{"id":3681,"date":"2022-08-31T13:45:30","date_gmt":"2022-08-31T11:45:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3681"},"modified":"2022-08-31T13:45:30","modified_gmt":"2022-08-31T11:45:30","slug":"neues-datenschutzgesetzt-tritt-am-1-september-2023-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/08\/31\/neues-datenschutzgesetzt-tritt-am-1-september-2023-in-kraft\/","title":{"rendered":"Neues Datenschutzgesetzt tritt am 1. September 2023 in Kraft"},"content":{"rendered":"

Dem Datenschutz kommt im Rahmen des Arbeitsrechts eine besondere Stellung zu.<\/p>\n

Der Arbeitgeber darf Daten \u00fcber den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis betreffen oder zur Durchf\u00fchrung des Arbeitsvertrages erforderlich sind (Art. 328b OR). Somit darf ein Arbeitgeber Angaben zur Person des Arbeitnehmers, Unterlagen zur Aus- und Weiterbildung sowie beruflichen Erfahrung nur verwenden und aufbewahren, wenn diese einen engen Zusammenhang zum betreffenden Arbeitsverh\u00e4ltnis aufweisen. Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.<\/p>\n

Neben den arbeitsrechtlichen sind somit auch die Grunds\u00e4tze des DSG bei der Bearbeitung von Mitarbeiterdaten zu beachten. Abweichungen davon sind nur ausnahmsweise, unter Berufung auf einen speziellen Rechtfertigungsgrund, erlaubt.<\/p>\n

Daten d\u00fcrfen nicht durch illegale Mittel erhoben werden. Ihre Beschaffung muss nach Treu und Glauben erfolgen. Das heisst, die Beschaffung von Personendaten und der Zweck ihrer Bearbeitung m\u00fcssen f\u00fcr die betroffene Person erkennbar sein. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit muss ebenfalls eingehalten werden. Demnach d\u00fcrfen so viele Daten wie n\u00f6tig, aber nur so wenige wie m\u00f6glich bearbeitet werden. Weiter d\u00fcrfen nur richtige Daten (unrichtige Daten sind zu l\u00f6schen) und diese nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde (Zweckbindung). Der Arbeitgeber muss regelm\u00e4ssig pr\u00fcfen, ob die Daten noch richtig sind und sie allenfalls l\u00f6schen, falls sie sich als unzutreffend erweisen. Auch eine Erg\u00e4nzung kann sich aufdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Im Rahmen der Datenbearbeitung hat der Arbeitgeber die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu wahren. Besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten und Pers\u00f6nlichkeitsprofile d\u00fcrfen nur mit der ausdr\u00fccklichen Bewilligung des Arbeitnehmers bearbeitet werden.<\/p>\n

Um die Rechte im Zusammenhang mit dem Datenschutz durchzusetzen, stehen die allgemeinen Rechtsbehelfe des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes zur Verf\u00fcgung. Es ist m\u00f6glich, die Berichtigung, Vernichtung oder Sperre der unrichtigen oder widerrechtlich beschafften Daten zu verlangen. Sodann kann der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte eingeschaltet werden.<\/p>\n

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Das neue Datenschutzgesetz<\/h3>\n

Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung \u00fcber Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten am 1. September 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 entschieden. Damit erh\u00e4lt die Wirtschaft gen\u00fcgend Zeit, die notwendigen Vorkehrungen f\u00fcr die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu treffen.<\/p>\n

Das totalrevidierte DSG und die entsprechenden Bestimmungen in den Verordnungen sorgen k\u00fcnftig f\u00fcr einen besseren Schutz der pers\u00f6nlichen Daten. Insbesondere werden der Datenschutz den technologischen Entwicklungen angepasst, die Selbstbestimmung \u00fcber die pers\u00f6nlichen Daten gest\u00e4rkt sowie die Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten erh\u00f6ht.<\/p>\n

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Im vorliegenden Zusammenhang, insbesondere dem Datenschutz, sind auch die nachfolgenden Beitr\u00e4ge relevant:<\/h4>\n