e4ndigkeit oder der Kostenlosigkeit des Verfahrens wird in Rechtsprechung und Lehre mitunter – generell oder zumindest unter bestimmten Voraussetzungen und zum Teil vor Inkrafttreten der ZPO – f\u00fcr missbr\u00e4uchlich erachtet: \u00a0<\/em><\/p>\n 2.2.5.2.1.\u00a0So traten in der Vergangenheit verschiedene kantonale Gerichte auf Teilklagen nicht ein, weil sie einen Rechtsmissbrauch erblickten, wenn die Vorteile des arbeitsrechtlichen Verfahrens in Anspruch genommen wurden, indem mehrere Teilanspr\u00fcche separat eingeklagt wurden (Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 7. September 2000, in: Rechenschaftsbericht \u00fcber die Rechtspflege des Kantons Uri, RB 2000\/01 Nr. 2, S. 22 ff., 24; Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 4. Juli 2000, Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide, LGVE 2000 I Nr. 45, E. 5.2; Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 2. Dezember 1997, Freiburger Zeitschrift f\u00fcr Rechtsprechung, FZR 1997 Nr. 47, E. 4b-d; Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 30. Mai 1984, Solothurnische Gerichtspraxis, SOG 1984 Nr. 12, E. 2). \u00a0<\/em><\/p>\n Allerdings beruhen diese Entscheide auf fr\u00fcherem kantonalem Zivilprozessrecht und auf aArt. 343 Abs. 2 und 3 OR. Diese Rechtsgrundlagen sind heute ausser Kraft (Markus, a.a.O., N. 7 zu\u00a0Art. 86 ZPO).\u00a0<\/em><\/p>\n 2.2.5.2.2.\u00a0Auch im Urteil 4A_104\/2011 vom 27. September 2011, auf das sich die Vorinstanz beruft, war noch die Zivilprozessordnung des Kantons Waadt massgebend, weshalb das Bundesgericht den damals angefochtenen Entscheid nur unter dem Blickwinkel der Willk\u00fcr \u00fcberpr\u00fcfte. Es sch\u00fctzte den Entscheid, in dem das Kantonsgericht Waadt unter dem Stichwort „saucissonnage“ (Salamitaktik) befunden hatte, die Geltendmachung von Lohnforderungen in mehreren Teilklagen sei rechtsmissbr\u00e4uchlich (vgl. dazu Alice de Benoit, L’action partielle et l’abus de droit, Quid? Fribourg Law Review, QFLR 1\/14 S. 20 ff., 21; Curchod\/Gonczy, a.a.O., S. 810; Patricia Tschudi, Teilklagen in arbeitsrechtlichen Verfahren: Kritik an der grunds\u00e4tzlichen Kostenlosigkeit, AJP 2018, S. 1206 ff., 1209). Die F\u00e4lle sind aber nur beschr\u00e4nkt vergleichbar. Hier fordert die Beschwerdef\u00fchrerin in den ersten beiden Klagen Entsch\u00e4digungen aus missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung zweier verschiedener Arbeitsvertr\u00e4ge, in einer dritten Klage macht sie Lohnausst\u00e4nde aus den beiden Arbeitsvertr\u00e4gen geltend und in der vierten Ferienguthaben, Zeugnisse und Schlussrechnungen. Auch wenn diese Forderungen aus dem gleichen Lebenssachverhalt stammen, basieren sie doch teilweise auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. \u00a0<\/em><\/p>\n \u00a02.2.5.2.3.\u00a0Streiff\/von Kaenel hatten urspr\u00fcnglich die Meinung vertreten, bei einer Teilklage von Fr. 30’000.– sei immer von einer Umgehung von aArt. 343 OR auszugehen, wenn sich aus der Begr\u00fcndung ergebe, dass eigentlich eine h\u00f6here Forderung geltend gemacht werde (Streiff\/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. [Vorauflage] 2006, N. 7 zu\u00a0Art. 343 OR; vgl. auch Tschudi, a.a.O., S. 1209). In der Folgeauflage fehlt dieser Hinweis (Tschudi, a.a.O., S. 1209 Fn. 28). Dort wird nur noch erkl\u00e4rt, die k\u00fcnstliche Aufteilung einer Streitsumme mit dem einzigen Ziel, keine Gerichtskosten zu bezahlen, k\u00f6nne als Umgehung mindestens des kantonalen Geb\u00fchrenrechts eingestuft werden (Streiff\/von Kaenel\/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 2012, S. 51 f.). \u00a0<\/em><\/p>\n \u00a02.2.5.2.4.\u00a0Tschudi stellt sich auch unter Geltung der ZPO auf den Standpunkt, bei arbeitsrechtlichen Teilklagen liege stets eine Gesetzesumgehung vor, wenn eigentlich eine h\u00f6here Forderung im Raum stehe und die Aufteilung nur erfolge, damit keine Gerichtskosten anfallen. Die Autorin fordert, dass die Kostenlosigkeit gem\u00e4ss\u00a0Art. 114 lit. c ZPO\u00a0nur greift, solange es um den existentiellen Arbeitslohn geht. Es komme immer h\u00e4ufiger vor, dass Arbeitnehmer mit erheblichen Einkommen vom kostenlosen Verfahren profitierten, indem sie unter dem Vorbehalt der Nachklage eine Teilklage von maximal Fr. 30’000.– geltend machten. Im Rahmen eines solchen Pilotprozesses k\u00f6nne der ganze Rechtsapparat kostenlos in Anspruch genommen werden, w\u00e4hrend bei einer Klage \u00fcber die Gesamtforderung Gerichtskosten anfallen w\u00fcrden. Die Autorin erblickt darin einen Widerspruch zum Grundgedanken der arbeitsrechtlichen Sozialgesetzgebung, den sie unter ausf\u00fchrlichem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte darlegt. Noch stossender sei es, wenn ein Gesamtanspruch in Teilklagen zerst\u00fcckelt werde, um in jedem dieser Prozesse den Gerichtskosten zu entgehen. Zudem k\u00f6nnten gewisse Rechtsmittel ausgeschlossen werden. Dass bei einem Streitwert \u00fcber Fr. 30’000.– der gesamte Anspruch eingeklagt und das ordentliche Verfahren gew\u00e4hlt wird, komme \u00e4usserst selten vor. Dadurch werde dem Sinn des Gesetzes nicht nachgelebt, wonach komplexe F\u00e4lle im ordentlichen Verfahren und gegebenenfalls vor einem Kollegialgericht mit parit\u00e4tischer Zusammensetzung verhandelt werden (Tschudi, a.a.O., S. 1206 ff.). \u00a0<\/em><\/p>\n \u00a02.2.5.2.5.\u00a0Einschr\u00e4nkender wird in der Lehre Missbrauch nur im zweitgenannten Fall angenommen wenn\u00a0gleichzeitig mehrere\u00a0Teilklagen mit einem Streitwert von unter Fr. 30’000.– eingereicht werden, um so die Zust\u00e4ndigkeit des Arbeitsgerichts zu wahren (HOHL, a.a.O., S. 95 Rz. 511; FRAN\u00c7OIS BOHNET, in: Commentaire romand, Code de proc\u00e9dure civile, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu\u00a0Art. 86 ZPO; MICHEL HEINZMANN, in: Petit commentaire CPC, Chabloz und andere [Hrsg.], 2021, N. 10 zu\u00a0Art. 86 ZPO; Harald B\u00e4rtschi, Die gerichtliche Durchsetzung von Minderheitenrechten im Gesellschaftsrecht, in: Kunz und andere [Hrsg.], Entwicklungen im Gesellschaftsrecht XI, 2016, S. 138 Fn. 34).\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n 2.2.6.\u00a0Erhebt die klagende Partei eine Teilklage, f\u00fcr die aufgrund ihres Streitwerts von h\u00f6chstens Fr. 30’000.– nach\u00a0Art. 243 Abs. 1 ZPO\u00a0das vereinfachte Verfahren gilt, hindert\u00a0Art. 224 Abs. 1 ZPO\u00a0die beklagte Partei nicht daran, eine negative Feststellungswiderklage zu erheben, auch wenn deren Streitwert die Anwendbarkeit des ordentlichen Verfahrens zur Folge hat. Haupt- und Widerklage sind diesfalls zusammen im ordentlichen Verfahren zu beurteilen (BGE 147 III 172<\/a>\u00a0E. 2;\u00a0143 III 506<\/a>\u00a0E. 4.4).\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Dem Verfahren BGer 4A_307\/2021 vom 23. Juni 2022<\/a> lag folgender Prozesssachverhalt zugrunde:<\/p>\n Die Arbeitnehmerin war ab 1. M\u00e4rz 2011 als Zahn\u00e4rztin angestellt; diesen Arbeitsvertrag k\u00fcndigte die Arbeitgeberin per 4. Januar 2019. Ab 1. November 2012 war die Arbeitnehmerin zus\u00e4tzlich Zentrumsleiterin; den betreffenden Arbeitsvertrag k\u00fcndigte die Arbeitgeberin per 17. Juni 2018.<\/p>\n Am 13. Januar 2020 erhob die Arbeitnehmerin beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich zwei Klagen: Mit der ersten verlangte sie Fr. 29’999.– wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses als Zahn\u00e4rztin (Gesch\u00e4ftsnummer AH200005-L). Mit der zweiten forderte sie ebenfalls Fr. 29’999.– wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung ihrer Anstellung als Zentrumsleiterin (Gesch\u00e4ftsnummer AH200006-L).<\/p>\n Mit Verf\u00fcgungen vom 8. September 2020 vereinigte das Arbeitsgericht die beiden Verfahren AH200005-L und AH200006-L, wobei das Verfahren AH200005-L weitergef\u00fchrt und das Verfahren AH200006-L abgeschrieben wurde.<\/p>\n Noch bevor \u00fcber die ersten beiden Klagen entschieden war, reichte die Arbeitnehmerin am 8. Dezember 2020 beim Arbeitsgericht zwei weitere Klagen ein: Einerseits machte sie Lohnanspr\u00fcche aus beiden Arbeitsvertr\u00e4gen von Fr. 29’999.– geltend (Gesch\u00e4ftsnummer AH200203-L). Anderseits verlangte sie aus den beiden Arbeitsvertr\u00e4gen Ferienlohn von Fr. 8’587.–, Arbeitszeugnisse und die Erstellung von Schlussrechnungen (Gesch\u00e4ftsnummer AH200204-L).<\/p>\n Mit Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2021 vereinigte das Arbeitsgericht auch die Verfahren AH200203-L und AH200204-L mit dem Verfahren AH200005-L, \u00fcberf\u00fchrte dieses in das ordentliche Verfahren vor Kollegialgericht, wo es unter der Gesch\u00e4ftsnummer AN200093-L weitergef\u00fchrt werden soll, und schrieb die Verfahren vor Einzelgericht als erledigt ab. Die Regelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen behielt das Arbeitsgericht dem Entscheid im Verfahren AN200093-L vor.<\/p>\n Gegen die arbeitsgerichtliche Verf\u00fcgung vom 9. Februar 2021 f\u00fchrte die Arbeitnehmerin Beschwerde. Diese wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Beschluss vom 23. April 2021 ab.<\/p>\n Die Arbeitnehmerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben. Der Prozess AH200005-L und der bereits damit vereinigte Prozess AH200006-L seien unter Vereinigung mit den Prozessen AH200203-L und AH200204-L im kostenlosen vereinfachten Verfahren vor Einzelgericht des Arbeitsgerichts weiterzuf\u00fchren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr\u00e4gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat unaufgefordert eine Beschwerdereplik eingereicht. Ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprach das Bundesgericht mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 25. August 2021.<\/p>\n <\/p>\n Das Bundesgericht stufte das Verhalten der Arbeitnehmerin als missbr\u00e4uchlich ein:<\/p>\n Hier hat die Beschwerdef\u00fchrerin die Teilklage nicht dazu eingesetzt, um den im Gesetz f\u00fcr das vereinfachte Verfahren und die Kostenfreiheit vorgesehene Maximalbetrag einzuhalten, sondern sie versucht, die im Gesetz vorgesehenen Streitwertgrenzen zu umgehen. Das ist nicht Zweck der Teilklage (vgl. HOHL, a.a.O., S. 95 Rz. 511; BOHNET, a.a.O., N. 11 zu\u00a0Art. 86 ZPO; HEINZMANN, a.a.O., N. 10 zu\u00a0Art. 86 ZPO; B\u00e4rtschi, a.a.O., S. 138 Fn. 34). Die Beschwerdef\u00fchrerin verlangt vor Bundesgericht, dass die vier Verfahren vereinigt und im vereinfachten, kostenfreien Verfahren beurteilt werden. So w\u00e4ren in demselben Prozess auf einen Schlag Forderungen mit einem Streitwert von mehr als Fr. 100’000.– zu beurteilen und zwar im vereinfachten Verfahren, das nur f\u00fcr Anspr\u00fcche bis Fr. 30’000.– vorgesehen ist. Die Beschwerdef\u00fchrerin macht nicht geltend, es habe andere (legitime) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufteilung gegeben. Sie versucht vielmehr in zweckwidriger Verwendung mehrerer Teilklagen, das f\u00fcr Streitwerte bis Fr. 30’000.– vorgesehene vereinfachte, kostenlose Verfahren f\u00fcr solche von \u00fcber Fr. 100’000.– in Anspruch zu nehmen. Damit w\u00fcrde der Zweck der Streitwertbegrenzung ausgeh\u00f6hlt. Wenn die Vorinstanz dies als missbr\u00e4uchlich einstuft, ist das nicht zu beanstanden.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall verlangte der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber sei im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, ihm Fr. 30’000.– nebst Zins als Erwerbsausfall und Genugtuung zu bezahlen.<\/p>\n Der Arbeitgeber beanstandete vor Bundesgericht, dass die Vorinstanzen den beschr\u00e4nkten Untersuchungsgrundsatz gem\u00e4ss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO angewandt haben. Es sei nicht einzusehen, weshalb jemand, der als Arbeitnehmer einen erheblichen Schaden erleide, unter Ausnutzung der Teilklage besser gestellt werden solle, als jemand, der z.B. im Strassenverkehr, als Opfer eines Gewaltdelikts oder sonstwie einen Schaden erleide, und dem diese Vorteile nicht verg\u00f6nnt seien. Es m\u00fcssten die \u00fcblichen Prozessmaximen gelten wie bei anderen Haftungsf\u00e4llen. Das gelte gleichermassen auch f\u00fcr die Kostenlosigkeit des Verfahrens.<\/p>\n Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und stufte das Verhalten der Vorinstanzen als korrekt ein:<\/p>\n Nach dem Willen des Gesetzgebers stellt das Gericht bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30’000.– den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. b ZPO). Im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis werden zudem bis zu einem Streitwert von Fr. 30’000.– keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO). Entgegen dem, was die Beschwerdef\u00fchrerin anzunehmen scheint, ist das Bundesgericht an diese gesetzgeberische Wertungen gebunden (Art. 190 BV).\u00a0<\/em><\/p>\n In casu leitete der Beschwerdegegner in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit eine Teilklage \u00fcber Fr. 30’000.– gegen seine ehemalige Arbeitgeberin ein, womit er nach den genannten Gesetzesvorschriften von den Vorz\u00fcgen des vereinfachten Verfahrens und der Kostenlosigkeit des Gerichtsverfahrens profitierte. Inwiefern hier eine Bundesrechtsverletzung vorliegen w\u00fcrde, legt die Beschwerdef\u00fchrerin nicht dar (Erw\u00e4gung 2.1) und ist auch nicht ersichtlich. Im \u00dcbrigen w\u00e4re es der Beschwerdef\u00fchrerin freigestanden, gegen die Teilklage des Beschwerdegegners eine negative Feststellungswiderklage zu erheben, womit Haupt- und Widerklage im ordentlichen Verfahren beurteilt worden w\u00e4ren (vgl.\u00a0BGE 147 III 172<\/a>\u00a0E. 2.3 mit Hinweisen).<\/em><\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mit einer Teilklage hat der Kl\u00e4ger im Rahmen von gerichtlichen Verfahren die M\u00f6glichkeit, lediglich einen Teil der ihm zustehenden Anspruch geltend zu machen. In BGer 4A_307\/2021 vom 23. Juni 2022 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich mit verschiedenen Aspekten der Teilklagen auseinanderzusetzen. 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M\u00f6glichkeit der negativen Feststellungswiderklage<\/h3>\n
BGer 4A_307\/2021 vom 23. Juni 2022<\/a>: missbr\u00e4uchliche Teilklagen<\/h3>\n
Entscheid des Bundesgerichts<\/a>: missbr\u00e4uchliche Teilklage<\/h3>\n
BGer 4A_92\/2022 vom 28. Juni 2022<\/h3>\n
Weitere umfassende Informationen zum Arbeitsrecht finden sie\u00a0hier<\/strong><\/a>.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"