{"id":3693,"date":"2022-09-16T20:28:19","date_gmt":"2022-09-16T18:28:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3693"},"modified":"2022-09-16T20:28:19","modified_gmt":"2022-09-16T18:28:19","slug":"lohn-bis-zur-pensionierung-trotz-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/09\/16\/lohn-bis-zur-pensionierung-trotz-kuendigung\/","title":{"rendered":"Lohn bis zur Pensionierung trotz K\u00fcndigung?"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss dem luzernischen Personalgesetz besteht nach Feststellung der formellen (Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs) sowie auch materiellen Rechtswidrigkeit der K\u00fcndigung (gesetzliche Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt) gest\u00fctzt auf \u00a7 72 Abs. 2 Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang forderte eine gek\u00fcndigte Arbeitnehmerin vor Bundesgericht (8C_533\/2021 vom 11. August 2022<\/a>) Schadenersatz in Form s\u00e4mtlicher finanzieller Anspr\u00fcche, die ihr bei Weiterf\u00fchrung des bisherigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zur Pensionierung am 31. August 2023 zugestanden h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Arbeitnehmerin war seit 1. Januar 2016 in der Funktion einer Teamleiterin beim Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) und Sozialberatungszentrum (SoBz) besch\u00e4ftigt. Am 23. Mai 2017 k\u00fcndigte dieser das Arbeitsverh\u00e4ltnis per 31. August 2017. Die kantonale Vorinstanz hatte die Rechtswidrigkeit der K\u00fcndigung festgestellt (Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Juni 2021 (7Q 20 2)).<\/p>\n

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Praxis des Kantons Luzern<\/h3>\n

Die Vorinstanz hatte ausgef\u00fchrt, praxisgem\u00e4ss (LGVE 2006 II Nr. 4) sei die entlassene Person finanziell so zu stellen, wie wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis noch ein Jahr l\u00e4nger gedauert h\u00e4tte. Anspruch auf den anbegehrten Ersatz des Verdienstausfalls bis zur ordentlichen Pensionierung sowie f\u00fcr entgangene Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge bestehe indessen nicht.<\/p>\n

Die Arbeitnehmerin habe nach ihrer K\u00fcndigung von September 2017 bis und mit Februar 2018 Arbeitslosenentsch\u00e4digung bezogen, danach am 1. M\u00e4rz 2018 eine neue Stelle angetreten. Der im Zeitraum eines Jahres nach der K\u00fcndigung, das heisst von September 2017 bis August 2018 insgesamt erlittene Verdienstausfall belaufe sich (einschliesslich eines Verzugszinses von 5 %) auf Fr. 27’057.25. Des Weiteren seien Bewerbungskosten von insgesamt Fr. 200.- sowie ein Ersatz f\u00fcr die entgangene Mobilit\u00e4tspauschale (f\u00fcr ein halbes Jahr, von M\u00e4rz bis August 2018, Fr. 92.50) geschuldet.<\/p>\n

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Vorbringen der Arbeitnehmerin vor Bundesgericht<\/h3>\n

Vor Bundesgericht brachte die Arbeitnehmerin im Wesentlichen vor, die umfangm\u00e4ssige Begrenzung des Schadenersatzes auf die tats\u00e4chliche finanzielle Einbusse gegen\u00fcber dem Lohn bei hypothetischer Weiterf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses um ein Jahr laufe bei rechtswidrig gek\u00fcndigten \u00e4lteren Arbeitnehmern auf eine willk\u00fcrliche Diskriminierung gegen\u00fcber j\u00fcngeren hinaus. \u00c4ltere Arbeitnehmende seien auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon benachteiligt, denn auch f\u00fcr Kaderpositionen w\u00fcrden eher j\u00fcngere ausgew\u00e4hlt. Bei einer K\u00fcndigung im fortgeschrittenen Alter verbleibe weniger Zeit, deren finanzielle Folgen, insbesondere bez\u00fcglich der Anwartschaften aus der Pensionskasse, noch auszugleichen, zumal \u00e4ltere Personen auf dem Arbeitsmarkt nur noch eingeschr\u00e4nkte Chancen auf eine Neuanstellung h\u00e4tten und daher gezwungen seien, auch eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen. Nachdem die Vorinstanz die Rechtswidrigkeit der K\u00fcndigung festgestellt habe, verbiete sich zudem die Annahme, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis noch kurz vor der Pensionierung innerhalb eines Jahres h\u00e4tte aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Nicht zuletzt w\u00fcrde damit auch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr ordentliche K\u00fcndigungen mit vorgeschobenen Gr\u00fcnden, um sich \u00e4lterer Arbeitnehmer entledigen zu k\u00f6nnen, was mit der F\u00fcrsorgepflicht gerade auch \u00f6ffentlich-rechtlicher Arbeitgeber nicht zu vereinbaren sei.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Arbeitnehmerin ab:<\/p>\n

Die Vorinstanz habe bei der Bemessung des Schadenersatzes nach\u00a0\u00a7 72 Abs. 2 PG\/LU allein auf das objektive Kriterium einer zeitlichen Begrenzung (entgangene finanzielle Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres nach der K\u00fcndigung) abgestellt. Dass demgegen\u00fcber weitere Umst\u00e4nde des Einzelfalls ausser Betracht bleiben sollen, verm\u00f6ge keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots zu begr\u00fcnden. So habe die Vorinstanz bei der Abfindung zwar das Alter der Beschwerdef\u00fchrerin zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung nicht ber\u00fccksichtigt. Gleiches gelte aber auch hinsichtlich der lediglich kurzen Dauer der Anstellung von rund anderthalb Jahren, was ebenso Anlass zu einer entsprechenden K\u00fcrzung geben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dass die neue Pensionskasse der Arbeitnehmerin einen tieferen Umwandlungssatz vorsehe und ihr, wie geltend gemacht werde, bis zu ihrer Pensionierung nur noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig Zeit bleibe, die dadurch zu erwartende Differenz gegen\u00fcber ihren Anwartschaften bei der fr\u00fcheren Pensionskasse finanziell noch auszugleichen, k\u00f6nne daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Insbesondere liege darin auch keine (indirekte) Altersdiskriminierung.<\/p>\n

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Das Gleichbehandlungsgebot<\/h3>\n

Zur Rechtsgleichheit f\u00fchrte das Bundesgericht das Folgende aus:<\/p>\n

4.1.\u00a0Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) – und der mit diesem eng verbundene Grundsatz des Willk\u00fcrverbots (Art. 9 BV) – ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, f\u00fcr die ein vern\u00fcnftiger Grund in den zu regelnden Verh\u00e4ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl\u00e4sst, die sich aufgrund der Verh\u00e4ltnisse aufdr\u00e4ngen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob f\u00fcr eine rechtliche Unterscheidung ein vern\u00fcnftiger Grund in den zu regelnden Verh\u00e4ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh\u00e4ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds\u00e4tze und des Willk\u00fcrverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm\u00e4lert. Dies gilt insbesondere auch in Besoldungsfragen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstrecht. Den politischen Beh\u00f6rden steht bei der Ausgestaltung der Besoldungsordnung ein grosser Spielraum zu. Innerhalb der Grenzen des Willk\u00fcrverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind sie befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn\u00fcpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuw\u00e4hlen, die f\u00fcr die Einteilung und Besoldung massgebend sein sollen, und damit festzulegen, welche Kriterien eine Gleich- beziehungsweise eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Verfassungsrechtlich wird verlangt, dass sich die f\u00fcr die Besoldungsh\u00f6he relevanten Ankn\u00fcpfungspunkte vern\u00fcnftig begr\u00fcnden lassen. In der Gerichtspraxis werden Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Leistung, Aufgabenbereich oder \u00fcbernommene Verantwortung als sachliche Kriterien zur Festlegung der Besoldungsordnung erachtet (BGE 147 I 16<\/a>\u00a0E. 4.2.1;\u00a0143 I 1<\/a>\u00a0E. 3.3;\u00a0138 I 321<\/a>\u00a0E. 3.2 und 3.3;\u00a0137 V 121<\/a>\u00a0E. 5.3; Urteile 8D_9\/2013 vom 11. August 2014 E. 4; 8C_6\/2013 vom 13. November 2013 E. 3.4). \u00a0<\/em><\/p>\n

Gem\u00e4ss\u00a0Art. 8 Abs. 2 BV\u00a0darf niemand unter anderem wegen des Alters diskriminiert werden. Eine unzul\u00e4ssige unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person allein aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Gruppe in der Weise qualifiziert ungleich benachteiligt wird, dass damit eine Herabw\u00fcrdigung oder Ausgrenzung verbunden ist. Von einer indirekten Diskriminierung ist auszugehen, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch\u00fctzten Gruppen enth\u00e4lt, in ihren tats\u00e4chlichen Auswirkungen Angeh\u00f6rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr\u00fcndet w\u00e4re (BGE 138 I 265<\/a>\u00a0E. 4.2 und 4.3; Urteile 1C_137\/2018 vom 27. November 2018 E. 5.3; 8C_1074\/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 3.4.2 und 3.4.3).\u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n