{"id":3721,"date":"2022-10-14T21:09:04","date_gmt":"2022-10-14T19:09:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3721"},"modified":"2022-10-14T21:24:11","modified_gmt":"2022-10-14T19:24:11","slug":"europaeischer-gerichtshof-keine-unmittelbare-diskriminierung-bei-kopftuchverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/10\/14\/europaeischer-gerichtshof-keine-unmittelbare-diskriminierung-bei-kopftuchverbot\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof: Keine unmittelbare Diskriminierung bei Kopftuchverbot"},"content":{"rendered":"

In der Rechtssache C-344\/20 | S.C.R.L. hatte sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> mit dem Tragen von Kleidungsst\u00fccken mit religi\u00f6sem Bezug am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Dabei hielt es das folgende fest:<\/p>\n

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religi\u00f6ser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt gem\u00e4ss Gericht keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird, dies basierend auf der RICHTLINIE 2000\/78\/EG DES RATES<\/a> zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf.<\/p>\n

Dieses Urteil hat keine Auswirkungen auf die Rechtsprechung in der Schweiz. Hier ist die Rechtsprechung strenger.<\/p>\n

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RICHTLINIE 2000\/78\/EG<\/a><\/h3>\n

Am 27. November 2000 wurde in der Europ\u00e4ischen Union die RICHTLINIE 2000\/78\/EG DES RATES<\/a> zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf erlassen. Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Besch\u00e4ftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Seit 2018 stehen sich L.F., eine Muslimin, die das islamische Kopftuch tr\u00e4gt, und S.C.R.L., eine Gesellschaft, die Sozialwohnungen verwaltet, in einem Rechtsstreit gegen\u00fcber. In diesem Rechtsstreit geht es darum, dass eine Initiativbewerbung von L.F. um ein Praktikum nicht ber\u00fccksichtigt wurde, weil sie w\u00e4hrend eines Gespr\u00e4chs angegeben hatte, dass sie sich weigere, ihr Kopftuch abzunehmen, um der bei S.C.R.L. geltenden und in ihrer Arbeitsordnung niedergelegten Neutralit\u00e4tspolitik nachzukommen.<\/p>\n

Einige Wochen sp\u00e4ter erneuerte L.F. ihre Bewerbung um ein Praktikum bei S.C.R.L. und schlug vor, eine andere Kopfbedeckung zu tragen, was ihr mit der Begr\u00fcndung verweigert wurde, dass in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von S.C.R.L. keine Kopfbedeckung erlaubt sei, sei es eine M\u00fctze, eine Kappe oder ein Kopftuch. L.F. zeigte daraufhin bei der f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung zust\u00e4ndigen unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlichen Einrichtung eine Diskriminierung an und erhob sodann beim franz\u00f6sischsprachigen Arbeitsgericht von Br\u00fcssel eine Unterlassungsklage: Damit r\u00fcgte sie, dass kein Praktikumsvertrag geschlossen worden sei, was ihrer Ansicht nach unmittelbar oder mittelbar auf ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung beruht, und warf S.C.R.L. somit vor, gegen die Bestimmungen des allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das in der Arbeitsordnung von S.C.R.L. niedergelegte Verbot, ein konnotiertes Zeichen oder Bekleidungsst\u00fcck zu tragen, eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion darstellt.<\/p>\n

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Entscheid des EuGH<\/h3>\n

Der Gerichtshof f\u00fchrte in seinem Urteil aus, dass eine Bestimmung in einer Arbeitsordnung eines Unternehmens, die es den Arbeitnehmern verbietet, ihre religi\u00f6sen oder weltanschaulichen \u00dcberzeugungen, welche diese auch immer sein m\u00f6gen, durch Worte, durch die Kleidung oder auf andere Weise zum Ausdruck zu bringen, gegen\u00fcber Arbeitnehmern, die ihre Religions- und Gewissensfreiheit durch das sichtbare Tragen eines Zeichens oder Bekleidungsst\u00fccks mit religi\u00f6sem Bezug aus\u00fcben m\u00f6chten, keine unmittelbare Diskriminierung \u201ewegen der Religion oder der Weltanschauung\u201c im Sinne des Unionsrechts darstellt, wenn diese Bestimmung allgemein und unterschiedslos angewandt wird.<\/p>\n

Da jede Person eine Religion oder religi\u00f6se, weltanschauliche oder spirituelle \u00dcberzeugungen haben kann, begr\u00fcnde eine solche Regel n\u00e4mlich, sofern sie allgemein und unterschiedslos angewandt wird, keine Ungleichbehandlung, die auf einem Kriterium beruhe, das untrennbar mit der Religion oder der Weltanschauung verbunden ist.<\/p>\n

Der Gerichtshof legte dar, dass eine solche interne Regel\u00a0 indessen eine mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung darstellen k\u00f6nne, wenn sich erweist \u2013 was zu pr\u00fcfen Sache des lokalen Arbeitsgerichts sei \u2013, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthalte, tats\u00e4chlich dazu f\u00fchrt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Gerichtshof erg\u00e4nzte, dass eine Ungleichbehandlung keine mittelbare Diskriminierung darstellen w\u00fcrde, wenn sie durch ein rechtm\u00e4ssiges Ziel sachlich gerechtfertigt w\u00e4re und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich w\u00e4ren. Dabei reiche allerdings der blosse Wille eines Arbeitgebers, eine Neutralit\u00e4tspolitik zu betreiben \u2013 auch wenn er an sich ein legitimes Ziel darstellt \u2013, f\u00fcr sich genommen nicht aus, um eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung sachlich zu rechtfertigen, da eine sachliche Rechtfertigung nur bei Vorliegen eines wirklichen Bed\u00fcrfnisses des Arbeitgebers festgestellt werden k\u00f6nne, das er nachzuweisen habe. Schliesslich f\u00fchrte der Gerichtshof aus, dass das Unionsrecht es einem nationalen Gericht bei der Beurteilung der Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung nicht verwehre, im Rahmen der Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen denen der Religion oder der Weltanschauung gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beizumessen als denen, die sich u. a. aus der unternehmerischen Freiheit ergeben, soweit sich dies aus seinem innerstaatlichen Recht ergebe.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Gleichbehandlung:<\/h4>\n