{"id":3736,"date":"2022-10-20T20:58:26","date_gmt":"2022-10-20T18:58:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=3736"},"modified":"2022-10-20T21:13:43","modified_gmt":"2022-10-20T19:13:43","slug":"wer-hat-gekuendigt-widerruf-einer-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2022\/10\/20\/wer-hat-gekuendigt-widerruf-einer-kuendigung\/","title":{"rendered":"Wer hat gek\u00fcndigt? – Widerruf einer K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen der Beendigung des Arbeitsvertrages bestand zwischen den Parteien Uneinigkeit dar\u00fcber, von welcher Partei und auf welchen Zeitpunkt hin das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt wurde. W\u00e4hrend der Arbeitnehmer der Ansicht war, die Arbeitgeberin habe das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 23. November 2019 fristlos gek\u00fcndigt, vertrat die Arbeitgeberin die Auffassung, der Arbeitnehmer habe das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Einschreiben vom 4. November 2019 fristlos aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Das Bundesgericht (BGer 4A_233\/2022 vom 12. September 2022<\/a>) verneinte, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Einschreiben vom 4. November 2019 fristlos aufgel\u00f6st worden war und zwar aus folgendem Grund:<\/p>\n

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Fristlose und dann ordentliche K\u00fcndigung<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer hatte am 4. November 2019 eine fristlose K\u00fcndigung verschickt, am 6. November 2019 ein ordentliche. Die ordentliche K\u00fcndigung wurde allerdings vor der fristlosen durch die Arbeitgeberin empfangen (aus irgendwelchen Gr\u00fcnden ging die fristlose K\u00fcndigung erst am 22. November 2019 bei der Arbeitgeberin ein) und hatte somit die fristlose \u00fcberholt. Die Vorinstanz entschied, von den beiden vom Arbeitnehmer erkl\u00e4rten K\u00fcndigungen vom 4. bzw. 6. November 2019 habe gem\u00e4ss Art. 9 OR nur die sp\u00e4tere – d.h. die ordentliche – K\u00fcndigung Wirkung entfaltet, weil die Beschwerdef\u00fchrerin zuerst von dieser Kenntnis erlangt habe.<\/p>\n

Aus dem Entscheid der Vorinstanz (ZVE.2021.45 vom 15. Februar 2022<\/a>) \u00a0ist sodann ersichtlich, dass die ordentliche K\u00fcndigung nicht auf die fristlose verwies und diese explizit widerrief. Der Widerruf wurde bereits dadurch angenommen, dass die ordentliche die fristlose K\u00fcndigung \u00fcberholt hatte.<\/p>\n

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Art. 9 OR<\/h3>\n

Art. 9 Abs. 1 OR lautet wie folgt:<\/p>\n

Trifft der Widerruf bei dem anderen Teile vor oder mit dem Antrage ein, oder wird er bei sp\u00e4terem Eintreffen dem andern zur Kenntnis gebracht, bevor dieser vom Antrag Kenntnis genommen hat, so ist der Antrag als nicht geschehen zu betrachten.<\/em><\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht (BGer 4A_233\/2022 vom 12. September 2022<\/a>) sch\u00fctzte den Entscheid der Vorinstanz:<\/p>\n

Die Vorinstanz habe gest\u00fctzt auf Art. 9 OR erwogen, die fristlose K\u00fcndigung vom 4. November 2019 sei vom Arbeitnehmer bis zum Empfang in der Zwischenzeit wirksam widerrufen worden. Zwar sei ein Widerruf eine K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Dieser Grundsatz erleide aber auch Ausnahmen, indem eine K\u00fcndigung insbesondere nach der Regel von Art. 9 OR zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nne. Dies habe die Vorinstanz zutreffend erkannt.<\/p>\n

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Fristlose K\u00fcndigung durch die Arbeitgeberin<\/h3>\n

Die Vorinstanz ging zudem davon aus, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis selbst am 23. November 2019 fristlos beendet hatte. Diese Auffassung wurde vom Bundesgericht nicht beanstandet.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n